Kommentar

SPD und Grüne verteidigen einen Staat, für den die Daseinsform als bürgerliche Demokratie immer nur die Notlösung war. Doch dieser Ausnahmezustand ist seit 1990 vorbei. Karl-Marx-Stadt heißt wieder Chemnitz.

Es liegt auf der Hand, dass bei dem Anschlag auf den Donezker Republikchef Alexander Sachartschenko Verrat im Spiel war.

Venezolaner verlassen ihre Heimat

Gleich drei brandneue Initiativen »mit« Afrika präsentierte die Bundesregierung vor einem Jahr. Davon ist nicht viel übrig geblieben.

Mit der Erhöhung des Renteneintrittalters kündigen die Herrschenden in Russland den Sozialvertrag. Präsident Putin bat seine Bürger deswegen um »Verständnis«.

Chemnitz und die deutsche Staatsdoktrin

Kanzlerin und Lobbyisten geraten in Panik, weil die SPD im Sommerloch das Rententhema wiederentdeckt hat.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Hilfsgelder für die Palästinenser zu kürzen. Deren Vertreter reagierten empört.

Merkel führt im Südkaukasus nicht mehr nur den alten Machtkampf zwischen dem Westen und Russland fort: Berlin hat es auch dort mit einem rasch wachsenden chinesischen Einfluss zu tun

Der Pegida-Pöbler vom Kriminalamt

Meint Berlin es ernst mit seinem Machtanspruch, dann kann es nicht warten, bis Trump die deutsche Wirtschaft eigenständiger Expansionschancen beraubt hat; dann muss es sich jetzt oder nie gegen Washington durchsetzen

In der geschichtsbewussten britischen Hauptstadt gibt man sich keinen Illusionen hin: Eine Annäherung zwischen Berlin und Moskau war für London selten von Vorteil

Zehn Jahre nach Beginn der Krise, fünf Jahre nach dem Start der Intensivbehandlung gibt es kein Anzeichen dafür, dass der Patient sich erholen könnte.

Regierung liebt Kohlekraftwerke

Lehrermangel ist überall in Deutschland, und allerorten ist der große Aktionismus ausgebrochen, sich durch die Not zu wursteln und von den Verantwortlichkeiten abzulenken

Nicht Recht, sondern »Rechtsempfinden« soll gelten? Damit ließen sich, je nach Tageslaune und Region, auch Lynchmorde rechtfertigen.

Kann die Türkei sich einen Bruch mit der NATO wirklich leisten? Plustert Ankara sich nicht nur auf, um sein Verhandlungsgewicht gegenüber dem Westen zu steigern und das Beste aus beiden Welten zu erhalten?

»Amerikas militärische Vorherrschaft erhalten«: US-Präsident unterzeichnet Kriegsetat

Was jetzt in der Türkei geschieht, ist eine Wirtschaftskrise mit langer Ansage. Das Gezeter in der deutschen Presse, dass Erdogan daran selbst schuld sei, hat sich etwas gelegt.

Seit Monaten reden Mainstreammedien und Politiker den Menschen täglich ein, ihr zentrales Problem bestünde in einer »massenhaften« Migration – dabei brennt der Mehrheit ein anderes Thema unter den Nägeln