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15.02.2019
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Veranstaltungen
»Deutsche Aufrüstung und kein Ende?« Vortrag von Lühr Henken (Friedensratschlag), heute, 15.2., 16 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Berlin. Veranstalter: Marxistisches Forum
»Mit neuen Waffen USA und NATO an den Verhandlungstisch zwingen?« Vortrag von Gerhard Giese, Samstag, 16.2., 10 Uhr, Mehrgenerationenhaus, Maxim-Gorki-Str. 52, Rostock. Veranstalter: Rotfuchs Rostock
»Im Namen der Sicherheit? – Autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr«. Ratschlag, Samstag, 16.2., 11 bis 18 Uhr, Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Köln. Veranstalter: Komitee für Grundrechte und Demokratie
»Frieden statt Aufrüstung – Nein zum Krieg!« Demo gegen die »Sicherheitskonferenz«, Samstag, 16.2., 13 Uhr, Karlsplatz (Stachus), München. Veranstalter: Sicherheitskonferenz verändern
»Hände weg von Venezuela!« Protestkundgebung, Samstag, 16.2., 14 Uhr, Pariser Platz, Berlin. Veranstalter: Bündnis »Hände weg von Venezuela«
»Wir sind mehr – Kein Fußbreit den Faschisten«. Demo gegen die rechtsextreme Partei »Der III. Weg«. Samstag, 16.2., 15 Uhr, Universitätsplatz, Fulda. Aufrufer: Fulda stellt sich quer e. V.
»Deutschland postkolonial – Die Gegenwart der imperialen Vergangenheit«. Buchvorstellung und Gespräch mit Marianne Bechhaus-Gerst (Afrikanistin) und Joachim Zeller (Historiker), Samstag, 16.2., 19.30 Uhr, Allerweltshaus, Körnerstr. 77, Köln. Veranstalter: Allerweltshaus Köln e. V.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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