Aus: Ausgabe vom 22.09.2017, Seite 8 / Ansichten

Globaler Lynchmob

USA vor Zerstörung des Iran-Abkommens

Von Arnold Schölzel
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BRD-Außenminister Sigmar Gabriel und sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif am Rande der UN-Generalversammlung in New York (Mittwoch, Ortszeit)

Der verbalen Eskalation gegenüber Nordkorea folgt die reale gegenüber dem Iran. Seit der Außenministersitzung zum Atomabkommen mit dem Iran in New York herrscht bei Sigmar Gabriel Alarmstimmung. Zu Recht. Der deutsche Chefdiplomat spricht von »allergrößter Sorge«, dass die USA das Abkommen »zerstören« wollten. Dabei hätten sie ebenso wie Russland, China, Frankreich, Großbritannien und die Bundesrepublik anerkannt, dass sich der Iran an seine Verpflichtungen hält.

Gabriel und seine Amtskollegen klammern sich nun an das Datum 15. Oktober, an dem Trump das iranische Wohlverhalten turnusgemäß bestätigen muss. Das wird er, so ist der deutsche Außenminister zu verstehen, nicht tun. Höchst unwahrscheinlich, dass sich der Iran auf Zusatzverhandlungen einlässt. Das ist aber die einzige Karte, auf die insbesondere die drei beteiligten europäischen Staaten setzen.

Das bedeutet: Washington steuert vor aller Augen die Welt in eine der möglicherweise gefährlichsten Situationen seit den Raketenkrisen des Kalten Krieges. Zur militärischen Bedrohung in einer mit Waffen vollgestopften Region kommt aber heute etwas Neues hinzu: Der Bruch mit dem Grundsatz »Verträge sind einzuhalten – Pacta sunt servanda«. An dieses Prinzip hielt sich, solange die Sowjetunion existierte, der Imperialismus gezwungenermaßen. Seitdem es ihn gibt, behandelte er das Völkerrecht als einen Fetzen Papier. Entscheidung aller Machtfragen in den internationalen Beziehungen durch Gewalt – das ist eine Existenzfrage für dieses System. Es zwang der Sowjetunion seit den 30er Jahren den Wettlauf um »Kanonen und Butter«, Hochrüstung und zugleich Verbesserung der Lebenslage, auf. Die Sowjetunion erkaufte den Sieg im Zweiten Weltkrieg mit ungeheuren Verlusten und sah sich erneut dem von außen auferlegten Zwang ausgesetzt. Sie konnte zwar noch Anfang der 1970er Jahre das militärstrategische Gleichgewicht herstellen, es war aber mit der Kapitulation beim Lebensstandard verbunden.

Die Kriege des Westens seit 1991, seit Auflösung der Sowjetunion, bedienten sich des Völkerrechts nur noch sporadisch. Der Zäsur des selbstmandatierten NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999, dem anschließend das Mäntelchen »Weiterentwicklung des Völkerrechts« wegen angeblich drohenden Völkermords umgehängt wurde, und des auch formal illegalen Krieges gegen den Irak 2003 wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen folgt nun der von Trump gesetzte Einschnitt: Geschlossene Verträge sind wieder ein Fetzen Papier. Der globale imperialistische Lynchmob, die USA und ihre Verbündeten, der die Welt seit 26 Jahren in stets brutalere Kriege stürzt, will jetzt Klarheit schaffen. Die Mitmacher in Berlin, die vor exakt vier Jahren die Devise »mehr Verantwortung«, mehr Krieg und mehr Rüstung, ausgaben, sind betrogene Betrüger. Die in Washington regierende Clique verzichtet auf moralisches oder gar juristisches Beiwerk. Der westliche Staatsterrorismus ist die Pest dieser Zeit.

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