Aus: Ausgabe vom 23.05.2018, Seite 8 / Ansichten

Trumps Kampfansage

Iran-Politik der USA

Von Knut Mellenthin
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Trump unterzeichnet die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran

Mit den »stärksten Sanktionen der Geschichte« will die US-Administration den Iran dazu nötigen, sich einem maßlosen Zwölferpack von Forderungen zu unterwerfen. Da Donald Trump für dieses aggressive Vorgehen kaum Verbündete im Ausland hat und Konflikte mit Russland, China und sogar mit der EU riskiert, sind seine Erfolgschancen gering. Zumindest kann der US-Präsident nicht damit rechnen, den Iran nur mit wirtschaftlichen und finanziellen Zwangsmaßnahmen in überschaubarer Zukunft in die Knie zu zwingen. Dies umso weniger, da die Gegenseite weiß, dass Trump sich grundsätzlich nicht an Vereinbarungen hält und weitere Forderungen nachschieben würde, falls der Iran nachgäbe.

Die Frage ist also, was Trump mit der Kampfansage bezweckt, die er am Montag von seinem Außenminister Michael »Mike« Pompeo vortragen ließ. Ein Teil der Antwort ergibt sich aus dem Schauplatz: Der frühere CIA-Chef sprach als Star einer Veranstaltung der Heritage Foundation. Sie ist die aggressivste der rechten Propagandazentralen, die sich hinter der Bezeichnung Thinktank verstecken. Wenn die Heritage Foundation Einfluss auf einen Präsidenten hat, wie das bei George W. Bush der Fall war und es gegenwärtig auch bei Trump ist, sind militärische »Optionen« wahrscheinlich. Im Juli 2000, mehr als ein Jahr vor dem 11. September, veröffentlichte die Foundation einen kompletten Vorschlag für einen Überfall auf Afghanistan, der dann ab Anfang Oktober 2001 realisiert wurde. Am 18. Oktober 2001 peilte ­Heritage mit einem Aktionsplan unter der Überschrift »Not just Osama, but Saddam as well« auch schon das nächste Ziel an, den Irak. Den Krieg dort begannen die USA am 20. März 2003.

Trumps Kampfansage an den Iran hat, das ergibt sich aus diesem Zusammenhang, eine bedrohliche militärische Komponente, die von der Gegenseite wohl auch so wahrgenommen werden soll. Neben der »Anwendung beispiellosen finanziellen Drucks auf das iranische Regime« nannte Pompeo als zweiten Bestandteil der angekündigten Kampagne die enge Zusammenarbeit seines Außenministeriums mit dem Pentagon »und unseren Verbündeten in der Region«, »um die iranische Aggression abzuschrecken«. Zu diesem Zweck werden die USA ihre enge Zusammenarbeit mit Israel verstärken, das in den letzten fünf Jahren nach eigenen Angaben bereits über 100 Ziele in Syrien angegriffen hat. Der Trump-Administration käme es vermutlich sehr gelegen, wenn sich Teheran vom Bruch des Wiener Abkommens durch die USA dazu provozieren ließe, sein ziviles Atomprogramm wieder im alten Umfang aufzunehmen. Für diesen Fall hat Trump dem Iran mehrfach angedroht, er würde dann »größere Probleme kriegen als er jemals zuvor hatte«. Nur Wirtschaftssanktionen, die er ohnehin maximal steigern will, wird Trump damit wohl nicht meinen.


Debatte

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  • Beitrag von Holger L. aus D. (23. Mai 2018 um 01:48 Uhr)

    Nach meiner Beobachtung ist Trump ein Schwätzer, der oft mal auf den Putz haut, um dann wieder zurückzurudern. Das machen Populisten ohnehin gerne.

    Wie war das nochmal mit der Vergeltung für den Giftgasangriff in Syrien? Nachdem Russland klar gemacht hat, dass es im Ernstfall auch amerikanische Abschussbasen (Schiffe?) ins Visier nimmt, hat er ganze 100 Marschflugkörper auf zwei leer stehende Gebäude abgefeuert (eine Person verletzt). Russland hat im Gegenzug keine Schiffe versenkt, also war das Ganze wohl als Akt der Gesichtswahrung zwischen den beiden abgesprochen. Auch das Ding mit den Import-Zöllen wird nicht mehr so heiß gegessen, wie es getwittert wurde. Und ob sich die USA wirklich trauen, ein relativ großes und reiches Land wie den Iran anzugreifen, darf bezweifelt werden.

    Die wirkliche Gefahr dürfte eher darin bestehen, dass sich Trump mit seiner Protzerei in eine Ecke manövriert, aus der er nicht mehr heraus kann, dass er einen Kriegsautomatismus in Gang setzt, der sich nicht mehr stoppen lässt, selbst wenn er das wollte.

    Es ist eben ein Unterschied, ob man ein Wirtschaftsunternehmen gegen die Wand fährt oder als Präsident Millionen Menschenleben gefährdet. Nachdem er alle kritischen Stimmen aus seiner Umgebung eliminiert hat, wird es leider niemanden mehr geben, der ihm das erklärt. Die Heritage Foundation natürlich gleich gar nicht.

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