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Aus: Ausgabe vom 08.05.2024, Seite 7 / Ausland
Krieg gegen Gaza

Invasion hat begonnen

»Menschliche Katastrophe«: Israel wird international dazu aufgefordert, den Einmarsch in Rafah zu stoppen. Hamas-Zusage zu Abkommen zurückgewiesen
Von Ina Sembdner
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Israelische Panzer besetzen am Dienstag die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah

Israels rechter Premierminister Benjamin Netanjahu hat kein Geheimnis daraus gemacht: Der Angriff auf Rafah werde trotz internationaler Warnungen und möglicher Verhandlungsergebnisse so oder so durchgeführt. Seit Montag abend ist diese Warnung Gewissheit, daran änderte auch das mutmaßliche Einlenken der Hamas nichts. Nachdem die israelische Armee zuvor rund 100.000 Menschen aufgefordert hatte, einen Bereich im Osten der Grenzstadt zu »evakuieren« und sich in eine 20 Kilometer entfernte »erweiterte humanitäre Zone« zu begeben, hieß es von seiten der Palästinenserorganisation, dass sie einen von Ägypten und Katar unterbreiteten Waffenstillstandsvorschlag akzeptiert habe.

Noch während die Entscheidung in den Straßen von Rafah mit Erleichterung und Freude aufgenommen wurde, setzte israelisches Bombardement ein. Netanjahus Kriegskabinett verkündete, den Einsatz in der Grenzstadt unvermindert fortzusetzen. Aus dem Büro des Premiers hieß es, der Vorschlag, dem die Hamas zugestimmt habe, sei »weit davon entfernt, Israels Kernforderungen zu erfüllen«. Man werde aber Verhandlungsführer nach Ägypten schicken, um weiter an einem Abkommen zu arbeiten. Am späten Montag gab Katar bekannt, dass es ebenfalls eine Delegation nach Kairo entsenden werde.

Vorwürfe wurden laut, dass es sich bei dem Vorschlag der Hamas um neue Inhalte gehandelt habe, die Israel zuvor nicht bekannt gewesen seien. So berichtete das Portal Axios am Dienstag unter Berufung auf drei israelische Offizielle, dass der Text »viele neue Elemente« enthalte, »die nicht Teil des vorherigen Vorschlags waren, dem Israel zugestimmt hatte und der der Hamas vor zehn Tagen von den USA, Ägypten und Katar vorgelegt worden war«. Die Vorwürfe gingen demnach auch Richtung Washington. So soll die US-Regierung von dem jüngsten Vorschlag, den Ägypten und Katar mit der Hamas ausgehandelt hatten, gewusst, Israel aber nicht informiert haben. Dem widersprach jedoch nach Angaben des Portals ein hochrangiger US-Beamter: Man sei im Austausch gewesen, »es hat keine Überraschungen gegeben«.

Der von der Hamas auch veröffentlichte Vorschlag sieht in Eckpunkten laut AP eine schrittweise Freilassung der im Gazastreifen seit dem 7. Oktober festgehaltenen Geiseln sowie einen schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus der gesamten Enklave vor. Ziel sei eine »nachhaltige Ruhe« oder eine »dauerhafte Einstellung der militärischen und feindlichen Operationen«. In einer ersten Phase ginge es um die Freilassung von etwa 33 Geiseln – darunter die verbliebenen Frauen, sowohl Zivilistinnen als auch Soldatinnen, Kinder, ältere und kranke Männer. Für jede zivile Geisel sollten 30 in Israel gefangengehaltene Palästinenser, für jede Soldatin 50 Inhaftierte freigelassen werden. Vertriebene dürften in dieser Zeit an ihre Heimatorte im Gazastreifen zurückkehren.

Am Dienstag stellte sich die Lage vor Ort vorerst anders dar: Die israelische Armee verkündete als erstes am Morgen, die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah unter ihre Kontrolle gebracht zu haben und in Teile der Stadt, in der mehr als 1,2 Millionen Menschen auf engstem Raum ausharren, vorgerückt zu sein. Unter anderem China forderte Israel daraufhin nachdrücklich auf, »die zahlreichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu berücksichtigen, die Angriffe auf Rafah einzustellen und alles zu tun, um eine noch größere humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu verhindern«. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erinnerte daran, dass es »keine sicheren Zonen in Gaza« gibt, und befürchtete, dass es wieder viele Opfer geben würde, »viele zivile Opfer«. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von »einem entscheidenden Moment für das palästinensische und israelische Volk und für das Schicksal der gesamten Region«. Der Chef der Vereinten Nationen mahnte weiter: »Täuschen Sie sich nicht – ein Großangriff auf Rafah wäre eine menschliche Katastrophe.« Das ist er ohnehin schon: In der »humanitären Zone« rund um das Küstendorf Al-Mawasi leben bereits rund 450.000 vertriebene Palästinenser. Nach Angaben des UN-Hilfswerks UNRWA unter erbärmlichen Bedingungen.

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