Aus: Ausgabe vom 13.08.2018, Seite 8 / Ansichten

Pflege gegen rechts

Streiks in Krankenhäusern

Von Daniel Behruzi
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Streikplakat am Uniklinikum Essen: Verdi zeigt sich kampfbereit (27.6.18)

Seit Monaten reden Mainstreammedien und Politiker den Menschen täglich ein, ihr zentrales Problem bestünde darin, dass Geflüchtete und Migranten »massenhaft« nach Deutschland kämen, um »unser Sozialsystem« auszunutzen. Der Effekt dieser Dauerbeschallung ist so absehbar wie erschütternd: Die AfD erreicht in Umfragen Rekordwerte und liegt in etwa gleichauf mit der ehemaligen »Volkspartei« SPD. Doch es gibt ein Thema, das die rechtspopulistische und weiterhin neoliberale Hegemonie durchbricht: Pflege und Gesundheit. Verdi hat es bereits im Bundestagswahlkampf geschafft, den Notstand in Krankenhäusern und Pflegeheimen zum Topthema zu machen. Und das ist es weiterhin: Laut aktuellem ARD-»Deutschland-Trend« halten 69 Prozent der Befragten die Gesundheitspolitik für eine wichtige bis sehr wichtige Frage. Beim Thema Asyl und Flüchtlinge sind es 30 Prozentpunkte weniger.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Gewerkschaft es nicht bei Petitionen und Appellen belässt, sondern zur Verbesserung der Situation auch betriebliche Konflikte nicht scheut. Seit Wochen streiken die Beschäftigten der Unikliniken Düsseldorf und Essen. Und das mit einer Beharrlichkeit, wie man sie sich in Krankenhäusern früher so nicht hätte vorstellen können. Das unterstreicht: Den Pflegekräften ist es ernst. Sie lieben ihren Beruf, wollen sich aber nicht länger aufopfern, um ein in sich krankes System am Laufen zu halten.

Beeindruckend ist auch die Sympathie, die den Streikenden von überall her entgegengebracht wird. Selbst mit großflächigen Anzeigen ist es den Klinikmanagern nicht gelungen, Patienten und Bevölkerung gegen die Pflegekräfte in Stellung zu bringen. Zu viele haben selbst oder in ihrem Umfeld die Erfahrung gemacht, dass die alltägliche Personalnot im Krankenhaus potentiell lebensgefährlich ist – und nicht der Streik gegen diese Zustände.

Die große Unterstützung für die Arbeitskämpfe in Düsseldorf und Essen – denen sich bald auch die Uniklinik des Saarlandes anschließen wird – ist kein Zufall. Sie ist Ausdruck einer veränderten gesellschaftlichen Stimmung. Das belegt auch eine weitere Umfrage, über die die FAZ am Freitag berichtete: Laut »Meinungstrend Pflege« wollen vier von fünf Wahlberechtigten, dass Krankenhäusern eine Mindestzahl an qualifiziertem Personal vorgeschrieben wird. Ebenso viele fordern, dass Pflegekräfte verpflichtend nach Tarifvertrag bezahlt werden. Was die »Zeitung für Deutschland« vollends dubios findet: Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent will Gewinnausschüttung an Investoren von Pflegeunternehmen begrenzen – selbst 55 Prozent der FDP-Anhänger stimmten dafür.

Ein Großteil der Menschen versteht, dass die Probleme in einem durchökonomisierten Gesundheitssystem begründet liegen, das zur Profitquelle privater Anleger geworden ist. Hier tut sich die Gelegenheit auf, dem neoliberalen Modell einen Dämpfer zu verpassen. Wenn sie genutzt wird, hilft das auch im Kampf gegen rechte Populisten, ob mit oder ohne Regierungsverantwortung.

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