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Aus: Ausgabe vom 09.04.2022, Seite 5 / Inland
Schlechte Bezahlung

Spielball Branchenmindestlohn

Bauindustrie lehnt Schlichterspruch zur Lohnuntergrenze auf dem Bau ab, ist aber gesprächsbereit
Von Susanne Knütter
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Das Mindeste wird den Malochern verweigert (Hannover, 31.8.2021)

Die IG BAU hatte dem Schlichterspruch zum Branchenmindestlohn nach eigenen Angaben »mit Bauchschmerzen« zugestimmt. Aber »wir kommen unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nach«, hieß es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft vom 31. März. Von der Gegenseite erwartete sie ebenso verantwortliches Handeln. Bis Freitag hatten Bauindustrie und Bauhandwerk Zeit, sich zu dem am 24. März erlassenen Schiedsspruch zu verhalten. Am Ende haben sie abgelehnt.

Die Begründung der Tarifgemeinschaft aus Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, dem Vorschlag vom Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, der bereits in früheren Verhandlungen mit der IG BAU geschlichtet hatte, nicht zuzustimmen, kommt einem ausgestreckten Mittelfinger gleich. Zum einen stelle die vorgeschlagene Erhöhung »eine nicht zu rechtfertigende Verteuerung einfachster Tätigkeiten im Baugewerbe dar«. Zum anderen werden Zukunftssorgen angeführt: »Die aktuelle Preis- und allgemeine wirtschaftliche Entwicklung lassen wenig Spielraum zu, verlässliche Prognosen sind derzeit nicht möglich.«

Dabei enthält das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens eine zentrale Forderung der Kapitalseite: Der Branchenmindestlohn II für Facharbeiter sollte wegfallen. Für fachliche Tätigkeiten im Westen beträgt er momentan 15,70 Euro (in Berlin 15,55 Euro). Zum Jahresende wäre er auf dem jetzigen Niveau eingefroren worden. Danach sollte er als feste Position im Tarifpaket verhandelt werden – »also regulär mit den Löhnen auf dem Bau steigen«, wie die IG BAU Berlin noch einmal am 5. April in einer Pressemitteilung unterstrich.

Der Branchenmindestlohn I hatte bis Ende des vergangenen Jahres bei 12,85 Euro gelegen. Der Schlichterspruch sah vor, ihn in diesem, im nächsten und im Jahr 2024 um jeweils 60 Cent (etwa 4,6 Prozent) zu erhöhen. In den Jahren 2025 und 2026 sollte sich die unterste Lohngrenze an der zurückliegenden Teuerungsrate orientieren. Danach sollten die Tarifparteien, die Mindestlohnanpassungen »nach dem dann bestehenden Verhältnis zum Ecklohn« festlegen, wie es in der gemeinsamen Presseerklärung der Bauverbände am Freitag hieß.

Aus Sicht der Gewerkschaft steht mit der Ablehnung der Unternehmer die Zukunft der Bauwirtschaft auf dem Spiel. Die Folge davon sei die Abschaffung dieser spezifischen Lohnuntergrenze in der Baubranche. Jetzt »haben vor allem diejenigen Firmen einen Vorteil, die nicht tarifgebunden sind«, erklärte Robert Feiger, Vorsitzender der IG BAU am Freitag. Ohne Branchenmindestlohn gilt als unterste Grenze nur der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,82 Euro.

Der Mindestlohn in der Bauwirtschaft wurde vor 25 Jahren eingeführt, es war der erste in Deutschland. Mit einer »attraktiven Bezahlung« sollten so Fachkräfte für die schwere Arbeit am Bau gewonnen werden. Dass »die Arbeitgeber dieses System jetzt zerschlagen wollen«, kann Feiger nicht verstehen. Es seien schließlich die Unternehmen, die »immer wieder nach Fachkräften und Auszubildenden rufen«. Wie es jetzt weitergeht, müsse mit den Beschäftigten diskutiert werden. Eine »Entspannung an der Tariffront« stellte Feiger nicht in Aussicht.

Die Kapitalseite signalisierte indes, für weitere Verhandlungen offen zu sein und teilt mit: »Auch wenn ein Branchenmindestlohn nach momentaner Arbeitsmarktlage nicht zwingend kurzfristig nötig erscheint, ist weiterhin die Bereitschaft vorhanden, einen einheitlichen Baumindestlohn zu verabreden.« In der Schlichtung seien hierfür bereits 13 Euro genannt worden. Das wäre mehr als der gesetzliche Mindestlohn, aber läge gerade einmal 15 Cent über dem zuletzt in der Branche gültigen.

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