Diskreditiertes Spiel

Im dichten Smog der wilden Gerüchte, gezielten Desinformationen, diplomatischen »Signale« ohne Wert und hanebüchenen Vorschläge zur Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg hat Avigdor Lieberman seine nicht ganz neuen Ideen in den Ring geworfen. Die von ihm geführte Partei Jisrael Beitenu zählt zwar, was den Umgang mit den Palästinensern angeht, zu den extrem rechten Hardlinern, ist aber strikt laizistisch und lehnt ein Regierungsbündnis mit den Orthodox-Religiösen ab.

In einem Gespräch mit der weit rechts stehenden englischsprachigen Tageszeitung Jerusalem Post, das diese am Freitag veröffentlichte, erklärte Lieberman die sogenannte Zweistaatenlösung wenig überraschend und sachlich kaum widersprechbar für tot. Er setzte sich aber auch von Vorschlägen und Forderungen aus der Regierungskoalition ab, die Enklave, die nur halb so groß ist wie der Stadtstaat Hamburg, nach Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zur Besiedlung durch Juden freizugeben oder sie alternativ zunächst mehrere Jahre lang unter israelische Militärverwaltung zu stellen und sie später zusammen mit der besetzten Westbank von einem eingesetzten palästinensischen Marionettenregime »regieren« zu lassen. Der Gazastreifen müsste, so Lieberman, nach »Umsiedlung« eines großen Teils der heutigen Bewohner auf die Sinaihalbinsel wieder unter ägyptische Herrschaft kommen, wie schon einmal von 1949 bis 1967. Die Westbank könnte sich Israel künftig entsprechend der in den Oslo-Abkommen Anfang der 1990er Jahre festgelegten drei Zonen mit Jordanien teilen. Die Zone A, in der die palästinensische Ramallah-Regierung eine beschränkte Autonomie hat, und ein kleiner Teil der Zone B sollten dem jordanischen Königreich zugeschlagen werden, die Zone C mit dem Jordantal und der Rest der Zone B sollten von Israel annektiert werden.

Realitätstüchtig sieht dieses Konzept nicht aus. Immerhin kann Lieberman sich aber auf Henry Kissinger, den früheren Außenminister der USA und Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Richard Nixon, berufen, der im Dezember kurz vor seinem Tod auf der Website Politico vorgeschlagen hatte, dass Jordanien – wie schon von 1949 bis 1967 – die Kontrolle über die Westbank zurückerhalten sollte.

Für alle Fälle hat Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag vormittag während der üblichen Kabinettssitzung erneut bekräftigt, dass mit ihm an eine Zweistaatenlösung, die vorgeblich von den USA und Großbritannien angestrebt wird, nicht zu denken sei. Nach einem Dank an US-Präsident Joseph Biden für die materielle und politische Unterstützung Israels bei der nachhaltigen, zeitlich immer noch unbegrenzten Verwüstung des Gazastreifens fuhr Netanjahu fort: »Das bedeutet nicht, dass wir keine Meinungsverschiedenheiten haben, aber bisher haben wir es geschafft, sie mit entschlossenen und wohlüberlegten Entscheidungen zu überwinden.« Als souveräner Staat, der für seine Existenz und Zukunft kämpfe, »treffen wir unsere Entscheidungen selbst, sogar in Fällen, wo es keine Übereinstimmung mit unseren amerikanischen Freunden gibt«.

Das würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch für jeden möglichen Nachfolger Netanjahus gelten. Keine relevante Partei Israels hat eine »Zweistaatenlösung« im Programm. Mehr noch: Auch wenn in den 1990er Jahren etwas anderes vorgetäuscht wurde, war in Wirklichkeit niemals ein regierender israelischer Politiker und nicht einmal ein bedeutender Oppositionspolitiker bereit, den Palästinensern einen Staat zuzugestehen. Das gilt, entgegen einem weitverbreiteten Missverständnis, auch für den 1995 ermordeten Premierminister Jitzchak Rabin. Im übrigen ist dessen Arbeitspartei, die 1992 die Wahl mit 34,7 Prozent gewann, nach einem jahrelangen Zickzackkurs so abgewirtschaftet, dass sie – allen Umfragen zufolge – bei Neuwahlen an der Sperrklausel von 3,25 Prozent scheitern würde. Und mehr als eine Neuauflage des unehrlichen, bei den Palästinensern diskreditierten Spiels mit falschen Hoffnungen haben offenbar auch die Regierungen in Washington und London nicht auf dem Zettel.