Kommentar

Abo Am Mittwoch beschloss das Kabinett mehr Schikanen für Bezieher staatlicher Leistungen der »Grundsicherung« – bis hin zum Hungern. Da sind neue Draufhaugesetze nötig. Am Donnerstag folgte die Debatte zur Bundespolizei.

Abo Das Luxemburger Urteil bestätigt die Rechtsauffassung der Tusk-Regierung, aber es löst keines der Probleme, die Polens Justiz seit den »Reformen« der von 2015–2023 amtierenden PiS-Regierung hat.

Abo Das alte »Arbeitslosengeld II« ist mit dem Kabinettsbeschluss von Mittwoch nicht nur seinen irreführenden Namen los, sondern auch letzte Ansatzpunkte für mögliche Unklarheiten.

Abo Das Verbrenner-Aus musste weg, weil es aus Sicht der Automobilkonzerne einen Einschnitt in ein bisher noch profitables Geschäft im Rahmen eines rauher werdenden Konkurrenzverhältnisses auf dem Weltmarkt bedeutete.

Abo Der antisemitische Anschlag in Sydney wurde wohl von IS-Anhängern begangen. Doch Israel beschuldigt den Iran, während Medien wie die Bild der Palästina-Solidaritätsbewegung eine Mitschuld geben.

Abo Europäische Staaten erwägen den Einsatz von Stabilisierungstruppen in der Ukraine – nach einem Waffenstillstand. Russland dürfte dem unter gar keinen Umständen zustimmen.

Abo Nach der Wahl des bekennenden Pinochet-Anhängers Kast knallten in Washington, Tel Aviv und Buenos Aires die Sektkorken. Das Ergebnis ist Folge der Enttäuschung über die reformistische Politik des Sozialdemokraten Boric.

Abo Im Interview mit der FAZ vom Montag erklärte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), die Situation im deutschen Bildungssystem sei »so dramatisch«, dass dessen Verbesserung »zur Überlebensfrage« werde

Abo Die EU hat beschlossen, die russischen Auslandsvermögen auf unbestimmte Zeit zu beschlagnahmen. Einen solchen Schritt gab es nicht einmal gegen Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg.

Abo Am Sonntag wollte die separatistische Bewegung MAK in Versailles die Unabhängigkeit der Kabylei von Algerien erklären. Doch am Vormittag wurde die Veranstaltung von der Präfektur untersagt.

Abo Seit dem Wechsel an der Spitze sind erstmals in der mehr als 30jährigen Geschichte des Bahnkonzerns völlig neue Töne zu hören.

Abo Die USA verhandelt mit der EU, diese mit der Ukraine, Kiew mit Berlin, London und Paris. Führen die eigentlich Krieg gegeneinander? Eine Seite, mit der verhandelt werden müsste, kommt in der Debatte nicht vor: Russland.

Abo Die Analyse des Kinderhilfswerks, wonach Armut und die Wahrnehmung von Kinderrechten vor allem von der jeweiligen Region abhängen, greift viel zu kurz. Denn um es klar zu sagen: Ohne arme Eltern keine armen Kinder.

Abo Seit Montag berichtete die New York Times mehrfach über eine »streng geheime« Pentagon-Analyse mit dem Titel »Overmatched brief« (»Unterlegenheitsunterrichtung«): Wieder einmal wird eine Waffen-»Lücke« entdeckt.

Abo Die internationale Menschenrechtsorganisation Civicus mit Hauptsitz im südafrikanischen Johannesburg veröffentlichte am Dienstag ihren jährlichen »Monitor«. Das Bemerkenswerte: Die BRD-Demokratie wird heruntergestuft.

Abo Nachdem es beim deutsch-französischen Kampfjetsystem nicht vorangeht, sieht ein IG-Metall-Gewerkschaftsboss seine Aufgabe darin, der nationalen Bourgeoisie zu einer nationalen Hightechwaffe zu verhelfen.

Abo Menschenrechtsvereine, Linkspartei und Grüne stellen humanitäre Bedenken in den Mittelpunkt ihrer Kritik an EU-Asylrechtsverschärfungen. Doch wir haben es auch mit einem Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen zu tun.

Abo Nach Selenskijs Gesprächen in Brüssel war von territorialer Integrität nicht mehr die Rede. Robbt sich da die EU an die Erkenntnis heran, dass Kiew um Gebietsabtretungen an Russland wohl nicht herumkommen wird?

Abo Kaum ist das »Rentenpaket« im Bundestag mit Ach und Krach von den Koalitionsparteien abgenickt worden, überbieten sich Politiker und Verbandsvertreter mit Vorschlägen für die Sicherung des gesetzlichen Rentensystems.

Abo Als der syrische Präsident Al-Scharaa am Montag in Damaskus eine Militärparade zur Feier seiner einjährigen Machtergreifung abnahm, trug er erstmals wieder den olivgrünen Kampfanzug seiner Dschihadistenallianz HTS.