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Ausgabe vom 18.12.2004

  • AboNach Kompromiß in Zypern-Frage beschloß EU-Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Türkei. Menschenrechtsproblematik weitgehend ausgeklammert
    Von Hans Ulrich
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Aktion
Thema
Inland
  • AboUnion und SPD erzielten keine Einigung über Kompetenzen in der Bildungspolitik
  • AboKurzer Prozeß wegen Kritik an Israel: Grünen-nahe Stiftung verfügt Ausschluß eines ägyptischen Stipendiaten aus Promotionsförderung nach Denunziation durch »Antideutsche«
    Von Klaus Hartmann
  • AbojW dokumentiert Auszüge aus einem Brief an die Böll-Stiftung
  • AboBundestag beriet Informationsfreiheitsgesetz. Kritiker sprechen von angezogener Handbremse und befürchten, daß die Möglichkeit für größere Offenheit durch Ausnahmeregelungen ausgehebelt wird
  • AboLänger arbeiten, weniger Lohn und Vorfreude auf Hartz V bis VIII – so etwa sieht der Wunschzettel von Michael Rogowski, Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie, aus
    Von Hans Springstein
  • AboBei Aktionen gegen einen Neonaziaufmarsch in Berlin-Lichtenberg am 1. Mai griff Christian S. zu untauglichen Mitteln. Dafür wurde er zu drei Jahren Gefängnis verurteilt
    Von Harald Mühle
  • AboTarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft will Entgelttarifverträge im öffentlichen Dienst nicht kündigen. Neugestaltung des Tarifrechts bringt in erster Linie Verschlechterungen
    Von Daniel Behruzi
Ausland