Kommentar

Abo Das ukrainische Parlament machte am Donnerstag das Gesetz gegen die Antikorruptionsbehörden rückgängig – die EU drohte mit Finanzierungsstopp. Aber das neue Gesetz hält für Selenskij und seine Leute Hintertüren offen.

Abo Die Etatplanung der kommenden Jahre werde eine »enorme Herausforderung«, ließ der Finanzminister verlauten. Die Debatte um eine »Haushaltslücke« verschleiert nun die Kriegspläne seiner Regierung.

Abo Deutschland, das mit seinen Rüstungsexporten den israelischen Genozid mit ermöglicht hat, rühmt sich jetzt, eine Luftbrücke einzurichten - Selbstinszenierung auf dem Rücken der verhungernden Palästinenser

Abo In der deutschen Industrie fallen drastische Worte über den Zolldeal der EU mit Trump: »Demütigung«, »Kapitulation«. Frankreichs Regierung sieht das auch so. Eigentlicher Sieger in Trumps Zollweltkrieg ist China.

Abo Der Versuch, die Mehrheitsverhältnisse in Taiwan durch Abberufung der Opposition zu ändern, ist gescheitert. Doch die innenpolitische Lage spitzt sich weiter zu – nicht zuletzt wegen westlichen Drucks.

Abo Wer die EU mit seiner größten konventionellen Armee zur Kriegstüchtigkeit führen will, kann sich Schlappheit vor allem in der Migrationspolitik nicht leisten. Insofern handelt die Bundesregierung konsequent.

Abo Auf das Erstarken eines Rivalen kann man auf zweierlei Weise reagieren: entweder indem man einen Ausgleich sucht, oder indem man den Rivalen immer härter bekämpft. Das ist der zentrale Wendepunkt, an dem die EU steht.

Abo Auch ein Ergebnis des IGH-Entscheids: Künftig haben geschädigte Staaten einen juristischen Schadensersatzanspruch gegenüber den Verursachern, unter denen Deutschland den fünften Rang einnimmt.

Abo Hat Selenskij seine Schuldigkeit getan? Seit einigen Tagen erschienen in britischen und US-Medien Artikel, wonach die Ukrainer »den Glauben an Selenskij verloren hätten. Richtig ist: Seine Heimatfront ist durchlöchert

Abo Mit Beginn der Sommerpause scheint sich die interessierte und orchestrierte Debatte darüber, dass schmerzhafte Einschnitte in den Sozialstaat unvermeidlich sind, so langsam warmzulaufen.

Abo In einer Reklameveranstaltung für Großkonzerne kündigten Unternehmen am Montag im Kanzleramt Investitionen in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro bis 2028 an. Der Kanzler daraufhin markig: »Deutschland ist zurück.«

Abo Anfang Oktober finden in Tschechien Parlamentswahlen statt und die Aussichten für die amtierende Regierung sind schlecht. Die jetzt angedrohte Strafandrohung gegen Kommunismus hat aber nicht nur taktische Gründe.

Abo Das Konzept der zivilen Verteidigung dient der Aufrechterhaltung einer Illusion: dass nämlich ein Krieg führbar, beherrschbar oder gar gewinnbar sein könne.

Abo Die Bundesregierung lehnt die Finanzpläne der EU-Kommission brüsk ab: Zwei Billionen Euro plus 400 Millionen Euro als Krisenfonds sind ihr zuviel. Ausgerechnet die Schlachter der heiligen Kuh »Schuldenbremse« meckern.

Abo Am Wochenende verhandelten syrische und israelische Vertreter noch über ein »Normalisierungsabkommen«, doch am Mittwoch bombardierte Israels Luftwaffe Damaskus unter dem Vorwand, so bedrohten Drusen zur Hilfe zu kommen.

Abo Der US-Präsident hat der Ukraine die Lieferung von »Patriot«-Raketensystemen zugesagt. Wer dies als »Wendepunkt zum Guten« bejubelt, hat das Kleingedruckte nicht gelesen.

Abo Die Koalition wird an der Verschiebung einer Richterwahl nicht scheitern. Das besorgen Merz und Klingbeil durch ihre Rüstungspolitik selbst. Die hetzerische Kriegsrhetorik aber ist eine Vorlage für die extreme Rechte.

Abo Bild am Sonntag titelt »Der Panzer ist der neue Käfer« und meint das bevorstehende nächste »Wirtschaftswunder«. Kronzeuge ist Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der eine neue Ära wirtschaftlicher Stärke ankündigt.

Abo Man sollte die kurdische Bewegung nicht für naiv halten: Liefert Ankara nicht, bleiben die Guerillakämpfer in den Bergen. Tatsache ist aber auch, dass der bewaffnete Kampf in der Türkei keine wirkliche Rolle mehr spielt

Abo Die EU-Staaten wollen Gelder für den Wiederaufbau der Nachkriegsukraine sammeln. Ihre Rechnung der Schadenssumme offenbart, dass sie nicht mehr von der Rückeroberung der von Russland kontrollierten Gebiete ausgehen.