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Aus: Ausgabe vom 07.12.2019, Seite 8 / Ansichten

Die Nebelwerfer

Kampagne gegen Russland
Von Manfred Maruda
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Bestattung des in Berlin erschossenen Georgiers Selimchan Changoschwili in seinem Heimatdorf (Duisi, 29.8.2019)

Diesmal wissen Spiegel-Leser nicht mehr, sondern weniger. Nur durch redaktionelle Flüchtigkeit kam heraus, dass das Hamburger Magazin offenbar die Information unterdrückt hat, der im August in Berlin erschossene Selimchan Changoschwili sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Informant geführt worden. Bild hatte den Spiegel mit dieser Aussage zitiert, aber der gelinkte Beitrag enthält diese Information nicht (mehr). Da soll offenkundig mystifiziert und alles unterdrückt werden, was von der offiziellen Hypothese vom harmlos seinem Freitagsgebet nachgehenden Flüchtling ablenken könnte.

Unplausibel wäre diese Information nicht. Changoschwili hatte erst mit den tschetschenischen Separatisten gegen Russland gekämpft, sich dann in Georgien und der Ukraine mit allerhand Zuträgerdiensten für die Dienste diverser Länder über Wasser gehalten. Als der Mann sich 2016 aus der Ukraine nach Deutschland absetzte und hier einen Asylantrag stellte, wurde dieser abgelehnt. Die Polizei verdächtigte ihn sogar, ein islamistischer »Gefährder« zu sein. Das heißt, seine Vergangenheit war offenbar hinreichend bekannt. Trotzdem kam es zu keiner Abschiebung, und die Polizei nahm ihre Warnung vor ihm 2018 zurück. Wenn er sich entsprechend seinen Kenntnissen nützlich gemacht haben sollte, kann man sich denken, warum.

Dass die Kampagne gegen Russland im Zusammenhang mit seinem Tod gerade jetzt losgeht, wird offiziell damit begründet, dass der Generalbundesanwalt den Fall übernommen habe. Das heißt, der Zeitpunkt ist gesteuert. Denn die Karlsruher Ermittler hätten mit dieser Entscheidung auch ruhig noch bis nach dem Pariser Gipfel zur Ukraine-Krise warten können. Statt dessen gaben sie ganz »unabhängig« den Startschuss für eine konzertierte Aufregung – ganz nach dem Vorbild Großbritanniens im Zusammenhang mit der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter. Mit dabei auch die Truppe um Elliot Higgins vom »Rechercheportal« Bellingcat, das sich schon in der Vergangenheit als Sprachrohr westlicher Geheimdienste erwiesen hat.

Ganz offenkundig soll jeder Versuch einer Normalisierung des Verhältnisses zu Moskau im Keim erstickt werden. Zumal diesmal nicht die üblichen »Russland-Versteher« aus der Riege der Entspannungsfossilien die Stimme erhoben haben, sondern die mit Russland Geschäfte machende Fraktion der deutschen Bourgeoisie. Und nach wie vor ist eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung nach Umfragen für gute Beziehungen zu Russland, umgekehrt wächst das Misstrauen gegen Donald Trump und die USA. 45 Prozent sind nach neuen Daten dafür, dass Washington seine Truppen aus der Bundesrepublik abzieht. Auch wenn sie den Hintern nicht hochbekommt, aktiv gegen die Vorbereitung des nächsten Krieges anzugehen: Mental kriegsbereit ist eine so aufgestellte Bevölkerung nicht. Da soll jetzt offenbar nachgeholfen werden.

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