Mein Rechtsempfinden verletzt diese Bemerkung von Edmund Stoiber, weil er den Stammtisch über den Rechtsstaat stellt. Ich halte das für völlig unakzeptabel.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zur Kritik des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, die Freilassung der RAF-Gefangenen Brigitte Mohnhaupt widerspreche »dem Rechtsempfinden von mindestens 80 Prozent der Menschen in Deutschland«
Ein unverbindlicher Fahrplan für das Jahr 2009. Eigentlich ist ja nur das Datum genannt worden, daß man sich auf etwas verständigen möchte. Worauf steht dort nicht.
FDP-Chef Guido Westerwelle im Deutschlandfunk über die »Berliner Erklärung« zur EU-Reform.
Wir leben in Deutschland nicht nur bei der Bundeswehr von der Substanz. Der bauliche Zustand von Schulen, Kindergärten und Universitäten, von Straßen, Brücken oder Kanalisation ist leider oft erbärmlich.
Plötzliche Erkenntnis von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) in der Bild am Sonntag
Ich wünsche, daß die SPD irgendwann wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Dann haben es auch die Brückenbauer zwischen Linkspartei und SPD leichter.
WASG-Bundesvorstandssprecher Klaus Ernst in der Leipziger Volkszeitung (Sonnabendausgabe)
Mir war klar, daß es nur eine symbolische Strafe geben würde. Daß sie aber so symbolisch ausfällt, hätte ich nicht gedacht.
Der Bankenrechtsexperte und Juraprofessor Hans-Peter Schwintowski in Spiegel online zum Urteil gegen den Berliner Exbanker und CDU-Spitzenpolitiker Klaus-Rüdiger Landowsky
Guantánamo wird mit Folter durch die Amerikaner genauso verbunden sein wie Auschwitz mit Deutschland.
Der US-Völkerrechtler und -Ankläger bei den Nürnberger Prozessen Professor Benjamin Ferencz in einem ZDF-Interview
Wir Frauen aus beiden Parteien fühlen uns überrumpelt und mal wieder übergangen.
Die Linke Sozialistische Frauenarbeitsgemeinschaft in der Linkspartei.PDS, LISA, zur Ankündigung, daß Oskar Lafontaine und Lothar Bisky Vorsitzende der neuen Partei werden sollen.
Was bringt es, mit einer Hamas-dominierten Regierung zu reden, die Israel nach wie vor vernichten will?
Zeit-Herausgeber Josef Joffe im Berliner Tagesspiegel
Wenn der ehemalige Verteidigungsminister Struck den törichten Satz geprägt hat, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, dann kann die Antwort der Afghanen sein: Der Tod meiner Verwandten wird auch in Deutschland gerächt.
Oskar Lafontaine im Tagesspiegel
Franz Josef Strauß war ein enger Verbündeter, und Pinochet salutierte sogar vor dem Päderasten »Zu Diensten, mein General« ... Bundestag, bundesdeutsche Staatsanwaltschaft und Regierung waren informiert.
Klaus Schnellenkamp in der Welt über Paul Schäfer. Schnellenkamp wuchs in der Colonia Dignidad des deutschen Rechtsextremisten in Chile auf.
Wenn alles andere nicht hilft, muß das Bundeskartellamt das Oligopol der vier Stromkonzerne zerschlagen.
Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) im Deutschlandfunk
Natürlich wird die Addition von Wartelisten zu anderen Ergebnissen kommen als eine Rechnung, die auch Familien mitzählt, die das Warten aufgegeben haben.
Reinhard Kahl in der Welt zur Debatte in der Regierungskoalition über den Bedarf an Krippenplätzen
Soldaten, die bei diesen Out-of-Verstand-Einsätzen zu Tode kommen, muß man derzeit nachrufen: Na und? War doch eh verfassungswidrig!
Friedrich Küppersbusch in der tageszeitung über Auslandseinsätze der Bundeswehr
Bei Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus muß man vorsichtig sein, daß man sich nicht die Krankheiten von morgen einfängt, weil man arglos Strukturen fördert, die auf der anderen Seite des politischen Spektrums dem Rechtsstaat gefährlich werden können.
Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
