4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 05.02.2024, Seite 1 / Titel
Gazakrieg

Biden lässt bomben

Angriffe auf Jemen, Syrien und Irak: Ansarollah fordern weiter Ende von Gaza-Krieg
Von Wiebke Diehl
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Abschuss eines »Tomahawk«-Marschflugkörpers auf Jemen vom US-Zerstörer USS Gravely am Sonnabend

An 13 verschiedenen Orten haben US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge sowie die zwei US-Zerstörer »USS Gravely« und »USS Carney« in der Nacht zu Sonntag 36 Ziele im Jemen angegriffen. Unterstützt wurden die Angriffe in einer gemeinsamen Erklärung von Australien, Bahrain, Kanada, Dänemark, den Niederlanden und Neuseeland. Es handelte sich um den dritten gemeinsam von USA und Großbritannien gegen den Jemen ausgeführten Einsatz seit Mitte Januar. Zudem führten die US-Streitkräfte am Sonntag morgen eine weitere Attacke auf jemenitisches Gebiet durch. Nach Angaben des US-Zentralkommandos richtete sich diese gegen einen abschussbereiten Antischiffsmarschflugkörper der Ansarollah (»Huthis«).

Die Ansarollah kündigten Vergeltung an. Die Angriffe auf den Jemen, der größtenteils unter ihrer Kontrolle steht, würden »nicht ohne Antwort und Konsequenzen bleiben«, so Militärsprecher Yahia Saree in einer online verbreiteten Erklärung. Man werde seine Position nicht ändern, sagte Mohammed Al-Buchaiti, Mitglied des Politbüros. Die »Militäroperationen gegen Israel« würden »andauern, bis die Völkermordverbrechen im Gazastreifen gestoppt werden und die Belagerung seiner Bewohner aufgehoben wird, ganz gleich, was es uns kostet«. Die Ansarollah, die seit Mitte November Schiffe mit Israel-Bezug und seit Beginn der US-amerikanisch-britischen Angriffe auf den Jemen auch Schiffe aus diesen beiden Ländern beschießen, haben wiederholt erklärt, die Angriffe einzustellen, sobald der Gazakrieg beendet und die dortige Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt würde. Statt dessen bildeten die USA am 18. Dezember die maritime Operation mit dem Namen »Prosperity Guardian« (Wächter des Wohlstands), die Ziele im Jemen attackiert. Auch die EU baut derzeit eine eigene Militärmission im Roten Meer auf, an der sich Deutschland mit einem Kriegsschiff beteiligen will.

Bereits in der Nacht zu Sonnabend hatte die US-Armee über 85 Ziele an sieben Orten im Irak und in Syrien bombardiert und damit die Sorge vor einer weiteren und zunehmend schlechter kontrollierbaren Eskalation in der Region des Nahen und Mittleren Ostens geschürt. Bei den Angriffen wurden nach irakischen und syrischen Angaben 45 Menschen getötet, darunter zahlreiche Zivilisten. Ziel waren nach US-Darstellung »proiranische Stellungen« in beiden Ländern, darunter auch solche der zu den Iranischen Revolutionsgarden gehörenden Al-Kuds-Brigaden, als Vergeltung für den Tod dreier US-Soldaten eine Woche zuvor. Bei dem Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien, nahe der Grenze zu Syrien, waren zudem zahlreiche Militärs verletzt worden.

US-Präsident Joseph Biden erklärte, die Angriffe seien nur der Beginn »unserer Antwort«. Diese werde »zu Zeitpunkten und an Orten weitergehen, über die wir entscheiden werden«. Im Irak, in Syrien und dem Iran wurden erneut Rufe nach einem Abzug aller US-Truppen aus der Region laut. Die Behauptung Washingtons, die irakische Regierung vorab über die Angriffe informiert zu haben, wies Bagdad zurück. An diesem Montag (Ortszeit) soll auf Antrag Russlands der UN-Sicherheitsrat in New York zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.

Derweil gehen die Kämpfe im Gazastreifen unvermindert weiter. Während Tausende Israelis für mehr Bemühungen zur Freilassung der Geiseln demonstrierten, bombardierte die Armee Rafah an der ägyptischen Grenze, wo sich zusätzlich zu den 200.000 Einwohnern über 1,3 Millionen Binnenvertriebene aufhalten.

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  • Leserbrief von Konrad N. aus St.Pölten / Österreich (5. Februar 2024 um 17:54 Uhr)
    Was für eine Leistung, den Jemen zu bombardieren! - Gehört dieser Staat doch zu den ärmsten Ländern der Welt. Diese Armut hindert die dort regierenden Ansarollah aber nicht daran, sich mit dem bekriegten palästinensischen Volk solidarisch zu erklären. Wie drückte es einst Che Guevara aus? »Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker« …
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (4. Februar 2024 um 20:58 Uhr)
    Falsche Therapie! In der prunkvollen viktorianischen Ära bemühten sich die Briten zumindest darum, eine lokale Elite in ihren Kolonien zu formen, während sie gleichzeitig ihre eigene Bevölkerung unterdrückten. Die USA unternehmen nicht einmal den Versuch, derartige Strukturen zu etablieren. Stattdessen neigen sie dazu, jene, die ihren Idealen nicht folgen wollen, militärisch zu unterdrücken und zu bombardieren. Diese Strategie erscheint befremdlich realitätsfern! Im Jemen ist eine Veränderung ohne militärisches Eingreifen kaum vorstellbar. Selbst die Saudis zögerten davor, und nun tun es auch die westlichen Verbündeten. Es scheint, als ob ohne dies eine Heilung unmöglich ist.