Kommentar

Abo Zuletzt erlaubte ein Nazigesetz vom Juli 1933 Ausbürgerungen Unerwünschter, »sofern sie durch ein Verhalten, das gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstößt, die deutschen Belange geschädigt haben«.

Abo Zehn Jahre Putsch in Honduras

Abo Es ist kein Zufall, dass sich der Mordanschlag gegen einen Konservativen richtete. Es ist eine Botschaft. »Combat 18«, NSU, NPD: Die Filialen des Verfassungsschutzes haben viele Namen.

Abo Mit dem Bundeshaushalt, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, solle der soziale Zusammenhalt in Deutschland gestärkt werden, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Doch das ist purer Zynismus.

Abo Der Europarat hätte sich selbst ein Bein gestellt, wenn er das Stimmrecht der russischen Abgeordneten nicht wiederhergestellt hätte. Und den notorischen Russland-Feinden wurden Grenzen gezeigt

Abo Auch wenn Istanbul für das korrupte Machtgefüge der AKP verlorengeht, hält Erdogan weiter alle Machtmittel in der Hand

Abo Neben dem Wirtschaftskrieg, der den Iran mit beinharten Sanktionen in den Kollaps treiben soll, hat die Trump-Administration jetzt den Cyberkrieg gestartet

Abo Bürgerliche Antifaschisten in der CDU haben nach dem Mord an ihrem Parteimitglied Walter Lübcke eine schärfere Abgrenzung nach rechts gefordert – aber nicht alle Vorschläge sind unterstützenswert.

Abo Das ist das Schöne am Kapitalismus: Wenn sich Krisen abzeichnen, gelangen selbst neoliberale Betonköpfe zur Einsicht.

Abo Was bezahlbaren Wohnraum angeht, befindet sich die Bundesrepublik in der Defensive. Menschen mit geringen Einkommen sind ohne Sozialwohnungen der Immobilienwirtschaft hilflos ausgeliefert.

Abo Wenn alle zahlen, wird keiner diskriminiert? Das Lancieren von Gesetzen entzieht sich nicht nur dem Verständnis der meisten Bürger. Auch Politiker und Advokaten haben offenbar Probleme damit.

Abo CDU bis Linke schaffen es also nur noch vereint, die AfD von den Regierungshebeln fernzuhalten. Auch das ist eine Botschaft aus Görlitz und sie verheißt nichts Gutes für die anstehenden Landtagswahlen im Herbst.

Abo Hierzulande sind Praktiken der professionellen Gewerkschaftsbekämpfung als US-amerikanische Managementmethoden verschrien. Doch die im Ausland aktiven deutschen Konzerne stehen dem offenbar in nichts nach.

Abo Wenngleich die Trump-Regierung auch den ordinären Zollkrieg inzwischen dramatisch ausgeweitet hat, so geht doch die Hauptattacke längst gegen das Flaggschiff des chinesischen Fortschritts, gegen Huawei.

Abo Es hat seinen Grund, dass Trump beim Besuch seines polnischen Amtskollegen Andrzej Duda aus dem Grinsen gar nicht mehr herauskam: Polen bemüht sich weidlich, dem großen Bruder jeden Wunsch von den Augen abzulesen.

Abo Farce um russischen Journalisten Golunow zeigt politische Willfährigkeit der Justiz.

Abo So großspurig die »Strategische Agenda« auch daherkommt: Mindestens ebensoviel wie über das Weltmachtsehnen Berlins verrät das Dokument über die Risse, die Brüche und das mögliche Scheitern der Union

Abo Wenn das EU-Trio immer noch von dessen »Rettung« spricht, ist nur die Forderung an den Iran gemeint, seinen Teil auch ohne die versprochenen Gegenleistungen vollständig weiter zu erfüllen.

Abo »Antisemitismusbeauftragte« Beatrix von Storch hatte beantragt, die libanesische Hisbollah in Deutschland zu verbieten, um von der AfD-Ideologie abzulenken und antimuslimischen Rassismus zu schüren.

Abo Trotz schwerwiegender rechtlicher Bedenken beim Anhörungsmarathon am Montag hat die Koalition einen Katalog der Grausamkeiten in nur einer Woche durch den Bundestag gejagt