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Aus: Ausgabe vom 09.04.2022, Seite 5 / Inland
Klimapolitik und Transformation

Steuergeld nicht verpulvern

Linke-Regierungsmitglieder fordern Sondervermögen für Energiewende – Umweltverbände unterstützen Initiative, sehen aber auch »Leerstellen«
Von Oliver Rast
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Sinnvoll: Anlage speist aus überschüssigem Windstrom mittels Brennstoffzelle umgewandelten Wasserstoff in das Erdgasnetz

Tausche Windkraftrad gegen Panzerhaubitze. So ließe sich das am Donnerstag veröffentlichte Positionspapier »Energiewende für alle! Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation« zusammenfassen. Die Vertreter der vier Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, Mecklenburg-Vorpommerns Vizeministerpräsidentin Simone Oldenburg und Berlins Bürgermeister Klaus Lederer, stellen darin fest: »Die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist die eigentliche Menschheitsaufgabe unserer Generation, um den Klimawandel aufzuhalten bzw. zu begrenzen.«

Geld dafür ist da. Es müsse nur umgelenkt werden, fordert das Linke-Quartett. Die seitens des Bundeskabinetts angekündigten 100 Milliarden Euro steuerfinanziertes Sondervermögen für den Militärsektor dürften nicht »im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert« werden. Statt dessen würden diese Finanzmittel »dringend für die Energiewende benötigt«. Ramelow und Co. listen auf: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche, Programme zur energetischen Sanierung im Gebäudebereich, vorübergehende Gaspreisdeckelung für den privaten und gewerblichen Grundverbrauch, Investitionen in Infrastruktur und Erzeugung von »grünem« Wasserstoff und Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen.

Projekte, die kosten. Unter dem Strich das Volumen des Sondervermögens für Hochrüstung. Und: Die Krise der Energieversorgung »ist eine ökonomische und damit auch Klassenfrage«, schreiben die Länderregierungsvertreter. Zynisch sei, Bezieher von »kleinen und mittleren Einkommen« zum »Frieren für den Frieden« aufzufordern. Für jene brauche es eben nicht nur ein sogenanntes Energiegeld, vielmehr ein Verbot von Energiesperren (Strom, Gas) für Privathaushalte. Bloß, wer setzt das durch? Ein »gesetzlich eingesetztes, schlagkräftiges Koordinierungsgremium«, so die linken Amtsträger. Ein Gremium, dem neben der Ministerialbürokratie des Bundes und der Länder, Vertreter der Industrie, Gewerkschaften und aus den Kommunen, ferner Verbraucher- und Umweltschützer angehören müssen.

Letztere, wie finden die das? Nicht schlecht. Die seitens der Linke-Politiker aufgegriffenen Fragen seien die richtigen, erklärte Tobias Pforte-von Randow, Koordinator Politik und Gesellschaft beim Deutschen Naturschutzring (DNR), am Freitag auf jW-Nachfrage. Und: »Der Ausstieg aus fossilen Energien ist zentral zur Bekämpfung der Klimakrise, aber eben auch für unsere Sicherheit und den Frieden.« Kurzum, eine Investitionsoffensive ist nötig, in allen Bereichen der Transformation. Ärgerlich sei hingegen, dass Extraausgaben für das Anheizen der Rüstungsspirale grundgesetzlich verankert werden sollen, im Gegenzug Positionen für eine sichere, regenerative Energieversorgung herunter-, also »schöngerechnet« würden, kritisierte Pforte-von Randow.

Ähnlich äußerte sich der Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Constantin Zerger. In dem Papier würden die Finger in die energie- und klimapolitischen Wunden gelegt, sagte er gleichentags zu jW. Dabei seien finanzielle Mittel in Schlüsseltechnologien wie Wärmepumpen essentiell, »um Verbraucherinnen und Verbraucher unabhängig von fossilen Kostensteigerungen zu machen«. Dennoch, Leerstellen gebe es in der linken Wortmeldung auch. Die Agrarwende, die fehle völlig, bemerkte Zerger – und weiter: »Zu wirksamem Klimaschutz gehören gleichfalls eine Reduktion von Tierbeständen und eine naturgerechte Bewirtschaftung von Flächen.« Maßnahmen, die nicht vergessen werden sollten.

Zahlreiche Probleme bleiben. Selbst Projekte, die längst gewissermaßen in der Pipeline sind, seien durch die kriegsbedingt horrend gestiegenen Baukosten und Energiepreise gefährdet, wissen die Autoren des »Energiewende für alle!«-Papiers. Die Dekarbonisierung des Stahlsektors etwa. Davon unabhängig, die Zielsetzung des Viergespanns der Linken ist klar: Die Verteuerungen für die Industrie könnten nicht einfach an Verbraucherinnen und Verbraucher durchgereicht werden, betonte Senatorin Vogt aus der Hansestadt Bremen via Videobotschaft auf dem Kurznachrichtendienst Twitter am Freitag mittag. Denn: »Viele Privathaushalte wüssten jetzt schon nicht mehr ein und aus.« Konsequenz: keine Kanonen, sondern 100 Milliarden Euro für eine sozialverträgliche Energiewende. Das mindeste, was umzusetzen sei, so Vogt.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (10. April 2022 um 09:15 Uhr)
    Wäre es nicht besser, eine Panzerhaubitze gegen ein Windkraftrad zu tauschen? Das jedenfalls wäre fürs Klima wohl deutlich angenehmer. Und am besten: Der Haubitze vorher noch den Lauf absägen oder ihn zuverlässig zuschweißen!

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