-
09.04.20221 Leserbrief
- → Inland
Russische Botschaft: Protestnote an BRD
Berlin. Nach dem Angriff auf das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in Berlin in der Nacht zum Donnerstag hat die russische Botschaft eine Protestnote an das Auswärtige Amt gerichtet. Das gab sie am Donnerstag abend in einer Mitteilung bekannt. Die Note enthält die Forderung, die Schmierereien zu beseitigen, die Umstände des Vorfalls aufzuklären, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und »umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung solcher Ausschreitungen in Zukunft zu verhindern«. Die Botschaft erinnerte in diesem Zusammenhang an die Bestimmungen des Abkommens vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Pflege von Kriegsgräbern. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
-
R. Franz aus Berlin 8. Apr. 2022 um 17:52 Uhr... und ich habe eine Protestnote an die russische Botschaft geschrieben, weil ich es gar nicht mal sooo toll finde, wenn man: ganze Städte niederbombt, Zivilisten tötet, die eigenen Soldaten »verheizt«, die eigene Bevölkerung seit Jahren belügt, die Medien gleichschaltet, Journalisten umbringt, einkerkert oder vergiftet, Verträge mit dem Nachbarn bricht, einen souveränen Staat überfällt, nachdem der seine Atomwaffen ordnungsgemäß abgeliefert hat und dafür seine territorialen Unabhängigkeit zugesichert bekam. Ich schätze, die werden das ihrem Chef sagen und außerdem, sehen die das bestimmt auch so. Sind doch ganz feine, gebildete Menschen schätzungsweise. Oder?! Und übrigens: Das mit dem Beschmieren von Denkmälern finde ich auch Scheiße und Relativierungen sind eigentlich nicht meine (!) Art. Trotzdem: Wenn ich so nachdenke und die Dinge so gegenüber stelle, weiß ich ganz genau, was ich schlimmer finde.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!