Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 28.11.2019, Seite 8 / Ansichten

Terror in Washington

Trump gegen Drogenkartelle
Von André Scheer
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US-Präsident Donald Trump am 18. September bei einem Besuch der Grenze zu Mexiko

Die USA nehmen für sich das Recht in Anspruch, überall auf der Welt einzugreifen. Dazu haben die Vereinigten Staaten ein ganzes Instrumentarium von Gesetzen und Vorschriften entwickelt, mit dem sie sich selbst die Berechtigung zuschreiben, auch außerhalb ihrer Grenzen wirtschaftlich, politisch und militärisch gegen andere Länder vorzugehen. So hatte Barack Obama per Dekret Venezuela zu einer »außergewöhnlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit« der USA erklärt – das ist seither die Grundlage für immer neue Zwangsmaßnahmen gegen Repräsentanten und vor allem gegen die Ökonomie des südamerikanischen Landes. Die auch exterritorial angewandten US-Blockadegesetze gegen Kuba wurden erst vor wenigen Tagen von der UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit verurteilt.

Nun also Mexiko. US-Präsident Donald Trump hat im Gespräch mit dem Fernsehmoderator Bill O’Reilly angekündigt, die mexikanischen Drogenkartelle zu »terroristischen Organisationen« erklären zu lassen. Das klingt erst mal banal: Menschenfreunde sind die Verbrechersyndikate ganz sicherlich nicht, und dass der Drogenschmuggel von den US-Behörden als Bedrohung aufgefasst wird, ist nachvollziehbar. Doch wie so oft geht es um etwas ganz anderes.

Die US-Gesetze erlauben es den nordamerikanischen Sicherheits­organen, gegen »terroristische Organisationen« auch außerhalb der eigenen Grenzen direkt und ohne Einbeziehung der jeweiligen Behörden vorzugehen. »Das wird Mexiko natürlich niemals akzeptieren«, unterstrich Außenminister Marcelo Ebrard.

Die Reaktion des Kabinetts von Staatschef Andrés Manuel López Obrador ist nur zu berechtigt. Das »Eingreifen« der USA gegen angebliche oder wirkliche Terroristen hat weltweit eine Spur der Verwüstung hinterlassen. So wurde die Intervention in Afghanistan 2001 mit den Anschlägen von New York und Washington begründet. Sie richte sich gegen Al-Qaida und die Taliban, hieß es. Heute ist das Land am Hindukusch stärker verwüstet und fester in der Hand von Terroristen als je zuvor. Schon 2016 bezifferte eine Studie der Universität Boston die Zahl der in Folge des Krieges in Afghanistan und im benachbarten Pakistan getöteten Menschen auf mindestens 173.000.

Auch der Krieg gegen den Irak wurde – neben der Lüge über Massenvernichtungswaffen – mit der angeblichen Unterstützung von Terroristen durch Saddam Hussein begründet. Aktuell hat Washington Sicherheitskräfte des Irans zu »Terrororganisationen« erklärt, die militärische Intervention in Syrien und die Besetzung der syrischen Erdölquellen durch US-Truppen wird ebenfalls mit dem Kampf gegen Terroristen – in diesem Fall des »Islamischen Staats« – begründet.

Nehmen wir die Ergebnisse ihres Handelns, müssen wir jedoch die US-Administration als die gefährlichste Terrororganisation der Welt einstufen. Von daher muss Mexiko die Ankündigung von Donald Trump als Anschlagsdrohung auffassen. Ob es tatsächlich die Chance hat, sich dagegen zu wehren, steht auf einem anderen Blatt.

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