Aus: Ausgabe vom 22.08.2018, Seite 8 / Ansichten

Auf glattem Eis

Jeremy Hunt will neue Russland-Sanktionen

Von Jörg Kronauer
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Auf wessen Konto? Beisetzung von Opfern eines NATO-Luftangriffs in Afghanistan (Dschalalabad, 5.10.2013)

Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt hat dem traditionellen Modesport westlicher Politiker am gestrigen Dienstag wieder einmal ausgiebig gefrönt und neue Sanktionen gegen Moskau gefordert. Die Sache ist dem strebsamen Konservativen so wichtig, dass er die einschlägigen Auszüge aus einer Rede, die er bei seinem Antrittsbesuch in Washington halten wollte, vorab verbreiten ließ. Die EU müsse es den Vereinigten Staaten, die erst kürzlich angekündigt hätten, ihre Sanktionen gegen Moskau auszuweiten, gleichtun, forderte Hunt: Sie müsse ebenfalls neue Strafmaßnahmen verhängen. Denn, das könne man ganz offen sagen: »Russlands Außenpolitik unter Präsident Putin hat die Welt zu einem gefährlicheren Ort gemacht.«

Hunt hat sich mit seiner Äußerung auf gefährliches Eis begeben – denn schließlich könnte, sollten sich die globalen Machtverhältnisse einmal ändern, durchaus jemand auf die Idee kommen zu prüfen, zu was für einem Ort die britische Außenpolitik die Welt zum Beispiel mit ihren Beiträgen zur Zerstörung des Irak, Libyens und Syriens gemacht hat: Müssen da nicht vielleicht Sanktionen gegen London her? Einstweilen schützt die westliche Dominanz britische Regierungen noch vor solchen Fragen. Doch eben jene Dominanz ist mittlerweile bedroht. Daran hat Russland, dem es in den vergangenen Jahren gelungen ist, sich machtpolitisch ganz erstaunlich zu konsolidieren, einen signifikanten Anteil. Das ist denn auch der Grund, weshalb die NATO-Mächte massiv Druck auf Moskau ausüben – und zwar alle: neben London und Washington auch Berlin und Paris.

Bleibt das so? In der geschichtsbewussten britischen Hauptstadt gibt man sich keinen Illusionen hin. In der Tat: Zwar hat die Ostexpansion Deutschland zweimal in den Krieg mit Russland geführt; doch hat Berlin, um sich für den Konflikt zu stärken, zuvor stets mit Russland kooperiert – von der Bismarckschen Rückversicherungspolitik über Rapallo und die geheime Zusammenarbeit der Reichswehr mit der Roten Armee bis hin zum Erwerb sowjetischer Rohstoffe in den Jahren 1939 bis 1941. London ist nun dabei, aus der EU auszutreten und damit seinen außenpolitischen Einfluss auf Berlin zu verlieren – und was geschieht? Angela Merkel und Wladimir Putin einigen sich nicht nur, mit »Nord Stream 2« in punkto Erdgas enger zu kooperieren; sie wollen auch – das bestätigt ein russischer Regierungssprecher – gemeinsam mit Frankreich und der Türkei eine Vierergruppe bilden, die künftig die »Stabilisierung« Syriens in Angriff nehmen will. Käme es dazu, dann blieben London und Washington bei der Neupositionierung Syriens außen vor. Der Versuch, den Nervengiftanschlag von Salisbury zum Anlass zu nehmen, um stabile Pflöcke zur Festigung des westlichen Bündnisses einzuschlagen, hat offenbar nicht ausgereicht; Hunt legt also nach. Ob er damit durchdringen wird, ist allerdings höchst ungewiss: In der aktuellen Konstellation verspricht die Kooperation mit Moskau Berlin wohl größeren Profit.


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