Aus: Ausgabe vom 13.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Fall Amri: Je suis ratlos?

Staatsversagen, Verschwörung oder beides

Von Anselm Lenz
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Falsches Bewusstsein: Der sogenannte Fall Amri offenbart ein Staatsversagen erster Güte. Doch aus ihm werden die falschen Konsequenzen gezogen

Immerhin: Die Behörden haben auch nach offizieller Lesart im sogenannten Fall Amri eine dermaßen absurde Anzahl an Fehlern hingelegt, dass es nicht vorstellbar ist, dass dies ohne Konsequenzen bleibt. Selbst in einer bürgerlichen Politikerszene – naturgemäß voll besetzt mit Knallchargen, die ein Leben lang nach unten treten und nach oben buckeln mussten – wird sich wohl kein Teppich mehr finden lassen, unter den der Dreck sich noch wird kehren lassen.

Während der damals zuständige Innensenator des Landes Berlin, Frank Henkel (CDU), nichts Besseres zu tun hatte, als die Polizei in brutale Angriffe auf die Einwohner in der Rigaer Straße zu hetzen, klafften in seinem Landeskriminalamt Auftrag und Wirklichkeit auseinander. Eine später eingesetzte »Taskforce Lupe« der Berliner Polizei glänzte mit Arbeitsverweigerung und Verdacht auf Nähe zum braunen Sumpf in einer BRD, die kein Faschismusverbot in der Verfassung stehen hat.

Denn was braucht man, um eine besondere Form staatlichen Theaters aufzuführen? Man nehme einen islamistisch fanatisierten Attentäter, der an mehreren Stellen Hilfen für Geflüchtete in Anspruch nimmt und anlässlich des christlichsten aller Feste (da hält der gute Deutscheuropäer ja mal »Frieden«) auf einen Markt mit Liebesäpfel kauenden Familien brettert – und damit zwölf Menschen ermordet und 70 weitere verletzt. Ein weiterer Anlass zur Grundrechtsbeschneidung und für Repressalien gegen alles und jeden, sehr gern gegen links.

Der ganze Vorgang kommt – wenn man sich das Gedankenspiel bitte einmal zutrauen will – in dieser zugespitzten Lesart wie gerufen. Denn der einzige Schluss, den die Theorie vom strukturellen Staatsversagen im Fall Amri nahelegt, ist jener, dass gigantische Maßnahmen zur Aufrüstung der Inlandsgeheimdienste zur allgemeinen Terrorabwehr ergriffen werden müssen. Und dass Geflüchtete generell ein Problem sind. Mal wieder keine Frage nach den Ursachen für Flucht und fanatisierte Attentäter, die ihre Herkunftsregionen im Namen von Freiheit und Democracy in Schutt und Asche gelegt sehen.

Tja: Die verstetigte und »harmonisierte« Rasterfahndung ist längst Wirklichkeit, aber eben noch nicht umfassend und nicht schnell genug. Was Scharfmacher wie Innenminister de Maizière (CDU), BND-Chef Hans-Georg Maaßen umsetzen – und ihre Brüder im Geiste von der AfD heimlich bejubeln, dabei immer noch mehr davon fordern, wofür sie demnächst im Bundestag »jagen« gehen –, findet so seine Akzeptanz. Ein Rückschritt für die Menschheit, aber ein großer Schritt für die bürgerliche Demokratie.

Wahr ist allerdings auch, dass das Land Berlin wenig bis nichts hinbekommt – vom Lageso über die idiotische Auswahl eines Intendanten der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz und aufgehetzte Polizeitruppen bis hin zum öffentlichen Personennahverkehr. All das macht nur noch ratlos?


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