Entscheidung in Venezuela

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    Arbeiter an die Macht

    André Scheer, Caracas
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    Maduro-Anhänger mit einer Maske ihres Präsidentschaftskandidaten

    Venezuela: Tausende Gewerkschafter demonstrieren in Caracas ihre Unterstützung für Nicolás Maduro. Sozialistischer Kurs soll fortgesetzt werden.

    Aus allen Teilen Venezuelas kamen am Dienstag Arbeiter in die Hauptstadt Caracas, um ihre Unterstützung für den sozialistischen Kandidaten Nicolás Maduro zu demonstrieren. Sie nahmen oftmals mehrere hundert Kilometer Anreise auf sich, um dabeizusein.

    »Nicolás Maduro steht für eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der bisherigen Regierung«, begründete etwa Luís Falcón im Gespräch mit junge Welt seine Reise nach Caracas. Der Arbeiter bei der Corporación Venezolana de Guayana (CVG), die mit der Ausbeutung der Bodenschätze in der Region beschäftigt ist, hob vor allem die Absage an Privatisierungen durch Hugo Chávez seit 1999 hervor. »Das war der Ausgangspunkt für den Wiederaufbau unserer Industrie in Guayana, und seither haben wir wichtige Erfolge erzielt. So konnten wir zugrunde gerichtete Unternehmen wie das Stahlwerk Sidor retten.«

    Deshalb würde ein Wahlsieg des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski – den Falcón allerdings für »sehr hypothetisch« hält – ein »gewaltiger Rückschritt für ganz Venezuela, nicht nur für Guayana« sein. Reden Capriles’ über soziale Gerechtigkeit oder gar einen »echten Sozialismus« seien reine Demagogie, ebenso wie dessen Entscheidung, seinen Wahlkampfstab »Comando Simón Bolívar« zu nennen: »Bolívar war der Ideengeber unserer Revolution!«

    Auch Ginger Martínez, die in einem Telekommunikationsunternehmen in Miranda arbeitet, hat kein gutes Wort für Capriles übrig, der Gouverneur dieses an Caracas grenzenden Bundesstaates ist: »Miranda ist eine der Regionen Venezuelas mit der höchsten Verbrechensrate.« Sie berichtete, wie sie mit Kolleginnen bei einer Werbeaktion auf einem öffentlichen Platz überfallen, verschleppt und mehrere Stunden festgehalten wurde: »Die Polizei von Miranda hat zugesehen und nichts gemacht.« Das habe sich auch andernorts wiederholt. »Für mich ist deshalb offensichtlich, daß Capriles seiner Polizei gesagt hat, daß sie sich nicht um die Sicherheit der einfachen Menschen kümmern soll. Es geht ihm darum, die Arbeit der Zentralregierung zu sabotieren.«

    Auch José Rondón vom Vorstand der »Bolivarischen Sozialistischen Arbeiterzentrale für das Sicherheits- und Wachdienstgewerbe« sieht keine Alternative zu Maduro. Die Fortsetzung des revolutionären Prozesses sei für die Bekämpfung der Kriminalität in Venezuela notwendig, so der Gewerkschafter. Ohne soziale Sicherheit könne es auch keine Sicherheit in anderen Lebensbereichen geben. »Deshalb richten wir einen Aufruf an alle Arbeiter, uns zu organisieren und den Kampf um die Sicherheit zu führen – und vom Genossen Maduro fordern wir nur, daß er uns dabei unterstützt.«

    Das will dieser offensichtlich tun. Bei seiner Ansprache auf der großen Bühne, die direkt vor dem Präsidentenpalast Miraflores aufgebaut worden war, kündigte Maduro eine Reihe neuer Sozialprogramme an, etwa eine Ausweitung der staatlichen Lebensmittelhandelskette Mercal auf die Fabriken. Die Arbeiter dort sollten sich selbst organisieren, damit in den Werkhallen Verkaufsstellen eingerichtet werden, in denen sie dann subventionierte Grundnahrungsmittel erwerben können. Auch das Gesundheitsprogramm Barrio Adentro soll um eine weitere Säule erweitert und direkt in die Unternehmen gebracht werden. So sollen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten besser unter gesundheitlichen Aspekten kontrolliert werden. Auch dazu sei eine Organisierung der Belegschaften notwendig, rief der frühere Gewerkschaftsvorsitzende und Busfahrer Maduro den Versammelten zu.

    Jubel erntete er, als er für 2013 drei Lohnerhöhungen ankündigte. Zunächst soll es, wie es unter Hugo Chávez zur Tradition geworden ist, am 1. Mai eine Gehaltssteigerung von 20 Prozent geben. Eine weitere Steigerung von zehn Prozent ist für September vorgesehen, und im November soll es schließlich noch einen Inflationsausgleich in Höhe von fünf bis zehn Prozent geben.

    Auch deshalb will José Rivero, ein Arbeiter der Erdölindustrie im Orinoco-Gürtel, dem »Camarada Maduro« einen großen Sieg am kommenden Sonntag garantieren. Die Tatsache, daß dann erstmals in der Geschichte Venezuelas ein Arbeiter an der Spitze des Staates stehen würde, »demonstriert unsere partizipative Demokratie«, sagte er jW. »In Venezuela sind wir alle gleich. Doch wenn der Kandidat der Bourgeoisie gewinnen würde, hätten hier nur noch diejenigen das Sagen, die das Geld haben. Die Arbeiter müssen an die Macht!«

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    Capriles spielt mit dem Feuer

    Der sich für die venezolanische Opposition um das Präsidentenamt bewerbende Henrique Capriles Radonski weigert sich, eine Erklärung zu unterzeichnen, die der Nationale Wahlrat allen Bewerbern vorgelegt hat. Darin sichern die Kandidaten zu, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom kommenden Sonntag anzuerkennen. Alle anderen Bewerber, auch der Sozialist Nicolás Maduro, haben das Papier unterschrieben.

    Während einer Wahlkampfkundgebung in Cumaná verwies Capriles auf einen Brief, den er an CNE-Präsidentin Tibisay Lucena geschickt habe. Darin habe er versichert, die Verfassung und die Gesetze der Republik einzuhalten.

    Er weigerte sich allerdings, das offizielle Dokument zu unterzeichnen. »Meine Herren Rektoren des Nationalen Wahlrates, ich muß gar nichts unterschreiben«, sagte er und ignorierte damit zugleich die Frauen, die in dieser obersten Wahlbehörde Venezuelas wichtige Posten innehaben.

    Zugleich warf er dem CNE Parteilichkeit zugunsten Maduros vor. »Der CNE will als Schiedsrichter akzeptiert werden. Dann muß er aber auch ausgeglichen agieren.« Der CNE hatte zuletzt gegen mehrere Medien Verfahren eingeleitet, weil sie nicht also solche gekennzeichnete Wahlwerbung verbreitet hatten, unter anderem gegen die regierungsnahe Tageszeitung »Vea«.

    Capriles hatte auch im Vorfeld der Wahl vom vergangenen Oktober die Abgabe einer solchen Erklärung verweigert, jedoch schon kurz nach der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses dieses anerkannt. Dafür war er aus den eigenen Reihen scharf attackiert worden. Befürchtet wird in Venezuela deshalb, daß Capriles diesmal seine wahrscheinliche Niederlage nicht akzeptieren wird und dadurch gewaltsame Proteste der Opposition auslösen könnte.

    In Kreisen der venezolanischen Oberschicht zeigt man sich unterdessen von einem Sieg Capriles’ überzeugt – ohne dafür jedoch stichhaltige Gründe benennen zu können. Bis zuletzt hatten ausnahmslos alle Umfragen einen klaren Sieg von Nicolás Maduro prognostiziert. Jetzt, wenige Tage vor der Abstimmung, dürfen die Institute keine neue Zahlen verbreiten.

    (AVN/jW)

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    Arbeiterdemonstration in Caracas

    Nicolás Maduro ist der Kandidat des Volkes

    Junge Frauen demonstrieren für Nicolás Maduro
    Erdölarbeiter aus dem Orinoco-Gürtel am Dienstag in Caracas
    Arbeiter aus dem Osten Venezuelas für Maduro
    »Chávez, ich schwöre dir: Meine Stimme kriegt Maduro«
    Abschied von Chávez – und Werbung für Maduro
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    Arbeiterklasse für Maduro

    André Scheer, Caracas

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    Tausende Arbeiter aus allen Regionen Venezuelas haben am Dienstag in Caracas ihre Unterstützung für den Kandidaten der Bolivarischen Revolution, Nicolás Maduro, demonstriert. »Die Arbeiter müssen an die Macht«, sagten Gewerkschafter aus den staatlichen Erdölbetrieben im Orinoco-Gürtel gegenüber junge Welt. Auch deshalb sei es so wichtig, daß mit Maduro erstmals in der Geschichte Venezuelas ein Arbeiter und Gewerkschafter das höchste Staatsamt übernimmt.

    Andere waren aus Guayana im Osten Venezuelas nach Caracas gereist, um an der Kundgebung teilzunehmen. Unter roten Fahnen, Transparenten ihrer Gewerkschaften und Plakaten von Maduro und dem am 5. März verstorbenen Hugo Chávez zogen sie durch das Zentrum der Hauptstadt.

    Angestellte von Sicherheitsunternehmen, die sich in der Gewerkschaft der Wachdienste zusammengeschlossen haben, sagten im Gespräch mit junge Welt, das eine Überwindung der Kriminalität in Venezuela nur unter einer sozialistischen Regierung möglich sei, denn ohne soziale Sicherheit sei es unmöglich, in irgendeinem anderen Bereich des gesellschaftlichen Lebens für Sicherheit zu sorgen.

    Dem stimmte eine Angestellte aus dem Bundesstaat Miranda zu, der von Henrique Capriles Radonski regiert wird. In dieser Region gebe es eine der höchsten Kriminalitätsraten Venezuelas, kritisierte sie.

    In seiner Ansprache auf der großem Bühne, die direkt vor dem Präsidentenpalast Miraflores aufgebaut worden war, wandte sich Nicolás Maduro an die Arbeiter. Er kündigte an, die sozialen Missionen in Venezuela auszuweiten und in die Fabriken zu bringen. So sollten sich die Arbeiter in den Großbetrieben organisieren, um dort eigene Filialen der Lebensmittelhandelskette Mercal oder des Gesundheitsprogramms Barrio Adentro einzurichten. Es müsse darum gehen, die soziale Sicherheit der Arbeiterinnen und Arbeiter zu erhöhen, unterstrich Maduro.

    Der wahrscheinliche Wahlsieger des kommenden Sonntags kündigte weiter an, die von Hugo Chávez eingeführte jährliche Erhöhung der Mindestlöhne – an denen sich auch die meisten anderen Lohnstufen orientieren – fortzusetzen. In diesem Jahr soll er in drei Stufen erhöht werden, so Maduro: 20 Prozent im Mai, weitere zehn Prozent im September und schließlich zwischen fünf und zehn Prozent im November.

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    Haßparolen in Caracas

    André Scheer, Caracas
    Nicolás Maduro
    Nicolás Maduro fahneschwenkend auf einer Wahlkampfveranstaltung am Montag in Cumana

    Hunderttausende für Kandidaten des Regierungslagers, Maduro, auf der Straße. Empörung über Wahlkampfauftritt des Oppositionskandidaten Capriles


    Die Kraftprobe findet auf der Straße statt. Jeden Tag rufen die Wahlkampfstäbe von Nicolás Maduro und von Henrique Capriles Radonski in Venezuela ihre Anhänger zu Großkundgebungen auf, um für die Präsidentschaftswahl am 14. April zu mobilisieren.

    Am Sonntag versammelten sich Zehntausende Unterstützer der Opposition auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt Caracas. »Es waren dort etwas mehr Menschen als im letzten Wahlkampf im Oktober«, sagte im Gespräch mit jW eine Einwohnerin von Caracas, die das Spektakel vor Ort erlebte. »Wenn ich mir aber ansehe, was für Leute sich dort versammelt haben, dann weiß ich, daß in Venezuela ein echter Klassenkampf stattfindet.«

    Es seien fast ausschließlich Angehörige der Oberschicht und des Mittelstandes dort gewesen, um ihrem Idol Capriles zuzujubeln. Ärmere, dunkelhäutige Menschen habe sie hingegen kaum gesehen.

    Während Capriles bei der Kundgebung sein bereits bekanntes Programm abspulte, demolierten seine Anhänger Teile einer Baustelle, auf der gerade ein Wohnhaus errichtet wird. Sie rissen die Absperrungen ein und stürmten den Rohbau. Das Gebäude ist Teil des von der venezolanischen Regierung betriebenen Wohnungsbauprogramms »Gran Misión Vivienda«, in dessen Rahmen mehrere Millionen Appartements für Familien errichtet werden, die bislang in Elendsbehausungen wohnen müssen. Wie alle Sozialprogramme wird auch dieses von der Opposition bekämpft. Bei ihrem Abzug hinterließen die Regierungsgegner dort Schmierereien an den Wänden, in denen der Tod von Hugo Chávez bejubelt wurde: »Es lebe der Krebs«. Nicolás Maduro, der Kandidat des Regierungslagers, zeigte sich darüber empört. Capriles habe am Sonntag eine »Überdosis Haß« verbreitet, »aber schlafen Sie ruhig, Comandante, denn dieses Volk wird sich von solchem Haß nicht provozieren lassen«, wandte er sich symbolisch an Chávez.

    Unterdessen tourt Maduro weiter durch Venezuela. Zwei oder drei Auftritte bei großen Kundgebungen in den verschiedenen Regionen des Landes sind keine Seltenheit. So versammelten sich am Montag abend Hunderttausende Menschen in Porlamar auf der als Urlaubsparadies bekannten Insel Margarita. Mit traditioneller venezolanischer Musik, Wahlkampfsongs und Sprechchören riefen sie dazu auf, die Bolivarische Revolution fortzusetzen.

    Am morgigen Donnerstag wollen die Anhänger Maduros im Zentrum von Caracas ihren Wahlkampf abschließen. Ziel ist dabei, nicht nur die Avenida Bolívar zu füllen, sondern auch die umliegenden sechs großen Verkehrswege. Das war erstmals Hugo Chávez am 4. Oktober vergangenen Jahres gelungen, als sich trotz strömenden Regens Hunderttausende Menschen in der Innenstadt versammelten. Deshalb soll die Kundgebung auch eine weitere Ehrung für den am 5. März verstorbenen Präsidenten sein, dessen Bild im Regenguß in der Zeit der großen Trauer noch einmal allgegenwärtig gewesen war.

    In diesem Wahlkampf fehlt den Oppositionellen offensichtlich der Glaube daran, daß ihr Kandidat tatsächlich gewinnen kann. Im Vorfeld der Abstimmung am 7. Oktober, bei der Capriles gegen Hugo Chávez angetreten war, hatte unter den Regierungsgegnern absolute Siegesgewißheit geherrscht, obwohl die Meinungsumfragen auch damals eine klare Mehrheit für den Comandante prognostiziert hatten. Schon Tage vorher hatten sie den vermeintlich bevorstehenden Sieg gefeiert – um am Morgen nach der Wahl verkatert zu erwachen. Chávez gewann die Wahl mit mehr als 55 Prozent gegen die Opposition.

    Auch diesmal sagen alle Meinungsforschungsinstitute einen klaren Sieg von Chávez' Nachfolger Nicolás Maduro voraus. Den Umfragen zufolge gehen auch mehr als 60 Prozent der Befragten von einem Sieg Maduros aus, nur etwa ein Fünftel glaubt an einen Erfolg von Capriles.

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    Zwischenfall in Caracas: Maduro warnt vor Provokateuren

    André Scheer, Caracas
    Eine verletzte Oppositionelle wird in Sicherheit gebracht
    Eine verletzte Oppositionelle wird in Sicherheit gebracht

    Sieben Menschen sind Medienberichten zufolge am Montag abend (Ortszeit) an der Plaza La Castellana in Chacao, einem der reicheren Viertel der Hauptstadt Caracas, verletzt worden, als Motorradfahrer eine Protestversammlung von Studenten störten. Die Jugendlichen gehörten zu einer Gruppe von Oppositionellen, die an dem Ort seit mehreren Tagen »für saubere und transparente Wahlen« demonstriert hatten.

    Wie die rechte Tageszeitung »El Universal« am Dienstag berichtete, wurden die oppositionellen Studenten am späten Montag abend von rund 30 Motorradfahrern attackiert, die rote T-Shirts trugen, was normalerweise ein Zeichen für Anhänger der Regierung ist. Sie zerstörten die Transparente und Materialien der Oppositionellen und prügelten auf die Demonstranten ein. Diese flüchteten sich dem Bericht zufolge in eine am Platz liegende Filiale von McDonald's.
     

    Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls verurteilte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Ereignisse. In Puerto La Cruz (Bundesstaat Anzoátegui) forderte er Innenminister Néstor Reverol auf, umgehend alle verfügbaren Dokumente des Vorfalls – Fotos, Videos, Augenzeugenberichte – auszuwerten, um die Verantwortlichen zu identifizieren »und ins Gefängnis zu stecken, wer ins Gefängnis gehört!«

    Nicolás Maduro verurteilte den Vorfall scharf
    Nicolás Maduro verurteilte den Vorfall scharf

    In diesem Zusammenhang warnte er vor Provokateuren, die unter dem Deckmantel der bolivarischen Bewegung Aktionen durchführen, die nur den Rechten nutzen. Er erinnerte an den Fall aus der Zeit der Regierung von Salvador Allende in Chile. Damals habe es einen bekannten ultralinken Aktivisten gegeben, der Allende vorwarf, nicht links, sondern reaktionär zu sein. Dadurch habe er Spaltung und Verwirrung in die Reihen der chilenischen Sozialisten getragen. Unmittelbar nach dem Putsch vom 11. September 1973 sei dieser Mann unter Pinochet zum Offizier des Geheimdienstes aufgestiegen und habe zahlreiche linke Aktivisten denunziert und der Folter und Ermordung ausgeliefert. Solche »Infiltrados« gebe es auch in den Reihen der Bolivarischen Revolution, rief Maduro zur Wachsamkeit auf.

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    Capriles: Wahlkampfabschluß im Zentrum von Caracas

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    Mehrere Zehntausend Menschen haben sich am Sonntag an einer Großkundgebung der Opposition auf der Avenida Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt Caracas beteiligt.

    Die als »Flut der Freude und Hoffnung« angekündigte Kundgebung war der offizielle Abschluß der Kampagne von Henrique Capriles Radonski zur Präsidentschaftswahl am 14. April.

    Obwohl die Regierungsgegner zu Sternmärschen von neun Startplätzen in Caracas aus aufgerufen hatten, beschränkte sich die Demonstration schließlich auf die Avenida Bolivar, während auf den umgebenden Straßen normaler Autoverkehr herrschte.

    Den Kandidaten des Regierungslagers, Nicolas Maduro, brachte dies bei einer Kundgebung in Apure dazu, an die große Abschlußkundgebung von Hugo Chávez am 4. Oktober vergangenen Jahres zu erinnern. Trotz strömenden Regens hatten die Bolivarianos damals sieben große Avenidas im Zentrum gefüllt. Maduro rief dazu auf, dies bei seiner eigenen Abschlußkundgebung am kommenden Donnerstag zu wiederholen.

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    Wahlkampf bei den Indígenas

    Nicolás Maduro in Puerto Ayacucho
    Nicolás Maduro in Puerto Ayacucho

    Venezuelas geschäftsführender Präsident Nicolás Maduro ist am Samstag im Bundesstaat Amazonas von Repräsentanten der indigenen Völker des südamerikanischen Landes empfangen worden. Bei einer Wahlkampfkundgebung in Puerto Ayacucho demonstrierten die Versammelten ihre Unterstützung für eine Fortsetzung der Bolivarischen Revolution und den Kandidaten des Regierungslagers.

    »Meine Träume sind die selben wie die von Chávez, dem großen Kaziken des Volkes«, erklärte Maduro während der Kundgebung, die von traditioneller Trommelmusik und Tönzen geprägt war. Das Bild des am 5. März verstorbenen Präsidenten und des Nationalhelden Simón Bolívar waren allgegenwärtig.

    »Ich fühle mich als ein Indio dieses Volkes«, erklärte Maduro weiter. »In meinem Blut fließt indianischen Blut, meine Haut ist indianische Haupt, mein Herz ist das Herz von Guaicaipuro.« Der legendäre Kazike hatte im 16. Jahrhundert einen Aufstand von Indígenas gegen die spanische Kolonialherrschaft angeführt und war dabei getötet worden. Seit 2001 ist er im Panteón Nacional, der Ruhmeshalle in Caracas, aufgebahrt, in der auch Bolívar liegt.

    In seiner Ansprache erinnerte Maduro an die Erfolge der von Hugo Chávez 1999 initiierten Revolution für die indigenen Völker. Er rief dazu auf, die Übergabe der traditionellen Siedlungsgebiete an die Indígenas fortzusetzen. Für 74,6 Prozent der beantragten Gebiete haben die Stämme inzwischen Besitztitel erhalten, so daß sie dort weitgehende Autonomierechte haben. (AVN/jW)

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    Bigotes de mi Patria

    Ein Schnauzbart wird zum Symbol der Revolution

    Hugo Chávez mit Maduros Schnauzbart
    Banane mit Schnauzbart
    Vermutlich weder Security noch Bartträgerin
    Nicht ohne meinen Schnauzbart
    Engelsflügel? Nein, der Schnauzer Maduros
    Ob der wohl echt ist?
    Ein Küsschen für Maduro
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    Die Macht eines Schnauzbarts

    Engelsflügel? Nein, der Schnauzbart Maduros
    Engelsflügel? Nein, der Schnauzbart Maduros

    Ein paar Haare sind zum neuen Symbol der Bolivarischen Revolution geworden. Die Anhänger des Kandidaten des Regierungslagers, Nicolás Maduro, haben dessen charakteristischen Schnauzbart zu ihrem neuen Logo gemacht, wie dies früher etwa die rote Mütze von Hugo Chávez war.

    Im Internet kursieren ganze Fotoseiten, auf denen Bilder zu sehen sind, auf denen sich Anhänger Maduros solche Bärte angeklebt oder das eigene Porträt per Bildbearbeitungsprogramm mit den dunklen Haaren verschönert haben. So läuft auf Facebook die Kampagne »Bigotes de mi Patria« (Schnauzbärte meines Heimatlandes).

    Von Regierungsseite gestreute Gerüchte, denen zufolge sich Henri Falcón, Gouverneur des Bundesstaates Lara und einer der bekanntesten Oppositionellen Venezuelas, seinen eigenen Schnauzbart wegen Maduro abgenommen hat, dürften jedoch falsch sein. Falcón präsentierte sich erstmals im Februar mit Babyface, als er vor dem Regionalparlament den jährlichen Rechenschaftsbericht ablegte - lange vor dem Beginn der jüngsten Kampagne.

    Inzwischen reicht es schon, mit schwarzer Farbe etwas an die Wand zu sprühen, was man früher vielleicht für Engelsflügel gehalten hätte, damit die Botschaft klar ist: Am 14. April wählen wir Nicolás Maduro zum neuen Präsidenten Venezuelas. (scha)

    Bilderserie: »Bigotes de mi Patria« - Hier klicken

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    Vor leeren Stühlen

    Federico Franco bei der OAS
    Federico Franco bei der OAS

    In einer offiziellen Erklärung hat sich die Regierung Venezuelas am Freitag (Ortszeit) für die Unterstützung der meisten Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bedankt.

    21 der 34 Länder, die dem kontinentalen Zusammenschluß angehören – darunter die elf Mitglieder der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) –, hatten zuvor eine protokollarische Sitzung des Ständigen Rates boykottiert, zu der als Redner der De-facto-Staatschef von Paraguay, Federico Franco, eingeladen worden war. Dieser amtiert in Asunción seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im vergangenen Juni. Seither ist die Mitgliedschaft Paraguays in der UNASUR und im Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) suspendiert.

    »Diese Haltung spiegelt die Unterstützung der Regierungen Lateinamerikas und der Karibik für die Integration und demokratische Einheit wider und bekräftigt zugleich die Solidarität und Herzlichkeit gegenüber dem venezolanischen Volk sowie den Respekt für das Andenken und die Würde des Obersten Comandante der Bolivarischen Revolution, Hugo Chávez«, heißt es in der Erklärung aus Caracas.

    Im Vorfeld der Sitzung hatten Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador in einer offiziellen Note gegen die Einladung Francos protestiert. In dem von Boliviens Botschafter Diego Pary veröffentlichten Schreiben heißt es, die Diskussion in der OAS um die Lage in Paraguay sei noch nicht abgeschlossen: »Wir erklären unseren ernsten Protest gegen die Durchführung der protokollarischen Sitzung sowie die Erklärungen des Herrn Federico Franco und teilen mit, dass wir an der genannten Sitzung nicht teilnehmen und unsere Sitze leer bleiben werden.« Anlaß dafür waren nicht nur die undemokratischen Zustände in Paraguay, sondern auch Äußerungen Francos bei einem Besuch in Madrid in der vergangenen Woche. Dort hatte er den Tod des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez als »Wunder« bejubelt. Caracas hatte den Putsch in Paraguay besonders scharf kritisiert und mit einer Einschränkung seiner Erdöllieferungen reagiert.

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    Wahlkampf mit Fälschungen

    André Scheer
    Original und Fälschung
    Original und Fälschung

    Empört haben Anhänger von Nicolás Maduro auf ein gefälschtes Plakat reagiert, das offenbar in großem Umfang an den Straßen im Hauptstadtbezirk Sucre aufgehängt worden ist. Mit dieser Manipulation wollen die unbekannten Hersteller offenbar im Vorfeld der Wahl am 14. April antikubanische Ressentiments unter den Einwohnern dieses Viertels wecken. 

    Grundlage des Fotos ist ein Bild des damaligen Vizepräsidenten, das nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur AVN bei einer offiziellen Veranstaltung am 4. Februar entstanden ist. Damals hatte Maduro allerdings eine Jacke in den venezolanischen Nationalfarben getragen – auf dem gefälschten Bild ist er jedoch in einer kubanischen Trainingsjacke zu sehen.

    In einer gewöhnlich von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) verwendeten Schriftart heißt es deshalb auf dem Plakat neben der Losung »Nicolás Maduro – Präsident« weiter: »Kuba und Venezuela – ein einziges Vaterland«. Dabei unterlief den Machern sogar der Fehler, nicht den Vor- sondern den Nachnamen des Kandidaten mit Akzent zu schreiben (in dieser Schriftart als Stern dargestellt).

    Praktisch seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez 1999 werfen die Regierungsgegner der bolivarischen Bewegung vor, Venezuela an Kuba verkaufen zu wollen. Ultrarechte Repräsentanten der Opposition halluzinieren sogar, daß ihr Land längst von Fidel und Raúl Castro regiert werde. So wetterte Marina Corina Machado, die einst von George W. Bush im Weißen Haus empfangen worden war, in dieser Woche gegen die offene Unterstützung Maduros durch den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sowie durch das »Forum von São Paulo«, einem breiten Zusammenschluß linker Parteien und Bewegungen Lateinamerikas: »Die FARC sind Teil des Forums von São Paulo. Wenn das Forum von São Paulo also sagt, daß der Sieg von Maduro sein Sieg sei, heißt das, daß der Sieg von Nicolás Maduro der Sieg von Fidel Castro und den FARC ist.« Allerdings ist die kolumbianische Guerilla gar kein Mitglied des Forums, auch wenn ihre Vertreter in der Vergangenheit an einigen der Zusammenkünfte teilgenommen haben.

    Das gefälschte Plakat wäre eventuell von einer größeren Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen worden, wenn nicht die scharf regierungsfeindliche Internetseite La Patilla dieses am Donnerstag zum Anlaß für einen wütenden Artikel unter der Überschrift »Finden die Wahlen vom 14. April in Venezuela oder in Kuba statt?« genommen hätte. In dem Beitrag heißt es: »Niemals in der Geschichte Venezuelas hat sich ein Präsidentschaftskandidat derart den Weisungen eines ausländischen Staatschefs unterworfen. Ein armseliges Beispiel.« 

    Für die Agentur AVN ist diese Manipulation nur ein weiteres Beispiel dafür, daß die Regierungsgegner eine »schmutzige Kampagne« gegen Maduro führen und sie fragt, woher die Oppositionellen die finanziellen Mittel für ihren Wahlkampf und solche Provokationen nehmen.

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    Spaltung bei der Opposition

    André Scheer
    Blumen zum Abschied?
    Blumen zum Abschied?

    Das venezolanische Oppositionsbündnis MUD (Tisch der demokratischen Einheit) hat wieder einmal Abgänge zu verkraften. Bereits in der vergangenen Woche hatten drei oppositionelle Abgeordnete mit den Regierungsgegnern gebrochen, ohne allerdings zur Wahl von Nicolás Maduro aufzurufen.

    Ricardo Sánchez, Andrés Avelino und Carlos Vargas begründeten ihren Schritt mit Plänen der MUD, nach den Wahlen vom 14. April den zu erwartenden Erfolg des Regierungskandidaten nicht anzuerkennen und gewaltsame Ausschreitungen zu provozieren. Sie wollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, wurde Sánchez von der Tageszeitung »Panorama« zitiert.

    Nun hat auch die Kleinpartei »Opinión Nacional« (Nationale Meinung, OPINA) ihre Unterstützung der Opposition aufgekündigt und dazu aufgerufen, Nicolás Maduro zu wählen. Die Organisation war im September 2011 offiziell in das Oppositionsbündnis aufgenommen worden. MUD-Exekutivsekretär Ramón Guillermo Aveledo hatte die Partei damals als eine Kraft gewürdigt, die sich seit rund 50 Jahren für die Rechte der Venezolaner engagiere.

    Die 1962 gegründete, zentristische Partei war in den 90er Jahren zeitweilig im venezolanischen Parlament vertreten, ist seit dem Jahr 2000 jedoch nicht mehr eigenständig bei Präsidentschaftswahlen angetreten, sondern präsentierte sich nur bei regionalen Abstimmungen.

    »Wir möchten dem Land unsere Entscheidung mitteilen, den Kandidaten Nicolás Maduro zu unterstützen«, erklärte der Generalsekretär der Partei für die Hauptstadtregion, Marcos Torres, am Donnerstag in Caracas. »Diese Entscheidung haben wir sehr bewußt und verantwortungsvoll getroffen, weil wir an die Zukunft Venezuelas und an die Notwendigkeit denken, den Veränderungsprozeß in unserem Land zu garantieren und zu entwickeln.«

    Die Entscheidung, mit dem Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski zu brechen sei die Folge interner Auseinandersetzungen in der OPINA. Die Mitgliedschaft sei in den vergangenen Jahren in Anhänger und Gegner von Präsident Hugo Chávez gespalten gewesen, und die Regierungsgegner hatten die Mehrheit in der Partei gestellt. Das habe sich nach dem Tod des Präsidenten jedoch geändert. Bei einer außerordentlichen Parteikonferenz am 16. März habe die Mitgliedschaft entschieden, daß der von Chávez eingeleitete Prozeß fortgesetzt werden müsse.

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    »Sozialist« Capriles

    André Scheer
    Henrique Capriles als »bolivarischer Revolutionär«
    Henrique Capriles als »bolivarischer Revolutionär«

    Der Kandidat der venezolanischen Opposition bei der Präsidentschaftswahl am 14. April, Henrique Capriles, liegt in allen Umfragen klar hinter dem Kandidaten des Regierungslagers, Nicolás Maduro.

    Um den Rückstand, der von den Meinungsforschungsinstituten mit bis zu 22 Prozentpunkten angegeben wird, aufzuholen, kopiert Capriles immer offener Slogans, Symbole und Stilelemente des vor einem Monat verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez. Zugleich wirft er Maduro vor, »nichts eigenes« anbieten zu können, sondern sich hinter dem Bild des Comandante der Bolivarischen Revolution zu verstecken.

    Im Werben um unzufriedene frühere Chávez-Anhänger trat Capriles am Mittwoch uin Caracas bei einer Veranstaltung auf, die von einer Gruppe »Bolivarianos und Revolutionäre für Capriles« organisiert worden war. Dekoriert war der Versammlungssaal mit einer Kopie des Logos, das die venezolanische Regierung 2010 als Symbol für die Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes publiziert hatte. Es zeigt die Form des südamerikanischen Kontinents, die in ein stilisiertes Bild des Nationalhelden Simón Bolívar hoch zu Roß und mit gezücktem Schwert übergeht. Als Sprecher der Gruppe trat ein Henry Faceto auf, der sich als »Mitbegründer« der 1997 von Hugo Chávez ins Leben gerufenen »Bewegung Fünfte Republik« (MVR) bezeichnete. »Comandante, ich habe auf ihrer Seite gestanden, aber diese Zeit ist vorbei«, erklärte Faceto, wetterte zugleich jedoch gegen »14 Jahre Faulheit« der bisherigen Regierung.

    Seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez 1999 haben immer wieder zeitweilige Mitstreiter die Seiten gewechselt, sei es wegen politischer Differenzen mit der Regierungspartei oder weil sich ihre Karriereambitionen nicht erfüllt haben. Schon im Wahlkampf 2012 traten frühere Mitglieder der MVR bei einer Wahlkampfveranstaltung für Capriles auf. Im Gegensatz zu damals beehrte der Oppositionskandidat diesmal jedoch seine »bolivarischen« Unterstützer durch persönliche Anwesenheit und eine Rede, in der er sich plötzlich als »Sozialist« outete: »Der echte Sozialismus unterscheidet nicht zwischen den einen und den anderen, denn wir alle sind in diesem schönen Land mit den selben Rechten auf ein besseres Leben geboren worden.«

    Auch bei seinen Kundgebungen zitiert Capriles immer wieder von Hugo Chávez geprägte Slogans und Losungen, ohne diesen freilich beim Namen zu nennen. Sein Wahlkampfstab nennt sich »Comando Simón Bolívar«, woraufhin von Regierungsseite daran erinnert wurde, daß die Putschisten während des Staatsstreichs vom 11. April 2002, als Chávez für zwei Tage abgesetzt und gefangengenommen worden war, das im Präsidentenpalast Miraflores zu sehende Gemälde Bolívars abgehängt und in einer Rumpelkammer verstaut hatten. Capriles selbst war an dem Putsch offenbar nicht direkt beteiligt gewesen, gehörte anschließend aber zu den Antikommunisten, die versuchten, die kubanische Botschaft in Caracas zu stürmen. Der damalige Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Baruta hatte vom damaligen kubanischen Botschafter in Venezuela, Germán Sánchez Otero, völkerrechtswidrig verlangt, die diplomatische Vertreter nach dort versteckten Mitgliedern der rechtmäßigen Regierung durchsuchen zu dürfen.

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    Tierstimmenimitator des Tages: Nicolás Maduro

    scha

    Die Deutsche Presseagentur ist entzückt, denn Venezuelas geschäftsführender Präsident Nicolás Maduro hat einen Vogel. Der Nachfolger von Hugo Chávez habe am Dienstag (Ortszeit) erklärt, »der Verstorbene sei ihm in Gestalt eines Vögelchens erschienen«, meldete dpa.

    Die Geschichte vom Vögelchen hat Maduro tatsächlich erzählt – aber die Behauptung, er habe in dem Spatz eine Reinkarnation des venezolanischen Comandante gesehen, ist eine Erfindung des dpa-Korrespondenten.

    In Venezuela selbst spielt das Vögelchen kaum eine Rolle, nur die Tageszeitung Últimas Noticias stellte dazu ein Video ins Netz (youtu.be/487Mp7Un7Eg). In diesem wird deutlich, was der Kandidat des Regierungslagers für die Wahlen am 14. April tatsächlich gesagt hat.

    Nicolás Maduro hatte am Dienstag morgen Angehörige des verstorbenen Präsidenten in dessen Heimatort im Bundesstaat Barinas besucht. Dort im Garten habe er den »Geist« von Hugo Chávez »gespürt« – so wie andere vielleicht am Brandenburger Tor den »Geist der Geschichte« spüren mögen. Da sei das Vögelchen angeflogen gekommen, habe sich hingesetzt und gezwitschert – und Maduro zwitscherte zurück. Die einzige tatsächliche Lehre aus diesem Vorgang: Nicolás Maduro hat ein echtes Talent als Tierstimmenimitator.

    Und der dpa-Korrespondent in Caracas hat ein Talent, aus nichts eine Meldung zu machen. So wie er vor einigen Wochen schon mal ganz ernsthaft nach Deutschland tickerte, der verstorbene Präsident habe nach Ansicht Maduros im Himmel seine Finger bei der Wahl des neuen Papstes im Spiel gehabt – und unterschlug, daß es sich um einen Witz des neuen Staatschefs gehandelt hatte. Das würde ja auch nur bei dem Versuch stören, Maduro wie früher Chávez zum verrückten Exzentriker zu stilisieren, den man nicht ernstnehmen könne.

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    Maduro und Capriles eröffnen Wahlkampf

    Mit einem Besuch bei Angehörigen des am 5. März verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez in dessen Geburtshaus und Kundgebungen in Chávez' Heimatregion Barinas sowie im Bundesstaat Zulia hat Nicolás Maduro am Dienstag (Ortszeit) seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl am 14. April eröffnet.

    Im Internetdienst Twitter dankte er den Bürgern dieser beiden Regionen anschließend für den Beginn des »Bolivarischen Hurrikans«, wie er den Wahlkampf nannte. Wie Chávez im vergangenen Jahr will Maduro bis zum offiziellen Ende des Wahlkampfes am 11. April durch alle Regionen des südamerikanischen Landes reisen. Dabei zeigt sich der frühere Busfahrer gern am Lenkrad eines in den venezolanischen Nationalfarben geschmückten Busses. Der Sieg bei der Wahl sei die beste Ehrung für Chávez, unterstrich er.

    Unterdessen eröffnete Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski seine Kampage in Maturín im Bundesstaat Monagas. In Venezuela müsse »das Volk bestimmen«, erklärte er dort und versprach, den Jugendlichen bessere Arbeitsplätze zu verschaffen.

    Bilderserie vom Wahlkampfauftakt Nicolás Maduros in Barinas: Hier klicken

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    Wahlkampfauftakt in Barinas

    Nicolás Maduro eröffnet Kampagne in der Heimat von Hugo Chávez

    »Für immer Chávez: Maduro wird Präsident«
    Rote Fahnen in Barinas
    Wahlkampf im Zeichen des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez
    Mit Venezuelas Trikolore für Nicolás Maduro
    Unter den Augen von Hugo Chávez: Ich schwöre es dir (Maduro zu wählen)
    Nicolás Maduro (in weiß) mit Adán Chávez, Gouverneur von Barinas und Bruder von Hugo Chávez
    Hoch die Faust für die Bolivarische Revolution
    Nicolás Maduro mit seiner Lebensgefährtin Cilia Flores
    Nicolás Maduro
    Mit Che und Chávez für Maduro
    Nicolás Maduro mit María Gabriela Chávez, Adán Chávez und Cilia Flores bei der Kundgebung
  • · Hintergrund

    Sieben Optionen für Venezuelas Wähler

    André Scheer
    In den Umfragen abgeschlagen: Henrique Capriles
    In den Umfragen abgeschlagen: Henrique Capriles beim Wahlauftakt am 2. April in Caracas
    Zwei Frauen und fünf Männer bewerben sich am 14. April um das höchste Staatsamt in Venezuela. Drei von ihnen – Henrique Capriles, María Bolívar und Reina Sequera – waren auch schon bei der letzten Abstimmung am 7. Oktober 2012 angetreten, damals aber Hugo Chávez unterlegen. Wir stellen alle Kandidaten kurz vor.

    Nicolás Maduro

    ist seit dem Tod von Hugo Chávez am 5. März 2012 geschäftsführender Präsident Venezuelas. Er sieht sich als dessen »Sohn« und will die Bolivarische Revolution fortsetzen. Entsprechend hat er bei der Anmeldung seiner Kandidatur dem Nationalen Wahlrat (CNE) als Programm eine unveränderte Kopie des Dokuments überreicht, mit dem Hugo Chávez am 7. Oktober 2012 zur Wiederwahl angetreten und mit 55,07 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden war.

    Der am 23. November 1962 in Caracas geborene Maduro arbeitete bis 1998 als Busfahrer bei der Metro de Caracas und wurde von seinen Kollegen zum Vorsitzenden der dortigen Gewerkschaft gewählt. Er gehörte der Sozialistischen Liga an, einer marxistischen Partei, die heute in der von Hugo Chávez gegründeten Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) aufgegangen ist.

    Seit etwa 1994 hatte Maduro zu den engsten Mitstreitern Chávez' gehört, der ihn 2006 zum Außenminister des Landes ernannte. Am 10. Oktober 2012, drei Tage nach der letzten Präsidentschaftswahl, übernahm er auch das Amt des Vizepräsidenten Venezuelas. Am 8. Dezember 2012 erklärte Hugo Chávez in seiner letzten Fernsehansprache, sein Stellvertreter sei sein Favorit für die Neuwahlen, falls er aufgrund seines Gesundheitszustandes aus dem Amt scheiden müsse: »Meine feste, absolute, unumstößliche Meinung ist, daß ihr unter diesen Umständen Nicolás Maduro zum neuen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela wählten solltet.«

    Nicolás Maduro geht als klarer Favorit in die Abstimmung am 14. April. Alle Umfragen sehen ihn klar vorne, er könnte zwischen 49,2 Prozent (Datanálisis) und 61 Prozent (Dataincorp) erreichen.
    Homepage: www.nicolasmaduro.org.ve
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): http://www.cne.gob.ve/web/normativa_electoral/elecciones/2013/presidenciales/documentos/programas/NICOLAS_MADURO.pdf

    Henrique Capriles Radonski

    ist seit 2008 Gouverneur des Bundesstaates Miranda und erneut Präsidentschaftskandidat der  Oppositionsparteien Venezuelas, die sich zum »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD) zusammengeschlossen haben. Der 1972 geborene Rechtsanwalt gehörte zunächst der christdemokratischen COPEI an und ist heute aktiv in der Rechtspartei »Zuerst Gerechtigkeit« (PJ). Deren Gründung wurde einem Bericht des Fernsehsenders TeleSur zufolge im Jahr 2000 aus Mitteln des damals noch von Regierungsgegnern kontrollierten staatlichen Erdölkonzerns PDVSA finanziert. Aktiv unterstützt wird diese Partei unter anderem auch von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Während des Putsches im April 2002, als der demokratisch gewählte Präsident Hugo Chávez kurzzeitig gestürzt wurde, war Capriles in der ersten Reihe an den Angriffen auf die kubanische Botschaft in Caracas beteiligt. Er erklärt heute , er habe damals schlichten wollen, was von den betroffenen Diplomaten jedoch bestritten wird.
    Bereits bei der letzten Wahl am 7. Oktober 2012 war Capriles gegen den damaligen Amtsinhaber Hugo Chávez angetreten. Mit 44,31 Prozent der Stimmen unterlag er diesem deutlich. Auch diesmal gelten seine Chancen als noch schlechter, die Meinungsumfragen sehen ihn derzeit zwischen 30 und 35 Prozent der Stimmen und damit bis zu 22 Punkte hinter Maduro.
    Homepage: www.hayuncamino.com
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): http://www.cne.gob.ve/web/normativa_electoral/elecciones/2013/presidenciales/documentos/programas/HENRIQUE_CAPRILES.pdf

    María Josefina Bolívar

    Die 1975 geborene und derzeit in Maracaibo wohnende Rechtsanwältin tritt ebenfalls zum zweiten Mal bei einer Präsidentschaftswahl an, nachdem sie am 7. Oktober 2012 magere 0,04 Prozent der Stimmen erringen konnte. Sie ist Vorsitzende der erst im vergangenen Jahr registrierten »Vereinten Demokratischen Partei für den Frieden und die Freiheit« (PDUPL). Ihr zentrales Wahlversprechen ist eine Aufhebung der Währungskontrolle in Venezuela. Ihre Kampagne muß sie bescheiden bestreiten: »Ich habe kein Flugzeug und kenne auch niemanden, der mir eines leiht«, sagte sie dem Fernsehsender Globovisión, »aber ich freue mich, in meinem Auto durch alle Ortschaften des Landes zu fahren.«
    Homepage: www.mariabolivarpresidenta12.jimdo.com
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): http://www.cne.gob.ve/web/normativa_electoral/elecciones/2013/presidenciales/documentos/programas/MARIA_BOLIVAR.pdf

    Eusebio Méndez

    geht für die religiöse Kleinpartei NUVIPA (Neue Vision für mein Land) ins Rennen. Zentrale Forderung seines Wahlprogramms ist eine Gleichbehandlung von »katholischer und christlicher Kirche« durch den venezolanischen Staat. Zur Lösung der weltlichen Probleme fordert er eine Verdoppelung der Zahl von Polizisten und Staatsanwälte.
    Homepage: www.nuvipa.com
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): http://www.cne.gob.ve/web/normativa_electoral/elecciones/2013/presidenciales/documentos/programas/EUSEBIO_MENDEZ.pdf

    Julio Mora

    hat den Wählern wenig zu sagen. Sein Programm umfaßt gerade einmal eine halbe Seite, auf der er sich für »Stabilität, Entwicklung und Wohlstand« ausspricht. Er tritt für die Partei »Demokratische Einheit« (Unidad Democrática) an, die bei den Wahlen im Oktober 2012 zunächst Capriles unterstützt hatte, dann aber in letzter Minute zu Reina Sequera umgeschwenkt war. Für diesen Schlingerkurs wurde die Partei mit 0,44 Prozent der abgegebenen Stimmen belohnt, wobei einige davon das Ergebnis einer Verwechslung mit der Bündnisliste der Opposition, dem »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD) gewesen sein dürften. Weil von ihm praktisch nichts bekannt ist – eine Homepage oder öffentliche Auftritte gibt es nicht – gilt Mora in den venezolanischen Medien bereits als der »Gespensterkandidat«.
    Homepage: Keine
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): http://www.cne.gob.ve/web/normativa_electoral/elecciones/2013/presidenciales/documentos/programas/JULIO_MORA.pdf

    Reina María Sequera

    geht wieder für die Partei »Arbeitermacht« (Poder Laboral), deren Generalsekretärin sie ist, ins Rennen. Die 1963 geborene Erziehungswissenschaftlerin ist seit Jahren aktiv in der venezolanischen Arbeiterbewegung und kandidierte 2001 bei den internen Gewerkschaftswahlen der CTV erfolglos für deren Vorsitz. Nominiert wurde sie damals von einem Minderheitsflügel der Bolivarischen Arbeiterfront (FTB-200). 2010 wurde sie von einer Reihe linker, aber in Opposition zum bolivarischen Lager stehenden Parteien in einem Wahlbezirk der Hauptstadt Caracas als Kandidatin für die Nationalversammlung nominiert, erreichte jedoch nur 0,6 Prozent der Stimmen. Schon 2005 hatte sie auf dem Ticket ihrer Partei für das Andenparlament kandidiert, aber landesweit nur gut 2300 Stimmen (0,0 Prozent) erreicht. Etwas erfolgreicher war sie bei der letzten Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2012, als sie auf 0,47 Prozent der Stimmen kam und damit auf den dritten Platz hinter den beiden Hauptkontrahenten Chávez und Capriles kam.
    Homepage: https://www.facebook.com/reina.sequera
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): http://www.cne.gob.ve/web/normativa_electoral/elecciones/2013/presidenciales/documentos/programas/REINA_SEQUERA.pdf

    Fredy Tabarquino

    tritt mit einem Programm an, das auf den ersten Blick auch von Nicolás Maduro stammen könnte. Er beruft sich auf die bolivarische Verfassung, fordert den Ausbau der Volksmacht und der basisdemokratisch organisierten Kommunen sowie eine zentrale Wirtschaftsplanung. In einem Interview nach Bekanntgabe seiner Kandidatur erklärte er deshalb auch, seine Partei JOVEN (Organisierte Jugend Venezuelas) verstehe sich nicht als Opposition zur Regierung, wolle jedoch den Wählern eine weitere Option bieten.
    Einer breiteren Öffentlichkeit Venezuelas wurde der Universitätsdozent 2004 bekannt, als er am Sturz der Kolumbus-Statue in Caracas beteiligt war. Mit dieser Aktion am 12. Oktober jenes Jahres, dem Jahrestag der »Entdeckung Amerikas«, wollten die Aktivisten gegen die durch das Denkmal symbolisierte Verherrlichung der Ausrottung der Indígenas durch die spanischen Kolonialherren protestieren.
    Homepage: keine
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): http://www.cne.gob.ve/web/normativa_electoral/elecciones/2013/presidenciales/documentos/programas/FREDY_TABARQUINO.pdf
  • · Berichte

    In Venezuela beginnt der Wahlkampf

    André Scheer
    Mit Bolívar und Chávez für Maduro: Wandbild in Caracas
    Mit Bolívar und Chávez für Maduro: Wandbild in Caracas

    Am heutigen Dienstag um 6 Uhr Ortszeit beginnt in Venezuela offiziell der Wahlkampf für die am 14. April anstehende Entscheidung um das Präsidentenamt. Die zehntägige Kampagne, die am 11.April endet soll 18,9 Millionen Wahlberechtigte mobilisieren.

    Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, rief die antretenden Parteien auf, dem Land ihre politischen Vorstellungen zu unterbreiten, dabei aber auch immer die Existenz anderer Meinungen zu respektieren. »Diese Kampagne findet in einer heiklen emotionalen Atmosphäre statt«, erinnerte Lucena bei einer Pressekonferenz in Caracas mit Blick auf die anhaltende Trauer um den am 5. März verstorbenen Staatschef Hugo Chávez. »Deshalb fordern wir die beteiligten Seiten auf, unnötige Zuspitzungen zu vermeiden und auf Äußerungen zu verzichten, die das Umfeld der Wahlen belasten können.«

    Die Behörde hatte zur Vorbereitung der Wahl, die der venezolanischen Verfassung zufolge einen Monat nach dem Tod des Präsidenten stattfinden muss, nur wenig Zeit. Deshalb bedürfe es besonderer Anstrengungen, die Abstimmung ordnungsgemäß durchzuführen, räumte Lucena ein. Trotzdem konnte der CNE 150 internationale Beobachter für die Wahl am 14. April gewinnen, unter ihnen frühere Staatschefs, Politiker und Persönlichkeiten aus aller Welt.

    Bei der Wahl stehen sich der geschäftsführende Präsident Nicolás Maduro, der von der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), der Kommunistischen Partei (PCV) und zwölf weiteren Organisationen unterstützt wird, und der Kandidat der Opposition, Henrique Capriles Radonski, gegenüber. Alle Umfragen sagen einen klaren Sieg Maduros voraus, in den Prognosen liegt er bis zu 22 Punkte vor Capriles. Den übrigen fünf Kandidaten werden keine realen Chancen eingeräumt.

  • · Hintergrund

    Wie wählt Venezuela?

    André Scheer
    »Stimmzettel« zur Präsidentschaftswahl 2013
    »Stimmzettel« zur Präsidentschaftswahl 2013

    Das System der Präsidentschaftswahl in Venezuela unterscheidet sich in einigen Aspekten von Wahlen wie sie hierzulande üblich sind – und das nicht nur deshalb, weil in Deutschland weder das Staatsoberhaupt noch die Regierungschefin (direkt) vom Volk gewählt wurden.

    Zur Abstimmung stehen bei der Wahl zwar die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten, doch die Wähler stimmen bei ihrer Entscheidung nicht nur für diesen, sondern auch für eine der Parteien, die den Bewerber nominiert haben.

    So kann sich bei der diesjährigen Abstimmung jemand, der Nicolás Maduro wählen will, entscheiden, ob er dies durch seine Stimme für die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV), die Kommunistische Partei (PCV) oder eine andere der insgesamt 14 Organisationen tun will, die den Amtsinhaber unterstützen. Demgegenüber tritt Henrique Capriles Radonski diesmal – im Gegensatz zum Oktober 2012 – nur mit einer gemeinsamen Liste der Opposition an, dem »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD).

    Das System der mehrfachen Nominierung eines Kandidaten hat den Vorteil, daß bei der Endabrechnung genauer gesehen werden kann, woher die Stimmen kommen. So nutzten Unterstützer der Regierung in der Vergangenheit immer wieder die Tickets der PCV, der Tupamaros oder anderer links von der offiziellen Linie stehender Organisationen, um zwar Hugo Chávez zu wählen, gleichzeitig aber Kritik an der PSUV auszudrücken.

    Um zu wählen, muß sich der dazu Berechtigte zunächst beim Vorstand seines Wahllokals ausweisen. Wo sich dieses befindet, kann er über die Homepage des Nationalen Wahlrates (CNE, www.cne.gob.ve) herausfinden. Dabei gilt bei dieser Abstimmung das Wählerverzeichnis, das auch bei der Wahl am 7. Oktober 2012 zugrunde gelegen hatte. Wer sich also etwa im vergangenen Januar in das Register eingetragen hat, kann an dieser Wahl noch nicht teilnehmen. Insgesamt sind 18.903.143 Menschen wahlberechtigt. Briefwahl gibt es in Venezuela nicht, allerdings werden auch im Ausland – normalerweise in den Botschaften und Konsulaten – Abstimmungslokale eingerichtet.

    In seinem Wahllokal tritt der Wähler an die Abstimmungsmaschine. Auf deren Bildschirm wird der »Stimmzettel« angezeigt. Durch das Antippen des jeweiligen Feldes entscheidet sich der Wähler für eine Option. Diese wird ihm anschließend noch einmal zur Bestätigung angezeigt.

    Nach der Bestätigung druckt die Maschine einen Zettel aus, auf dem noch einmal die Entscheidung des Wählers angezeigt wird, damit dieser die korrekte Ausgabe kontrollieren kann. Stimmt alles, faltet er den Zettel und wirft ihn in die Wahlurne. Diese Stimmzettel werden nach Abschluß der Wahl manuell ausgezählt und mit dem von der Maschine ermittelten Ergebnis verglichen, um Manipulationen bei der elektronischen Übermittlung der Ergebnisse auszuschließen.

    Ist der Wähler damit fertig, kehrt er an den Vorstandstisch zurück und bestätigt seine Stimmabgabe per Unterschrift und Fingerabdruck auf der dazu ausliegenden Liste. Um sicherzugehen, daß niemand mit gefälschtem Ausweis unter anderem Namen noch einmal wählt, muß der Wähler schließlich noch einen Finger in nicht abwaschbare Tinte stecken – und ist somit als jemand erkennbar, der seine Stimme bereits abgegeben hat.

    Die Wahllokale öffnen um 6 Uhr Ortszeit (12.30 MESZ) und bleiben bis 18 Uhr (0.30 MESZ) geöffnet. Allerdings können Wähler, die zu diesem Zeitpunkt noch in der Schlange auf die Stimmabgabe warten, dies auch nach Ablauf dieser Frist tun. Bei vergangenen Wahlen verzögerte sich das endgültige Ende des Wahltags deshalb meist um ein bis zwei Stunden. Einige Zeit danach gibt der CNE die ersten offiziellen Ergebnisse bekannt. Eine Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen und anderen inoffiziellen Zahlen ist in Venezuela untersagt, um Falschmeldungen zu verhindern, die das eine oder andere Lager provozieren könnten.

    (Dies ist eine aktualisierte und überarbeite Fassung des gleichnamigen Artikels aus dem Online Spezial »Venezuela wählt« zur Abstimmung im Oktober 2012. Die Orginalfassung ist unter http://www.jungewelt.de/blogs/venezuela-waehlt/index.php?id=997 zu finden)

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