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03.04.2021
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Veranstaltungen
»Antimilitarismus gewinnt an Fahrt!« Fahrraddemo. Ostermarsch reloaded, abrüsten statt aufrüsten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte zuständig. Wir fahren vom Sitz des BAFA zum zentralen Ostermarsch in Frankfurt am Main, der am Römerberg endet. Montag, 5.4., 9.30 Uhr, Eschborn, BAFA, Frankfurter Straße. Veranstalter: Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«, Rhein-Main
»Entschieden für Frieden und gegen rechte Hetze!« Ostermarsch. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist gegen Krieg, Militarisierung und steigende Rüstungsausgaben. Was macht die Politik? Mittel, die für Rüstung und Krieg ausgegeben werden, müssen endlich für friedliche und soziale Zwecke fließen! Montag, 5.4., 14 Uhr, Müllheim, Robert-Schuman-Kaserne. Veranstalter: Friedensrat Markgräflerland u. a.
»Verantwortung übernehmen – für den Frieden kämpfen!« Ostermarsch. Die Konfrontationspolitik des Kalten Krieges sowie aggressiver Nationalismus sind zurück. Zudem breiten Armut und krasse soziale Ungleichheit sich aus. Kriege, globale Klimakrise und Naturzerstörung sind die entscheidenden Ursachen für Flucht und Vertreibung. Gleichzeitig wird seit Jahren ein neuer Rüstungswettlauf vorangetrieben. Wer Frieden will, muss abrüsten! Montag, 5.4., 14 Uhr, Hamburg, Jungfernstieg. Veranstalter: Die Linke u. a.
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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