Kommentar

Abo Ein polnisches Gericht lehnt die Auslieferung eines Verdächtigen ab. Die deutsche Linie, den Anschlag auf Nord Stream privat gegen jene zu ahnden, die an der Ausführung vielleicht beteiligt waren, verfängt nicht mehr.

Abo Ob ihr geplantes Treffen zu einem Durchbruch in Richtung Beendigung des Ukraine-Kriegs führen wird, ist völlig offen. In einem aber sind sich Trump und Putin einig: dem Interesse, die EU alt aussehen zu lassen.

Abo Die EU rüstet auf. Und wie so häufig, wenn irre Summen ausgegeben werden, geht es um mehr: Darum, welcher Staat welche Gelder bekommt, wer damit seine Industrie füttern und seine Technologie weiterentwickeln kann.

Abo Letztlich ist es ja auch egal, ob der Ukrainer vor einem deutschen Gericht landet: Das billige russische Gas ist weg, und wer den Schaden hat wie die BRD, muss für den Spott nicht mehr sorgen.

Abo Das nächste »Reformvorhaben« zur Neuorganisation der Pflege entpuppt sich als Rohrkrepierer. Dass bis Dezember gelingt, was in mehr Zeit zuvor nicht erreicht wurde, darf bezweifelt werden.

Abo Das Spiel der Drohungen und Gegendrohungen um die eventuelle Lieferung von »Tomahawk«-Marschflugkörpern an die Ukraine zeigt das enorme Eskalationsrisiko, das in einer solchen Lieferung läge.

Abo Trumps jüngste Zolldrohung gegen China erfolgt, anders als die erste, aus einer Situation der Schwäche heraus. Verhängte China jetzt ebenfalls neue Zölle, wäre das ein harter Schlag für die US-Industrie.

Abo Welchen Frieden stiftet eine rechte Galionsfigur wie Machado, die den US-Aufmarsch in der Karibik – inklusive tödlicher Angriffe auf Schiffe und deren zivile Besatzung – ausdrücklich begrüßt?

Abo Im Kampf des deutschen Kapitals gegen Arme hat der Koalitionsausschuss eine neue Runde eröffnet. Entzug des Existenzminimums ist Verfassungsbruch, entspricht aber der »neuen Gerechtigkeit« von Merz: »Jedem das Seine«.

Abo Nach zwei Jahren Genozid und der kompletten Zerstörung des Gazastreifens wird natürlich ausschließlich von der Hamas gefordert, »ihre Vernichtungsabsicht« aufzugeben.

Abo Am 3. Oktober stellte der Kanzler fest, die Ausstrahlungskraft des freien Westens nehme ab. Das wird sich ändern, zum Beispiel durch den neuen Aktionsplan der Entwicklungshilfeministerin. Vorstellung war am Dienstag.

Abo Das sicherste Zeichen, dass etwas nicht rund läuft mit dem Ukraine-Krieg, ist, wenn ehemals führende Politiker anfangen, über verpasste Chancen zum Frieden zu räsonieren. So wie jetzt Altkanzlerin Angela Merkel.

Abo Das klägliche Abschneiden des Linksbündnisses »Es reicht!« zeigt, dass bei aller Genugtuung über die Schlappe des liberalen Lagers in Tschechien, die einfache Negation des Liberalismus keine besseren Ergebnisse bringt.

Abo Ist Wladimir Putin des Krieges in der Ukraine müde? So offen hat er es in Sotschi nicht gesagt, aber seine Wortwahl war aufschlussreich: Nichts mehr von »Militärischer Spezialoperation«, statt dessen »Tragödie«

Abo Hegseths Auftritt vor einer US-Fahne erinnerte Beobachter an eine Spielfilmszene, in der General George Patton vor identischer Kulisse die Soldaten auf den D-Day einstimmt. Man weiß: Die USA rüsten gezielt gegen China.

Abo Dass der deutsche Staat an der Verfolgung des Nord-Stream-Falls drangeblieben ist, zeigt ein zaghaftes Bestreben der BRD, sich von der Ukraine nicht grenzenlos auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Abo Friedrich Merz weiß nicht, ob er noch im Frieden oder schon im Krieg lebt. Der Mann hat großes Talent für politische Klarheit. Da stoßen politische »Freunde« nach und meckern: Dobrindt ist bei der Drohnenabwehr zu lasch

Abo Auf die harte Ansage erhebt sich die übliche Entrüstung. Von dieser Forderung bleibt nach hitzigen Debatten nicht alles übrig, doch am Ende meinen alle zu wissen, an Reformen führe »kein Weg vorbei«.

Abo Er soll »unmittelbare Priorität« laut EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius bei den bevorstehenden NATO-Maßnahmen an der Ostflanke des Bündnisgebiets haben: Der Aufbau eines »Drohnenwalls«.

Abo Mit dem Inkraftsetzen der Iran-Sanktionen wendet sich der Wertewesten wieder einem seiner Hauptziele zu: dem Sturz der Regierung in Teheran.