Kommentar

Zwar ist im Paket von Islamismusprävention die Rede, doch fehlt die außenpolitische Komponente. Der Solinger Attentäter stammte aus der als Hochburg des »Islamischen Staates« geltenden syrischen Provinz Deir Al-Sor.

Die Autokratisierung der Ukraine macht mit dem Regierungsumbau Fortschritte. Das kann so lange weitergehen, wie der Krieg dauert.

Für Staaten wie die Türkei, die sich – geographisch wie politisch – am Rand des westlichen Hegemonialsystems befinden, hat mit dessen Schwächeln eine Zeit neuer Absetzbewegungen begonnen.

Der israelische Gewerkschaftsbund ruft nach der Tötung von Geiseln zum Generalstreik auf. Die Kriegsverbrechen der Armee haben dabei, verglichen mit dem Kampf gegen die Regierung Netanjahu, wenig Bedeutung.

So etwas kommt im Krieg vor: Gerade erst geliefert, hat die Ukraine ihr erstes F-16-Flugzeug verloren.

Um das beschworene »Stahl ist Zukunft« einzulösen, sind organisierte Stahlkocher und die IG Metall gefragt. Schwierig bis unmöglich, wenn die Gewerkschaft dabei nur im Rahmen von Tarifbestimmungen agiert.

Sollte jemand gehofft haben, die Gespräche des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jacob Sullivan, in Beijing brächten etwas Entspannung – er oder sie wäre jetzt vermutlich schwer enttäuscht.

EU-Militärausbilder in die Ukraine: Es gibt in westlichen Hauptstädten Politiker, die die Eskalationsspirale bewusst weiterdrehen wollen – Stichwort »strategische Ungewissheit« für Russland.

Der französische Präsident könne nicht gleichzeitig Staatschef, Premierminister und Parteivorsitzender sein, belehrte ihn am Dienstag Lucie Castets, die kluge Kandidatin der Neuen Volksfront.

Reaktionen auf Solinger Attentat.

Selenskij macht sofort ein Argument in Richtung Washington, Berlin und London daraus, bisher noch geltende informelle Beschränkungen für den Einsatz weitreichenderer Waffen gegen Ziele tief in Russland aufzuheben.

Durows Festnahme ist wohl eher ein Fall von Beugehaft: Die Kämpfer gegen »Desinformation« wollen erreichen, dass unerwünschte Inhalte gelöscht oder zensiert werden.

Rheinmetall wird Weltkonzern.

Scholz in der Republik Moldau.

Wer behauptet, Armut sei in Deutschland ein Randphänomen, wird eines Besseren belehrt: In Deutschland lebten im Jahr 2023 18,6 Prozent aller über 65jährigen in Armut. Ein Gastkommentar.

Nach der preiswerten Energie aus Russland soll die deutsche Industrie auf preiswerte Technologie aus China verzichten. »Kriegstüchtig werden«, ist ein Ampelcredo. Da reicht es nicht, die Ukraine mit Waffen auszustatten.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, das Ministerium von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck habe eine Studie über klimaschädliche Subventionen erst nach Klageandrohung veröffentlicht.

Der Finanz- und Waffenhunger Kiews soll zukünftig weniger als bisher aus der deutschen Staatskasse gestillt werden.

Über die schwierigen Themen verhandeln Geheimdienstchefs und Militärs, nicht Politiker. Das ist, wenn man die Kompetenz vieler Politiker betrachtet, vielleicht nicht einmal das Allerschlimmste.

Am Donnerstag hatte Nancy Faeser ihre Sprache wiedergefunden und erklärte, das Leipziger Urteil vom Vortag zum Compact-Verbot sei »ein ganz normaler Vorgang«.