Kommentar

Es ist eine Überraschung. Félix Antoine Tshilombo Tshisekedi wird neuer Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Die Opposition, die Kirche und der Westen sind damit nicht einverstanden.

Niemand in der BRD schreibt mehr vom »Irren mit der Bombe« (Westdeutsche Zeitung) oder dem »Irren aus Pjöngjang« (Die Zeit). Es ist auch zu peinlich: Wie müsste dann erst der US-Präsident genannt werden?

Handelsgespräche China – USA in Beijing beendet. Trump gibt sich optimistisch. Doch trotz Warnsignalen aus der Wirtschaft ist offenbar noch kein tragfähiger Kompromiss zur Lösung gefunden

So kann es weitergehen. Im neuen Jahr zeigt sich die Gewerkschaft kampfeslustig. An den Berliner Flughäfen staunen selbst die Unternehmer über die große Streikbeteiligung.

Seit Wochen gehen in Serbien Zehntausende Menschen gegen die Politik des Präsidenten Aleksandar Vucic auf die Straße. Doch einen Ausweg aus der Misere des Landes kann die Bewegung auch nicht bieten.

GDL und Bahn haben sich geeinigt. Der Trend, in Tarifverhandlungen Arbeitszeitverkürzung zum Thema zu machen, setzt sich fort. Allerdings weiterhin als individuelle Wahloption, nicht als kollektive Arbeitszeitverkürzung.

Selbst Trump muss sich der normativen Kraft des Faktischen beugen: Der US-Präsident hat das »Ein-China-Prinzip« akzeptiert. Damit ist er weiter als die Medien, nicht aber als die BRD: Die sieht das nämlich genauso.

Seehofer spielt die altbekannte Klaviatur der Rechten. Ein Gesetzespaket gegen Rassismus hat der Innenminister aber nicht in der Schublade liegen.

Trump, US-Militärs und »Verbündete«

Die New York Times berichtete am Freitag, dass die Saudis 14.000 Söldner aus dem Sudan in ihren Diensten haben, darunter 20 bis 40 Prozent Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren.

Das fortschreitende soziale Desaster wird weiter individualisiert. Nur jeder Zehnte der potentiell in Frage kommenden Erwerbslosen sei laut behördlicher Erfahrung überhaupt für das Förderprogramm geeignet

Syrien: Der Westen greift weiter an

Der russische Außenminister führte jüngst die tiefsitzende Feindseligkeit des Westens gegenüber seinem Land auf alle möglichen subjektiven Faktoren zurück. Putin kam der Sache da schon näher.

INF-Vertrag, Syrien-Krieg und Berlin

Das war’s dann wohl. Zum Jahresende purzeln die Aktienkurse. An der umsatzstärksten Börse, der Wall Street in New York, fiel der Dow Jones im Dezember um zehn Prozent.

Die Privatschullobby kann ihre Werbeabteilung getrost schließen. Das Marketing besorgen die Kultusminister – kostenlos und mit höchstem Ertrag.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereitet die Bundesregierung der weiteren Prekarisierung des Arbeitsmarktes den Weg.

Ermittlungen gegen rechtsextremes Polizeinetzwerk

Die Kalkulation der Vereinigten Staaten ist simpel. Wenn die chinesische Wirtschaft auf friedlichem Weg expandieren kann, wird sie die amtierende imperialistische Weltmacht in den Schatten stellen.

Zentrales Motiv der Kirchenabspaltung dürfte ein politisches sein: Die engen kulturellen Bindungn zwischen der Ukraine und Russland zu zerschlagen – wie es der US-Stratege Brzezinski einst gefordert hatte