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20.11.2019, 19:30:00 / Ansichten

Fronten gegen China

NATO-Außenministertreffen mit Konflikten
Von Jörg Kronauer
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Brüssel, Oktober 2019)

Jens Stoltenberg ließ die Katze schon vorab aus dem Sack. China werde immer stärker, erklärte er bereits am Dienstag, von Journalisten darauf angesprochen, dass die NATO-Außenminister sich auf ihrem gestrigen Treffen mit der Volksrepublik befassen würden. China werde recht bald das Land mit der größten Wirtschaftsleistung überhaupt sein, es rüste immer mehr auf, und es investiere zunehmend in Europa – es komme näher. Die NATO müsse sich dringend mit ihm befassen. Zumal, das schob Stoltenberg nach, er gerade erst bei einem Aufenthalt in den USA erfahren habe, dass die dortige Regierung »besorgt über Chinas Größe« sei; das mache »die NATO noch wichtiger für die Vereinigten Staaten«. Es ist, wie man sieht, nicht nur der Huawei-Boykott, zu dem Washington die Verbündeten nötigen will; die USA wünschen wohl eine gemeinsame militärische Front gegen Beijing.

Damit spitzt sich für die Mächte Westeuropas, auch für Deutschland, die Frage zu, wie sie sich gegenüber China positionieren. Berlin fährt bislang zweigleisig: Politische Konfrontation und enge ökonomische Kooperation laufen parallel nebeneinander her. Und dabei geht es nicht um Peanuts: Die Volksrepublik ist wichtigster Handelspartner der Bundesrepublik; für bedeutende Konzerne, so etwa für Volkswagen, ist das Geschäft mit ihr gänzlich unverzichtbar. Hinzu kommt: Deutschland und die EU bemühen sich verstärkt, sich als eigenständige Weltmacht zu positionieren; von »strategischer Autonomie« ist die Rede. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat kürzlich die NATO für »hirntot« erklärt, in Reaktion auf die Alleingänge der USA und der Türkei in Nordsyrien, aber auch, um Druck zugunsten einer unabhängigen EU-Weltpolitik zu machen. Damit ist er freilich aus Sicht Berlins, wo man die NATO trotz aller Bemühungen um eine EU-Eigenständigkeit im Machtkampf gegen Russland noch zu brauchen meint, über das Ziel hinausgeschossen.

Was bedeutet die erstrebte »strategische Autonomie« für den Umgang mit China? Paris, aber auch starke Stimmen in Berlin dringen darauf, sich auch diesbezüglich eine eigenständige Position zu erkämpfen. Damit wäre es schwer vereinbar, schlösse man sich Washingtons antichinesischen Maßnahmen unvermittelt an. Nur: Auch einige wichtige Interessen der EU-Hauptmächte drängen zum Konflikt. Frankreich begreift sich, gestützt auf Kolonialgebiete, nach wie vor als maritime Macht im Pazifik; es gerät durch Patrouillenfahrten seiner Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer mit Beijing in Streit. Deutschland wiederum fürchtet, globalen Einfluss an China zu verlieren, und sucht nach Mitteln, die Volksrepublik in die Schranken zu weisen. Das sind Motive, die es – aus eigenem Interesse der EU-Mächte – manchen verlockend erscheinen lassen, sich, wie bereits im Machtkampf gegen Russland, eng an die USA anzulehnen: nicht aus einer angeblichen Hörigkeit gegenüber Washington, sondern um gegenüber China, mit dem man allein kaum noch mithalten kann, nicht in Rückstand zu geraten. Die Lage ist so komplex wie die Widersprüche in den Interessen Berlins und der EU.

Debatte

  • Beitrag von josef witte aus Hefei, VR China (21. November 2019 um 02:08 Uhr)
    Die VR China braucht ihrerseits, wenn sie ihr Ziel, hundert Jahre nach Gründung eine demokratische, sozialistische und ökologische Gesellschaft mit allgemeinen Wohlstand zu schaffen, vor allem eins: Frieden. Aus diesem Grund ist sie, wie übrigens auch Russland, eher an einem starken Europa interessiert als einer feindseligen westlichen Welt unter Führung der USA und unter dem Dach der NATO sowie der sogenannten Five Eyes im Pazifik.

    China ist aus diesem Grund auch ein zuverlässiger politischer Bündnispartner der westlichen Friedensbewegung, und seine Politik sollte schon aus diesem Grund eher einer wohlwollenden, vor allem aber objektiven, neutralen Analyse unterzogen werden. Statt dessen lassen sich leider auch sogenannte Linke aller Couleur zu gern vor den Karren westlicher imperialistischer Politik spannen. Das kann ganz böse enden, so wie im vorigen Jahrhundert, als sich »kritische« Linke in den Reihen der Wehrmacht wiederfanden und ihr erbärmliches Tun damit rechtfertigten, sie kämpften nicht gegen die Völker der Sowjetunion, sondern gegen die Diktatur Stalins.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Zeitgeschichte in Aktion Zitat: »China werde recht bald das Land mit der größten Wirtschaftsleistung überhaupt sein, es rüste immer mehr auf, und es investiere zunehmend in Europa – es komme näher.« Diese Feststellung dürfte...

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