Kommentar

Abo Innerhalb der Türkei gab es seit Jahren kaum Aktionen der Guerilla. Mit Ende des bewaffneten Kampfes entfiele die Rechtfertigung, die zivile kurdische Bewegung mit Repression im Namen der Terrorbekämpfung zu überziehen.

Abo Zusätzliche Mittel ließen sich also leicht schöpfen. Allein, es fehlt der politische Wille dazu. Das betrifft auch die Entlastung der Beschäftigten.

Abo Selenskij und seine westlichen Schirmherren verlangen eine 30tägige Waffenruhe. Putin bietet hingegen direkte Verhandlungen zwischen beiden Kriegsparteien an, bei denen die Kriegsursachen zu klären seien.

Abo An ihrem Namen sollt ihr sie erkennen! Der neue Pontifex Maximus heißt Leo XIV. Der Hinweis auf namensgleichen Vorgänger darf als eine Art verdeckte Regierungserklärung gelten.

Abo Steinmeier hatte seine wirkliche Rede zum 8. Mai bereits am 28. April im NATO-Hauptquartier gehalten: Deutschland muss in Europa führen, weil Moskau und Washington mit Frieden drohen. Berlin setzt auf Siegfrieden.

Abo Gastkommentar des russischen Botschafters Sergej J. Netschajew zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus.

Abo Der WHO-Satz: »Je benachteiligter die Region, desto geringer die dortige Lebenserwartung« lässt sich fortschreiben: Wer den Zugang zu Wohnung, Gesundheitsversorgung und Bildung verwehrt, gefährdet Menschenleben.

Abo Immerhin, den Besitz des nach Fläche zweitgrößten Staates Afrikas strebt Trump nicht an. Seine Vision für die DR Kongo ähnelt eher einer anderen Herrschaftsform der Kolonialzeit: einem Protektorat.

Abo Um Praktikabilität oder Menschenrecht geht es Dobrindt und dem zukünftigen Kanzler Friedrich Merz offenkundig nicht bei der angekündigten Umsetzung einstmals originärer AfD-Programmatik in der Migrationsabwehr

Abo Antifaschismus, der auf das Instrumentarium der »wehrhaften Demokratie« setzt, ist nicht nur hilflos sondern legitimiert damit die antidemokratischen Tendenzen im Staat, die er in Gestalt der AfD zu bekämpfen meint.

Abo Kiew droht, die Parade am »Tag des Sieges« in Moskau anzugreifen, Moskau will über US-Kontrolle des Atomkraftwerks Saporischschja sprechen. Beide Seiten wollen Trump für sich einnehmen und setzen entsprechende Zeichen.

Abo Der Wohlfahrtsstaat müsste ausgebaut und armutsfest gemacht werden. Neoliberalismus à la Friedrich Merz und Lars Klingbeil ist kein Mittel gegen die AfD – er findet sich auch bei deren Spitzenpersonal.

Abo Friedrich Merz gab von CDU und CSU nominierten Ministern mit auf den Weg, dass die Säulen wanken, auf die man sich bisher verlassen habe. Der Ausweg soll »Wachstum durch Rüstung« sein. Letztere gibt es auf jeden Fall.

Abo Hören will es keiner mehr: »Ziel verfehlt«. Keinesfalls in Sachen Wohnungspolitik. Denn Wohnraum ist eh knapp, dauerhaft bezahlbarer. Und doch verfehlen verfehlte »Fachpolitiker« eigens gesetzte Vorgaben. Beständig.

Abo Überall sind sie im Gesundheitswesen am Werk, Kurpfuscher. Ihr Werk: eine desaströse Finanzlage. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der sozialen Pflegeversicherung. Passiert nichts, droht der finale Kollaps.

Abo Unter den Folgen des Klimawandels leiden vor allem und am meisten die Armen und Ärmsten. Das gilt im nationalen wie im globalen Maßstab. Die Verursacher sind hingegen vor allem die Reichsten.

Abo Die EU könnte die Zusage der USA, Russland-Sanktionen zu streichen, ins Leere laufen lassen. Doch viel mehr Optionen bleiben ihr nicht, die laufenden Gespräche über die Ukraine in ihrem Sinn zu beeinflussen.

Abo Die baltischen Staaten und die Ukraine sind Experimentierfelder für die Relativierung und Rechtfertigung der einheimischen Kollaboration mit dem deutschen Faschismus. Das ist 2025 vollendet worden.

Abo Pharmakonzerne haben es auf unsere Gesundheitsdaten abgesehen. Nun haben die Techriesen ihre Riesenchance, auf Inhalte der elektronischen Patientenakten zugreifen zu können. Hey, gesetzlich Versicherte: Widersprecht!

Abo Laut Lars Klingbeil »muss« Deutschland größter militärischer Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben. Muss? Die Bundesrepublik will im Kampf um Hegemonie gegenüber Frankreich und Großbritannien die Nase vorn haben.