Kommentar

Abo Für die palästinensische Familie, deren Haus zerstört wurde, macht die Anklage gegen Netanjahu genausowenig einen Unterschied wie die Frage, ob er oder sein Kontrahent Gantz einer Regierung vorsteht.

Abo Mit Merz kündigt sich die Pointe an, mit der die deutsche Sozialdemokratie einmal von der Bühne abtreten wird: mit dem Befund nämlich, für die Vermittlung bürgerlicher Politik überflüssig geworden zu sein.

Abo Was bedeutet die erstrebte »strategische Autonomie« für den Umgang mit China? Paris, aber auch starke Stimmen in Berlin dringen darauf, sich auch diesbezüglich eine eigenständige Position zu erkämpfen.

Abo Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylentscheidungen an die EU-Außengrenze verlagern. Grenzschutzagentur Frontex soll mit mehr EU-Mitteln für Massenablehnungen von Geflüchteten sorgen.

Abo Der faulende deutsche Spätkapitalismus reagiert mit Neid und Hass bis hin zu selbstverletzendem Verhalten auf Chinas Aufstieg. Die Hetze zielt dabei auf das hiesige Publikum.

Abo Mehr deutsches Militär nach Afrika

Abo Unterm Strich ist alles für die Katz. Denn die am Freitag per Klimaschutzgesetz im Bundestag beschlossene Minderung der Treibhausgase reicht hinten und vorne nicht, um die Klimaziele zu erreichen

Abo Von Anfang an war offenkundig, dass die Sanktionen nicht – wie gerne behauptet – als Motivationsinstrument konzipiert waren, sondern als Strafen für mangelnde Fügsamkeit.

Abo Das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO ist ein Goldesel für die Rüstungsindustrie. Bei den deutschen Waffenschmieden können die Champagnerkorken knallen.

Abo Wie konnte es dazu kommen, dass es reaktionären Kräften in Bolivien möglich war, scheinbar widerstandslos die gewählte Regierung zu stürzen, Präsident Morales zum Rücktritt zu zwingen und ihn ins Exil zu treiben?

Abo Wer in 35 Jahren als Leiharbeiter, Minijobber oder Werkvertragsbeschäftigter um Hunderttausende Euro Lohn geprellt wurde, dessen Lebensleistung bleibt mit monatlich 100 Euro mehr im Alter so entwürdigt wie ehedem.

Abo Putschversuch in Bolivien

Abo Entfesselt worden ist die Kriegstreiberei, wenn man so will, vor 30 Jahren. Der Fall der Mauer und die folgende Übernahme der DDR setzten die alten deutschen Expansionskräfte frei

Abo Stolz präsentierte eine islamistische Kampfgruppe am Mittwoch auf ihrer Website ein Video eines mit »alman« Militärtechnik durchgeführten Angriffs auf ein syrisches Dorf.

Abo Veränderte Verhältnisse. Bei der Präsentation des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen ging es traditionell vier zu eins aus.

Abo Gnade vor Unrecht: Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass Hartz-IV-Bezieher nicht mit Strafen überzogen werden dürfen, die das Existenzminimum bedrohen.

Abo Ein Punktgewinn für China: Das ist der gestrige Durchbruch in den Verhandlungen über RCEP allemal – über »das größte Handelsabkommen, von dem Sie noch nie gehört haben«, wie es das US-Blatt Foreign Policy formulierte.

Abo Die »Alan Kurdi« durfte am Sonntag anlegen, nach einer weiteren Irrfahrt im Mittelmeer. Und keiner weiß, wie viele Menschen auf den Flüchtlingsrouten innerhalb Afrikas zu Tode kommen.

Abo Selbst wenn die US-Regierung sich entschließen würde, in den Arbeitszusammenhang des Wiener Abkommens zurückzukehren, blieben die meisten Strafmaßnahmen gegen den Iran dennoch in Kraft.

Abo Trump hat vor allem ein Interesse an sinkenden Zinsen, weil er Schelte seiner Kernklientel einstecken musste: Die US-Monopole beschweren sich seit Wochen über den zu starken Dollar.