Aus: Ausgabe vom 25.09.2017, Seite 8 / Ansichten

Die EU-Kanzlerin

Merkel bleibt Regierungschefin

Von Arnold Schölzel
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Alles gesichert. CDU-Parteizentrale in Berlin am Sonntag: Sprengstoffspürhund »Hector« hat auf der Bühne, auf der am Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel auftreten soll, nichts gefunden.

Ein entscheidendes Ergebnis der Bundestagswahl 2017 stand so früh fest wie selten: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Nach Konrad Adenauer und Helmut Kohl ist sie die dritte Amtsinhaberin in der Geschichte der Bundesrepublik, die mehr als drei Legislaturperioden regiert. Das deutet zunächst auf politische Stabilität, das konkrete Ergebnis vom 24. September besagt allerdings, dass sich das rasch ändern kann. Gut acht Prozent Verlust für CDU/CSU und rund 13 Prozent minus für die bisherige Koalition, sind ein Schlag ins Kontor. Im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes nehmen zukünftig sechs Fraktionen Platz, in den vergangenen vier Jahren waren es vier. Alle sieben Parteien, die dort vertreten sind, werden alles dafür tun, dass sich die Zahl wieder verkleinert.

Mit welchem Flügel der bundesdeutschen Staatspartei aus CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen Angela Merkel eine Koalition eingeht, bleibt offen, ist aber sekundär. Der Wahlkampf dieses Jahres war vor allem ein Wettbewerb darum, wer Merkel am nächsten kommt – ausgenommen AfD und Die Linke. Deren Liebäugeln mit einer Regierungsbeteiligung hatte sich im Grunde seit mehreren Monaten erledigt und war kein Thema mehr. Erst im August entdeckte die Partei, dass die spezifischen sozialen Probleme der Ostdeutschen auf einmal von anderen aufgegriffen wurden. Das rasche Zusammennageln eines speziellen Ostprogramms war eher Gegenpropaganda, die Präsentation durch Gregor Gysi und Dietmar Bartsch grotesk. Allerdings schaffte es die Partei auch nicht, ihre Themen, insbesondere die sozialen Krisen, aber auch die Kriege des Westens mit oder ohne deutsche Beteiligung, in der Öffentlichkeit nach vorn zu bringen. Dafür hatte sie zum Teil selbst gesorgt, als sie auf ihrem Wahlparteitag erst gegen Widerstand das offenbar ungeliebte Friedensthema im Programm etwas prominenter platzierte als von ihren Wahlstrategen geplant. Dafür sorgten aber vor allem auch die Mainstreammedien, die sich vom Programm der Deportationspartei AfD zum großen Teil die Prioritäten ihrer Berichterstattung und Kommentierung diktieren ließen. Am vergangenen Dienstag urteilte ausgerechnet faz.net nach einer »Hart aber fair«-Sendung, Moderator Frank Plasberg habe seine Fragen »offenbar aus einem AfD-Chat abgeschrieben. So läuft das seit zwei Jahren, seitdem die AfD durch das »Geschenk für uns« (Alexander Gauland im Dezember 2015), nämlich die sprunghaft erhöhte Zahl von Zuwanderern, von den politisch Totgesagten wieder auferstand. Seitdem schienen nicht die Krise, die massenhaft prekäre Arbeitsverhältnisse bedeuten, nicht die Wohnungskrise, nicht die Bildungskrise, sondern Flüchtlinge und der Islam das Hauptproblem der Bundesrepublik. Die AfD hat davon ungemein profitiert.

Im Wahlkampf 2017 mühten sich Merkels Satellitenparteien allerdings auch darum, diese selbst verursachten Krisen zu meiden. Darin bestand die sogenannte Langeweile dieses Wahlkampfes. Die CDU hatte gleich auf ein echtes Wahlprogramm verzichtet. Zudem gelang es vorschriftsmäßig, unangenehme Themen wie Krieg, für den alle diese Parteien irgendwann die Hand gehoben hatten, oder gar die akute Drohung mit ihm durch die USA unter den Teppich zu kehren.

Eine taktische Meisterleistung der Merkel-Truppe steckte nicht dahinter. Das Versprechen, aus der Finanz- und Weltwirtschaftskrise gestärkt hervorzugehen, ist gegenwärtig erfüllt – nur die Krise selbst ist nicht beendet, Wiederholung in den kommenden vier Jahren nicht ausgeschlossen. Vom jetzigen Wohlwollen der Banken und Konzerne für Merkel möchten die Kleineren gern zehren. Das hat SPD und Grüne zu FDP-Klonen gemacht.

Ihr Konsens folgt dem der Herrschenden wie der Schoßhund dem Nahrungsspender. Alle zusammen garantieren das »betreute Regieren«, das Synonym für staatsmonopolistischen Kapitalismus. Der kommt ohne imperialistische, ohne kriegsgestützte Expansion nicht aus, hat also die nächsten Aufgaben mit ökonomischem Druck und politischem Diktat gegenüber sogenannten Partnern, mit Militär gegen »Störer« weltweit zu bewältigen. Am Wochenende war dazu Klartext zu lesen. So legte Siemens-Chef Josef Kaeser im Spiegel dar, wie »wir unser Exportmodell erhalten können«. Eine Devise lautet nach ihm: »Wir können auf die Langsamen nicht mehr warten.« (siehe auch den Auszug aus dem Interview auf dieser Seite unter »Abgeschrieben«). Das galt an dieser Stelle den bereits Abgehängten innerhalb der Bundesrepublik. An anderer macht Kaeser klar: Ähnliches gilt auch für ganze Länder, die sich wie Griechenland »zu kurz gekommen fühlen«, tatsächlich aber ihre »globale Wettbewerbsfähigkeit« verloren hätten.

Was daraus praktisch folgt, formulierte Thomas Gutschker in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung so: Merkel fühle sich »in einer Verantwortung dafür, dass es in der gesamten (Europäischen) Union wirtschaftlich aufwärts geht. Uneigennützig ist das nicht: Deutschlands Wohlstand hängt schließlich daran, dass sich andere die teuren Qualitätsprodukte leisten können«.

Gewählt wurde am Sonntag, das ist richtig, nicht nur eine deutsche, sondern die EU-Kanzlerin. Sie garantiert, wofür der Block letztlich konstruiert wurde: kontinuierliche Erhöhung des Ausbeutungsgrades in allen Mitgliedsstaaten und verstärkte deutsche Führung. Bereits für Dienstag hat Emmanuel Macron eine Rede angekündigt, in der er neue Vorschläge für einen EU-Umbau machen will. Die Schlacht beginnt also sofort, es geht um Macht und Einfluss, darum, dass sich nicht alle in der EU widerspruchslos der deutschen Stärke unterwerfen werden.

Bei so viel Großem, das bevorsteht, können Merkels Satellitenparteien nicht abseits bleiben. Sie verkörpern die neue deutsche Herrlichkeit, diesen Patriotismus des »Deutschland zuerst« in einer sanft redenden Variante. Über den großen Knüppel, den sie tatsächlich führen, redet vorerst nur die AfD offen.

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