Aus: Ausgabe vom 23.09.2017, Seite 8 / Ansichten

Kreative Konkurrenten

Theresa May erläutert »Brexit«-Pläne

Von Christian Bunke
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May in Florenz am 22. September

Seit doch mal ein bisschen kreativer. Das ist die Schlüsselaussage der von der britischen Premierministerin Theresa May am Freitag nachmittag in Florenz gehaltenen Rede. Adressiert war sie an die EU-Kommission und deren Verhandlungsführer, Michel Barnier.

Mit dem Begriff »Kreativität« beschrieb May die Versuche, den »Brexit« so aussehen zu lassen, als hätte es ihn (fast) nicht gegeben. Um das zu erreichen, hatte die Premierministerin Geschenke im Gepäck. Großbritannien würde auch nach dem offiziellen Austritt im Jahr 2019 weiter in den EU-Haushalt einzahlen. Dabei geht es um mindestens 20 Milliarden Pfund. Und EU-Bürger sollen bleiben dürfen. Für eine Übergangsperiode will sich Großbritannien den Regeln aus Brüssel unterwerfen. Im Gegenzug soll die Europäische Union einen »maßgeschneiderten« Deal mit Großbritannien aushandeln, welcher den Verbleib Londons im gemeinsamen Markt vorsieht. Das ist der Wunsch der Mehrheit der auf der Insel ansässigen Banken und Konzerne.

Auch die EU möchte maßschneidern. Es handelt sich aber eher um ein Zurechtstutzen. Denn die Briten dürfen nach dem Brexit nicht besser oder genau so gut dastehen wie jetzt. Das ist die eiserne Regel, nach der Barnier seine Verhandlungen zu führen hat.

Wenn er als Beauftragter der EU-Kommission regelmäßig über alle europäischen Medienkanäle ausrichten lässt, dass es immer noch an »detaillierten und substantiellen Vorschlägen aus Großbritannien« mangele, dann liest er aus demselben Drehbuch vor, das vor einigen Jahren für die Erpressung Griechenlands geschrieben wurde. Jeder Vorschlag der Gegenseite, welcher der EU politisch nicht passt, ist nicht »detailliert genug«.

Mit genau derselben Methode sind bislang die Briten mit allen Vorschlägen für ein Übergangsabkommen mit der EU abgekanzelt worden. Die EU-Kommission und – hinter ihr – vor allem die deutsche Bundesregierung wollen ein solches Abkommen nicht als Mittel zur Verhinderung des Brexit verstehen. Es prallen Welten aufeinander: Die britischen Herrschenden haben sich schon immer auf flexible, in den Worten Mays »kreative«, Taktiken verstanden.

Einflussreiche britische Lobbygruppen haben hart daran gearbeitet, diesen Ansatz in die Köpfe der Regierenden zu bekommen. Das haben immer noch nicht alle verstanden. Am Sonntag veröffentlichte Außenminister Boris Johnson einen langen Artikel im Daily Telegraph, in dem er einen harten Brexit forderte. Inzwischen ist er wieder auf Linie gebracht und musste am Donnerstag demonstrativ Einigkeit mit der Premierministerin heucheln.

Die EU glaubt, die Zeit auf ihrer Seite zu haben. Dabei ist die Lage instabiler, als die Politeliten meinen. Ein kurzer Blick nach Katalonien reicht, um das zu erkennen. Wenn Barnier und Co. nicht ein wenig »Kreativität« zulassen, könnten sie mit ihrer Arroganz den Anfang vom Ende ihres Projekts einleiten.

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