Kommentar

Der chronisch sieche Kapitalismus, den Macron und seine EU-Kollegen mit einigen hundert Milliarden Euro kurieren wollen, baut, seit es ihn gibt, logischerweise auf die Gesundheit der Auszubeutenden.

Gerne wäre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Art europäisches Pendant zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas oder zum Chef im Weißen Haus in Washington.

Bundestagsdebatte zu Pandemie und EU

Es geht bei »Irini« um deutsch-europäische Macht. Und die muss aus Sicht der Bundesregierung – Coronakrise hin, fehlende Schutzmasken her – natürlich um jeden Preis gesichert werden.

Spätestens am Montag abend dürfte dem letzten klargeworden sein, dass der Kapitalismus in einer riesigen Überproduktionskrise steckt. Der Ölmarkt an der New Yorker Rohstoffterminbörse (Nymex) kollabierte.

Wer Rendite machen will, muss effizient wirtschaften, also für eine möglichst vollständige Auslastung der bestehenden Kapazitäten sorgen.

Wo nun aber die wirtschaftliche Kraft nicht ausreicht, eigene Privilegien zu sichern, da hilft nur politische Gewalt.

Die Kapitalisten scharren mit den Hufen. Die großen Unternehmensverbände schrieben der Bundesregierung am Freitag ins Stammbuch, die Türen für Beschäftigte und Kunden schleunigst wieder zu öffnen.

Das Manöver der PiS ist perfide, aber strategisch gut angelegt. Wenn es die »Bürgerkoalition« darüber zerlegt, ist es nicht weiter schade. Die Linke muss sich darüber hinaus auf die Straße konzentrieren.

Schuldzuweisungen in Coronakrise

Die herrschende Klasse gibt sich großherzig: Vom Westen in Schutt und Asche zerbombten Staaten wie Afghanistan und Jemen werden die Schulden gestundet, und sie erhalten sogar Notkredite vom IWF.

US-Präsident Donald Trump hetzt gegen die VR China und die WHO. Dabei waren die USA rechtzeitig vor Ausbruch der Pandemie gewarnt – und hätten reagieren können.

Auch wenn Infektionsschutzregeln sinnvoll sind, darf der Staat deren Einhaltung nicht auf jede erdenkliche Art kontrollieren.

Die Herrschenden sind gegenwärtig auf ein gewisses Maß an öffentlichem Vertrauen und freiwilliger Kooperation angewiesen. Die Bereitschaft dazu sollte ihnen so teuer wie möglich verkauft werden.

Die Lager der Schande brauchen keinen neuen Anstrich, sie müssen vielmehr vollständig aufgelöst werden.

Debatte um EU-Gemeinschaftsanleihen.

Mit dem neuen Vorsitzenden Keir Starmer hat sich das britische Bürgertum die Labour-Partei zurückerobert.

Wenn das einheimische Kapital wieder in ruhigere Fahrwasser gelangt ist, werden die Zuchtmeister der Republik wohl mit besonderem Elan draufloskürzen, um die »schwarze Null« schnellstmöglich zu reanimieren.

Trump setzt Prioritäten: Er will Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas schicken. Kanonenbootdiplomatie in Zeiten der Coronakrise.

Das Schurkenstück im »Sozialschutzpaket« ist die »Verordnungsermächtigung«. Höchstgrenzen für Arbeitszeiten werden ausgehebelt. Durchgesetzt werden kann sie in »Notfällen« ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.