Hungerkrieg gegen Gaza

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Mittwoch (Ortszeit) eine Resolution angenommen, die die »dringende und ausgedehnte humanitäre Unterbrechungen« des Krieges in Gaza fordert. »Für eine angemessene Anzahl von Tagen« müssten »humanitäre Korridore im ganzen Gazastreifen« eingerichtet werden, um Hilfsgüter zu verteilen und kranke und verletzte Personen evakuieren zu können. Explizit wird die Lieferung von Treibstoff gefordert. Die in Gaza festgehaltenen Gefangenen sollen »bedingungslos« freigelassen werden, heißt es. UN-Generalsekretär António Guterres wird aufgefordert, einen Bericht über die Umsetzung der Resolution vorzulegen.

Der von Malta vorgelegte Resolutionsentwurf wurde mit zwölf Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimme. Die Vetomächte Russland, USA und Großbritannien enthielten sich, China und Frankreich stimmten dafür. Nach internationalem Recht ist die Resolution für alle 193 UN-Mitgliedstaaten bindend. Der stellvertretende israelische UN-Botschafter Brett Jonathan Miller wies die Resolution als »unrealistisch« zurück. »Es wird nicht passieren«, so Miller auf der Plattform X. Israel halte sich an das internationale Recht, betonte er. Der UN-Sicherheitsrat sei unfähig, »das Massaker, das die Hamas (am 7. Oktober) verübt hat, zu verurteilen«. Das habe zum Krieg in Gaza geführt.

Israelische Truppen hielten auch am Donnerstag das Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt besetzt. Nach der Erstürmung des Klinikkomplexes in der Nacht zu Mittwoch präsentierte Daniel Hagari, Sprecher der israelischen Streitkräfte, vor Journalisten Fotos von Waffen, Munition, Hamas-Uniformen und technischem Gerät, welches man in der Radiologieabteilung des Krankenhauses gefunden habe. Auf einem Laptop seien Fotos der Geiseln entdeckt worden. Es handele sich um eine »Kommandozentrale« der Hamas, so Hagari. Sowohl das Gesundheitsministerium in Gaza als auch die Hamas widersprachen der Darstellung. Waffen und bewaffnete Kräfte seien im Krankenhaus nicht zugelassen.

Das US-Magazin Democracy Now telefonierte mit Ärzten im Schifa-Krankenhaus, während die israelische Armee die Gebäude durchsuchte. Junge Männer – medizinisches Personal oder Angehörige von Verletzten oder Vertriebenen – wurden aufgefordert, sich zu ergeben. Männer seien befragt worden, einige mussten sich komplett ausziehen, die Augen wurden ihnen verbunden. Der Chirurg Ahmed Al-Mokhallati sagte, er und andere Ärzte befänden sich in der Klinik, wüssten aber nicht, was geschehe. Es werde »andauernd geschossen«, Panzer führen über das Gelände. Mit der israelischen Armee im Krankenhaus sei die Lage sehr gefährlich, so der Arzt. Man könne nicht von einem Gebäude in ein anderes gehen, man könne die Patienten, niemanden mit Essen versorgen.

Die in Genf ansässige Nichtregierungsorganisation Euro-Med Human Rights Monitor berichtete, dass die israelische Armee am Mittwoch die letzte noch funktionierende Getreidemühle in Deir Al-Balah im Zentrum des Gazastreifens bombardiert habe. Die Mühle musste ihre Arbeit einstellen. Der Mangel an Mehl für das Backen von Brot sei enorm, so die Menschenrechtsorganisation. Dutzende Bäckereien in Gaza-Stadt und im Norden des Gazastreifens seien bereits von der israelischen Armee zerstört worden. Israel führe auch einen Hungerkrieg gegen die Bevölkerung von Gaza.

Das jordanische Außenministerium teilte am Mittwoch mit, bei einem Angriff der israelischen Armee in unmittelbarer Nähe eines Feldlazaretts, das Amman dem Gazastreifen zur Verfügung gestellt hat, seien sieben Mitarbeiter der Einrichtung verletzt worden. Man habe eine Untersuchung eingeleitet. Das Ministerium sprach von einem Kriegsverbrechen. Am Donnerstag hat Israel dem UN-Menschenrechtskoordinator Volker Türk die Genehmigung für eine Einreise in den Gazastreifen verweigert. Man sehe in diesem Besuch keinen Nutzen, teilte die Vertretung Israels am Sitz der UNO in Genf mit. Türk hatte eine internationale Untersuchung des Krieges zwischen Israel und Hamas gefordert.