Kommentar

Ein EU-Beitritt der Ukraine beträfe die Geschäftsgrundlage, auf der die Union das zentrale Projekt von Deutschlands herrschender Klasse geworden und bis heute geblieben ist.

Kein Land außerhalb des kollektiven Westens hat auf Souveränität und Sicherheit zu bestehen, das besagen die NATO-Kriegsabenteuer. Die Mehrheit der Staaten nimmt das nicht mehr hin

Aus »Rücksicht auf die Stellung« als Bundeskanzler wurden die Ermittlungen gegen Olaf Scholz in Sachen Cum-ex-Affäre eingestellt.

Die jahrelangen Proteste, deren Kunde leider nur selten bis in die westliche Öffentlichkeit dringt, haben sich unter anderem eben genau gegen solche Einsätze von außen gerichtet – etwa gegen das UN-Büro Binuh.

Der DDR-Anschluss wird fast ausschließlich in Gefühls- und Stimmungslagen gemessen. Das erspart das Studium der Verhältnisse – schon gar bei Eigentum oder Macht – und füllt jede Feiertagsrede ohne Folgen.

Zwar konnten zuletzt vielerorts Lohnsteigerungen erkämpft werden, so dass es hier und da kleine Reallohnzuwächse gab. Die früheren Verluste werden damit jedoch nicht ansatzweise ausgeglichen.

Dank SPD/Grünen-»Agenda 2010« kann »die Bevölkerung« kaum Mieten und Nahrung bezahlen, soll aber nicht deswegen »wahnsinnig« werden, sondern wegen Zahnplomben für »Ausländer«. So sieht Niedergang aus.

Zum DDR-Anschlussdatum geht es medial um Sentiment und Stimmungen. Tiefensee lehnt es deswegen auch ab, nur über statistische Durchschnittswerte zu reden, er hat ja Mitgefühl.

Der frühe »Schwenk nach Asien« Orbáns verschafft Spielräume gegen den Kriegswahn Washingtons, Berlins oder Brüssels und gegen die Versuche, Budapest in den antirussischen Gleichschritt zu zwingen.

Fast in Vergessenheit geraten ist beim Stochern im Nebel, dass die Anschläge materielle Folgen haben. Kostengünstiges russisches Pipelinegas? Das gibt es in Deutschland nicht mehr; und es wird auch keins geben.

Während sich die Armenier in Bergkarabach zur Flucht rüsten, zeichnet sich bereits der nächste Krieg im Kaukasus um die südöstliche armenische Provinz Sjunik ab.

Dass Beijing großen Wert auf Verhandlungen im Ukraine-Krieg legt, hat verschiedene Gründe. Nicht der unwichtigste ist, dass China auch den Konflikt um Taiwan ohne Gewalt lösen will.

Die Menschen in Nagorny Karabach sind die Opfer einer europäischen Außenpolitik geworden, die mit brutaler Doppelmoral ausgestattet als Richtschnur allein finsteren geopolitischen Maßgaben folgt.

Die aserbaidschanische »Antiterroroperation« in Bergkarabach hat Chancen, als einer der kürzesten Feldzüge in die Geschichte einzugehen. Nach nur wenig mehr als 24 Stunden kapitulierte die Führung in Stepanakert.

Die in Polen hochgekochte Aufregung um die Vergabe von Visa trifft die regierende PiS in einem Moment, wo sie ihren Wahlkampf auf die Behauptung stützt, nur sie garantiere Polens »Sicherheit« vor »illegalen Migranten«.

Eine Mehrheit gegen westliche Strafmaßnahmen ist da, die Frage ist nur, inwieweit sie auch praktisch mobilisiert werden kann

Seit vergangenem Jahr zeichnet sich deutlich ab, dass die harte Decke aus US-Dollar, Euro und Panzerstahl, mit der der Westen den Rest der Welt niederhält, kaum kittbare Risse bekommt

Die verzweifelten Manöver der CDU haben einen nützlichen Nebeneffekt: Die Höcke-AfD erhält Gelegenheit, sich kenntlicher zu machen. Sie will nichts sehnlicher sein als Teil einer neoliberalen Bürgerblockregierung.

Die Bundesregierung stoppt im Rahmen des »freiwilligen Solidaritätsmechanismus« die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Italien – obwohl sie 3.500 Menschen in Not diesen Schutz bereits zugesagt hatte.

Klimaneutrale Technologie solle künftig »made in Europe« sein: Von der Leyen greift in ihrer »State of the Union«-Rede China an.