Friedensgespräche auf Eis

Der Friedensdialog zwischen Kolumbiens progressiver Regierung und der linken Guerillaorganisation ELN (»Nationale Befreiungsarmee«) ist erneut ins Stocken geraten. Am Mittwoch veröffentlichte die Guerilla ein von ihrem »Zentralkommando« unterzeichnetes Kommuniqué. Darin heißt es: »Ohne dass wir für die Geschehnisse verantwortlich sind, müssen die Gespräche zwischen der ELN und der Regierung eingestellt werden, bis letztere wirklich dazu bereit ist, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.« Der Friedensprozess mit der ELN begann bereits 2017 unter dem damaligen rechten Staatschef Juan Manuel Santos. Sein Nachfolger Iván Duque brach den Dialog ab. Seit dem Amtsantritt von Gustavo Petro im August 2022 wurden die Friedensgespräche wiederaufgenommen, gehen jedoch langsam voran.

Die ELN ist demnach damit unzufrieden, dass die Regierung nun einen »regionalen Dialog« im Departamento Nariño vorantreiben möchte, obwohl zuvor mit der ELN ein System für die Teilhabe der Zivilgesellschaft vereinbart worden war. Ein regionaler Dialog bedeute eine Nichtanerkennung der Friedensgespräche mit der ELN, an denen auch die internationale Gemeinschaft, Vereinte Nationen und die Bischofskonferenz Kolumbiens beteiligt sind, so die Guerilla. Am Montag hatte der Gouverneur von Nariño, Luis Alfonso Escobar, angekündigt: »Anfang März werden wir den ersten regionalen Friedensdialog mit einem bewaffneten Akteur beginnen, und das bedeutet einen weiteren Sieg für uns als regionale Regierung, nämlich dem Land und der Welt verständlich zu machen, dass die Dialoge auf nationaler Ebene eine ganz andere Sache sind als die Territorialisierung des Friedens.« Man beginne mit der ELN, hoffe aber, dass sich weitere Guerillagruppen diesem Dialog anschließen.

Die Regierungsdelegation weist die Vorwürfe der Guerilla zurück. Sie erklärte in einem ebenfalls am Mittwoch bekanntgegebenen Kommuniqué, dass sie sich seit Beginn der Gespräche an alle vereinbarten Verpflichtungen gehalten hat. Für die Regierung habe die Durchsetzung des Friedens in den verschiedenen Regionen Kolumbiens Priorität. In diesem Sinne fördere sie jede Initiative mit Vertretern der regionalen Verwaltung, um die lokale Zivilbevölkerung zu schützen und soziale Veränderungen herbeizuführen. »Die einseitig von der ELN getroffenen Entscheidungen liegen in ihrer alleinigen Verantwortung und führen zu unnötigen Krisen, welche die bewaffnete Konfrontation und die Gewalt in den Gemeinden verlängern und das Vertrauen der kolumbianischen Gesellschaft in ihren Friedenswillen schwächen«, schließt das Dokument der Regierungsdelegation.

Die regionalen Dialoge mit der Zivilgesellschaft sind ein wichtiger Bestandteil von Petros Regierungspolitik. Seit Amtsantritt gab es mehr als 50 Versammlungen mit Gemeinden zur Ausarbeitung des nationalen Entwicklungsplanes. Im Rahmen der »Paz total« (etwa umfassender Frieden) genannten Politik, bei der Gespräche mit verschiedenen bewaffneten Gruppen vorgesehen sind, sollen regionale Dialoge eine wichtige Rolle spielen.

Das machte der Friedensbeauftragte der Regierung, Otty Patiño, bei einer Veranstaltung mit der ehemaligen Guerillaorganisation FARC-EP am Mittwoch deutlich, bei der das Sondergericht für den Frieden (JEP) über 9.000 Kämpfer offiziell amnestierte. »Territorialisierung des Friedens« bedeute, dass man verstehen muss, dass »jede Region eigene Ursachen für den bewaffneten Konflikt hat«. Das bedeute auch, dass »jede lokale Bevölkerung eigene Bedürfnisse hat«. »Denn die Abkommen werden an den nationalen Verhandlungstischen entworfen, aber sie müssen in den verschiedenen Gebieten Kolumbiens umgesetzt werden«, so Patiño weiter.

Bei dieser Initiative könnte es sich jedoch auch um eine Strategie der Regierung handeln, um die verschiedenen Strukturen der landesweit existierenden ELN-Guerilla zu spalten, und somit bessere Verhandlungsbedingungen zu schaffen.