Aus: Ausgabe vom 19.09.2017, Seite 8 / Ansichten

Schatten der Diktatur

Brasilien: General will eingreifen

Von Peter Steiniger
Presentation_event_o_50142208.jpg
Rechte Kreise in Brasilien bagatellisieren die Zeit der Diktatur und rufen nach dem Militär als politischem Aufräumer

Antonio Hamilton Mourão, General des Heeres der Streitkräfte von Brasi­lien, lehnt sich weit aus der Loge. Schenkt man seiner Rede in der Hauptstadt Brasília vom vergangenen Freitag Glauben, sind die Kasernentore nur noch angelehnt. Eingeladen hatten die Freimaurer, alles hochanständige Leute. Zwar hielten seine Kameraden auf den Kommandohöhen den Moment, um sie aufzustoßen, noch nicht für geeignet – doch könne dieser »nach schrittweisen Annäherungen« kommen. Mourão, behängt mit allen Orden, die er sich beim Taktieren an den Sandkästen erworben hat, prangerte den Korruptionssumpf an, in dem das Land versinke. Logenbruder Mourão kritisierte auch, dass die Verfassung den Bürgern zu viele Rechte zugestehe und zu wenige Pflichten auferlege. Entweder machten die Institutionen mittels der Justiz ihren Job und würden jene aus dem Verkehr ziehen, die »in die ganzen Rechtsbrüche« verwickelt seien, »oder wir müssen das eben durchsetzen«. Es lägen bereits »sehr gut ausgearbeitete Planungen« für ein »militärisches Eingreifen« bereit, so der General.

Seit Oktober 2015 kommandiert Mourão statt Truppen nur noch Finanzen. Als Chef des Südkommandos hatte er sich politisch eingemischt. Mit der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei, meinte er, würden »Inkompetenz, Korruption und schlechte Regierungsführung« »sofort ausgelöscht«. Das war wohl eine Fehlprognose. Tag für Tag sind neue Skandale in den Schlagzeilen. Seine Versetzung an den Schreibtisch verdiente sich Mourão aber vor allem damit, dass er eine Würdigung für Oberst Brilhante Ustra in seiner Einheit gestattete. Unter dem Militärregime (1964–1985) hatte Ustra das gefürchtete Folterzentrum DOI-CODI in São Paulo kommandiert, welches auch Rousseff als Opfer von innen kennengelernt hatte. Verteidigungsminister Aldo Rebelo enthob Mourão seines Postens, und etliche Militärs ballten deshalb die Faust in der Tasche.

Dafür, dass Mourão wieder den Mund zuweit aufriss, erhielt er nun von oben einen Maulkorb. Das Verteidigungsministerium der Regierung von Präsident Michel Temer versicherte, dass die Armee weiterhin auf der Grundlage von »Legalität, Stabilität und Legitimität« agiere. Aus der Geschichte weiß man, dass diese Begriffe dehnbar sind. Die Arbeiterpartei beruhigt das entsprechend wenig. Sie spricht von einem ernsten Angriff auf Verfassung und Demokratie, dem sich die »demokratischen Kräfte des Landes« entgegenstellen müssten. Allerdings ist nach ihrer eigenen Auffassung diese Demokratie ja bereits reichlich durchlöchert. Das Oberste Gericht selbst hat den parlamentarischen Putsch gegen Rousseff 2016 als legal bemäntelt. Die Judikative ist eine der drei Gewalten, die tatsächlich nach dem Militär rufen darf. Fürchten müssen dieses nicht jene mit den Geldkoffern und den Hubschraubern voller Koks, sondern allein die Organisationen der Linken.


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ansichten