Zitat des Tages vom 05.07.2007
Das Verfassungsgericht akzeptiert eine Selbstlegitimation der politischen und militärischen Exekutive und schiebt die Mitbestimmungsrechte des Parlaments bei der Umwidmung des NATO-Vertrages an den Rand.
Das Verfassungsgericht akzeptiert eine Selbstlegitimation der politischen und militärischen Exekutive und schiebt die Mitbestimmungsrechte des Parlaments bei der Umwidmung des NATO-Vertrages an den Rand.