Ich war ein Stück weit entsetzt, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die Auffassung vertritt, man brauche keine neuen Gesetze und müsse nur die bestehenden anwenden.
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) fordert laut dpa-Meldung vom Dienstag mehr Befugnisse für die Polizei etwa bei der Überwachung des Messengerdienstes Telegram
Aber wo die ersten hochwirksamen Vakzine entwickelt wurden, unterliegt keinem Zweifel: in den freien Gesellschaften des Westens.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag die Errungenschaften russischer Forschung nicht wahrhaben.
Und die SED hatte ein Riesenproblem: Sie stand am Abgrund. Das hat mich interessiert, und da wollte ich etwas tun.
Gregor Gysi (Die Linke) im Interview mit der Zeitung ND. Die Woche über seinen Einstieg in die Politik im Herbst 1989 bzw. sein Interesse an Menschen und Organisationen, die »Probleme haben«
Robert Habeck muss lernen, die von seiner Partei zu lange gehätschelten Aktivisten auf Abstand zu halten.
Heike Göbel, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, in einem Kommentar der FAZ vom Donnerstag
Das Jahr 2022 wird für die Linke ein Jahr der Konsolidierung sein.
Dietmar Bartsch, Kovorsitzender der Fraktion Die Linke, am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«.
Das hat mit dem Russland von Sacharow und Perestroika und Glasnost nichts mehr zu tun.
Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgaben) die »Expansionsgelüste« Moskaus
Wenn die Kommunistische Partei Chinas von Demokratie spricht, meint sie damit, dass die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in Gesetzesvorlagen berücksichtigt werden.
Die Neue Zürcher Zeitung (Montagausgabe) kritisiert die politische Führung in der Volksrepublik, der es vor allem um »Machterhalt« gehe
Mir ist wichtig, dass die CDU das soziale Gewissen im deutschen Parteiensystem ist, klar orientiert an den Alltagssorgen der Menschen in Stadt und Land.
Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident, proklamiert gegenüber dpa am Sonnabend die neue Imagekampagne seines traditionell dem Kapital verpflichteten Kanzlerwahlvereins.
Das Schutzangebot der Polizei für Journalisten, die in Sachsen tätig sind, ist schon sehr groß. [...] Einzelfälle wird es natürlich immer geben. Nämlich dann, wenn sich Journalisten in Gefahrenregionen begeben und nicht den Schutz der Polizei suchen.
Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar zur Taz (Donnerstag) über Coronademos
Es breitet sich halt dieser von sogenannten Medienberatern getriebene Ungeist des Fragen-nicht-Beantwortens und -Ausweichens immer mehr aus.
ZDF-Nachrichtenmoderator Claus Kleber am Mittwoch in einem dpa-Interview über einen angeblich neuen Trend in »Politikerinterviews«
Auch die Nazis machten Druck auf ihre Nachbarländer, indem sie den Eindruck erweckten, nur die Deutschen zu schützen, die durch irgendeine böswillige Macht bedroht sein sollten.
Angesichts der russischen Forderung nach Sicherheitsgarantien des Westens vergleicht die liberale slowakische Tageszeitung Dennik N am Dienstag Putin mit Hitler.
Friedrich Merz war nie der konservative Reaktionär und Nationalist, als den ihn viele böswillige Linke dargestellt haben. Der künftige Vorsitzende der CDU hat das Zeug, sie wieder zu einer Partei mit Lust auf Zukunft und Fortschritt zu machen.
Thomas Schmid in einem Leitartikel für Die Welt
In den asymmetrischen Auseinandersetzungen von heute können wir nicht mehr einfach sagen, wir ordnen die einen der NATO und den Kräften der Dunkelheit zu und die anderen den Kräften des Lichts.
Martina Renner, stellvertretende Parteivorsitzende von Die Linke, laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über »Sichtweisen aus den achtziger Jahren«
Regieren heißt leiden.
CSU-Chef Markus Söder zitiert in einem am Freitag von der Augsburger Allgemeinen veröffentlichten Interview den Inhalt einer SMS der damaligen Kanzlerin Angela Merkel.
Das schafft Vertrauen und damit Glaubwürdigkeit.
Johannes Fechner, Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, erläuterte am Donnerstag den Beschluss der Ampelparteien und der Union, die Erhöhung der Abgeordnetendiäten von aktuell 10.012,89 Euro weiterhin automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln.
