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31.08.2017

Blutiges Geschäft

Überprüfung von Rüstungsexporten

Von Jürgen Grässlin
Drei Wochen vor dem Wahltag hat die deutsche Sozial­demokratie ihr ethisches Vorzeigeprojekt hervorgezaubert: den sauberen Waffenhandel. Unter der SPD würden Rüstungsexporte ohnehin zurückhaltend gehandhabt, jeder Einzelfall werde genau geprüft und neuerdings sogar im Empfängerland Indien per Post-shipment-Kontrolle konsequent kontrolliert. Verantwortlich für diese erfolgreiche Friedenspolitik sei das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das Wort gehalten hab...

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