Aus: Ausgabe vom 30.08.2018, Seite 8 / Ansichten

Putins Dilemma

Russland: Höheres Renteneintrittsalter

Von Reinhard Lauterbach
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Auch mobil empfangbar: Übertragung der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einem Smartphone (Moskau, 29.8.2018)

Wenn Wladimir Putin nicht Präsident geworden wäre, hätte er auch keinen schlechten Schauspieler abgegeben. Das Publikum sah am Mittwoch einen Mann, der nachdenklich und eindringlich wirkte, oft die Stirn in Falten legte, in verständlichen Worten sprach und nicht im kühlen Bürokratenrussisch, dessen er sich normalerweise bedient. Seine Anrede »Verehrte Bürger Russlands, liebe Freunde« erinnert von fern an die erste Kriegsrede Stalins, die er mit »Genossen, Brüder und Schwestern« eröffnet hatte. Putin gab den Landesvater. Und sein letzter Satz: »Ich bitte Sie um Verständnis«, wirkte sogar ehrlich. In der Sache ändert sich nämlich nichts. Das Renteneintrittsalter wird erhöht.

Aber eines ist klar: Die Regierungspartei »Einiges Russland« ist von den Protesten gegen die Rentenpläne überrascht worden. Knapp 90 Prozent der Russinnen und Russen haben sich bei Umfragen gegen das Vorhaben ausgesprochen, das als Bruch des Sozialvertrags – soziale Stabilität gegen politische Loyalität – wahrgenommen wird, dem Putin seine langjährige Popularität verdankt.

Die soziale Stabilität, die Putin in seiner Rede auch für die Gegenwart mehrfach in Anspruch nahm, ist ein Wert, den die Russen nach der Erfahrung der 90er Jahre bis heute, bei aller Kritik in anderen Punkten, an der Sowjetunion hochhalten. Diese Loyalität ist auch die zentrale politische Ressource, auf die Russland setzen muss, wenn es den aktuellen Konflikt mit dem Westen durchstehen will. Sie zu stabilisieren, ist die innenpolitische Hauptaufgabe für Putin und seine Regierung.

Nicht zufällig haben auch die Liberalen von der Partei »Jabloko«, denen früher der Übergang zur »Marktwirtschaft« nicht schnell genug gehen konnte, die Rente für sich entdeckt, ihre Anhänger sind selbst in die Jahre gekommen. Und auch der westlich gesponserte Rechtspopulist Alexej Nawalny versucht, das Thema für sich zu nutzen.

Die von Putin per Machtwort »vorgeschlagenen« Abmilderungen kommen in erster Linie den rentennahen Jahrgängen zugute. Ihnen soll der Übergang zu dem höheren Pensionsalter möglichst unmerklich gestaltet werden: mit Ausnahmeregeln verschiedener Art, der Umstellung des Rechts auf Ermäßigungen vom öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Grundsteuer auf das Kriterium des Alters und nicht mehr des Status als Rentner.

Außerdem soll, wenn dies ernst gemeint ist, das Arbeitsrecht geändert werden: Für Beschäftigte in den letzten fünf Jahren ihres Berufslebens soll ein besonderer Kündigungsschutz gelten, den Putin sogar mit den Mitteln des Strafrechts durchsetzen will. Das ist kein Populismus, sondern liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse des Staates: Jeder Ältere, der weiterhin beschäftigt bleibt, zahlt auch länger Beiträge ins System, anstatt Leistungen aus diesem zu beziehen. Russlands Kapitalismus sozialdemokratisiert sich. Immerhin. Notgedrungen.

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