Erneut Rückendeckung für Israel

Washington blockiert erneut ein mögliches Ende der Gewalt in Gaza: Zum dritten Mal seit Kriegsbeginn am 7. Oktober letzten Jahres haben die USA mit ihrem Veto eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu Fall gebracht, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte. Die stellvertretend für weitere arabische Staaten von Algerien eingereichte Resolution beinhaltete die bedingungslose Freilassung von palästinensischen Gefangenen in Israel sowie der vermutlich mehr als 130 Geiseln in Gaza. Gefordert wurde auch eine Garantie für den Zugang zu Hilfsgütern in den umkämpften Küstenstreifen. Zwangsumsiedlungen sollten verurteilt werden.

Insgesamt stimmten 13 Sicherheitsratsmitglieder für diese Resolution. Großbritannien enthielt sich, nur die USA stimmten dagegen. »Ein Votum für diesen Resolutionsentwurf ist eine Unterstützung für das Recht der Palästinenser auf Leben«, hatte der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama laut Times of Israel vor der Abstimmung verkündet. »Dagegen zu stimmen, bedeutet hingegen, die brutale Gewalt und die Kollektivbestrafung der Palästinenser zu befürworten«, so Bendjama.

Einen Tag zuvor hatte Washington einen eigenen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht. Dieser verlangte lediglich eine Feuerpause und eine Freilassung aller restlichen, von der Hamas gefangengehaltenen israelischen Geiseln. Es ist unklar, wann oder ob überhaupt über diesen Vorschlag abgestimmt wird. Die Volksrepublik China hatte am Dienstag »große Enttäuschung und Unzufriedenheit« über das Veto der USA zum Ausdruck gebracht. Dieses sende »ein falsches Signal, das die Situation im Gazastreifen noch gefährlicher macht«, zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua Beijings UNO-Gesandten Zhang Jun. Zhang fügte hinzu, dass die Ablehnung eines Waffenstillstands im Gazastreifen nichts anderes sei, als »grünes Licht für das weitere Abschlachten« zu geben.

Linda Thomas-Greenfield, die Botschafterin Washingtons bei den Vereinten Nationen, sagte, es sei nicht die richtige Zeit, einen Waffenstillstand zu fordern, solange die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel noch andauerten. Diese verliefen aktuell »nicht sehr vielversprechend«, hatte Katar bereits vor wenigen Tagen erklärt. Nach eigenen Angaben sei der Hamas-Chef Ismail Haniyeh am Dienstag in Kairo eingetroffen, um zunächst mit ägyptischen Vertretern weitere Gespräche zu führen.