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15.03.2021
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Veranstaltungen
»Atomwaffen vor Gericht!« Mahnwache zur Unterstützung des Atomwaffengegners Ernst-Ludwig Iskenius. Iskenius wurde bei Protesten in Büchel 2018 für Aktionen zivilen Ungehorsams verurteilt. Heute, 12.30 Uhr, vor dem Landgericht Koblenz, Karmeliterstr. 14. Veranstalter: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung
»Gerechtigkeit für die Opfer des Völkermordes!« Demonstration zum türkischen Konsulat. Talat Pascha war einer der drei Hauptverantwortlichen für den Genozid an der armenischen Bevölkerung und weiteren Minderheiten. Mit deutscher Hilfe konnte er zunächst nach Berlin entkommen, wo er schließlich von Armeniern aufgespürt wurde. Heute jährt sich seine Erschießung zum 100. Mal. Heute, 16 Uhr, Zoopalast, Hardenbergstr. 29. Veranstalter: United Against Turkish Fascism
»Corona und Prozessverschleppung: Freiheit für Mumia Abu-Jamal – Free Them All!« Infoveranstaltung online. Seit 1981 sitzt Mumia für einen untergeschobenen Polizistenmord aus politischen Gründen in Haft. Gesundheitlich vorbelastet mit einer Herzinsuffizienz, ist die akute Covid-19-Erkrankung lebensbedrohlich für ihn. Weltweit wird vehement seine Freiheit gefordert. Dienstag, 16.3., 19 Uhr, Infos und Zugang: www.freiheit-fuer-mumia.de Veranstalter: Netzwerk »Free Mumia«
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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