EU-Parlament errichtet Ethikgremium

Strasbourg. Mehr als ein Jahr nach dem Skandal um Geschenke und Schmiergelder aus Katar und Marokko hat das EU-Parlament am Donnerstag in Strasbourg die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen abgesegnet. Die Kommission soll dem Beschluss zufolge »allgemeingültige Standards für ethisches Verhalten« festlegen und in Einzelfällen Untersuchungen einleiten. Strafen kann sie jedoch nicht verhängen. Das Ethikgremium wird das erste seiner Art, das die großen Institutionen der EU überwacht: den Rat der Mitgliedstaaten, die Kommission und das Parlament. Insgesamt sollen die neuen Regeln für acht EU-Institutionen gelten. (AFP/jW)