Und dazu gehört auch der Zugriff auf Daten. Daten bekämpfen Terror, Daten bekämpfen Kindesmisshandlung.
Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionschef im Bundestag, forderte am Mittwoch im Plenum von der neuen Ampelkoalition mehr Überwachungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden.
Hass und Hetze, die auf dieser Plattform stattfinden, finden innerhalb Europas, in unseren Wohnungen, auf unseren Handys statt.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, zeigte sich am Dienstag in Berlin empört über fehlende Zensur im Messengerdienst Telegram.
Biontech hat das Zeug zur Volksaktie.
Biontech-Aufsichtsratschef Helmut Jeggle freute sich in der Welt (Montagausgabe) über die Gewinnaussichten des Unternehmens.
Wir dürfen Russlands aggressives Verhalten nicht auch noch dadurch belohnen, dass wir der Ukraine die NATO-Perspektive wieder entziehen.
Omid Nouripour, Kandidat für den Parteivorsitz von Bündnis 90/Die Grünen, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Glauben Sie mir: Wenn der Ampel auf halber Strecke Geld fehlen sollte, wird die FDP nicht fordern, auf wichtige Investitionen zu verzichten.
Der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vertraut gegenüber dem Handelsblatt vom Freitag auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Am besorgniserregendsten ist der Wunsch, Europa in Einflusssphären aufzuteilen.
Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas verwahrte sich laut dpa am Donnerstag mit Verweis auf einen angeblichen russischen »Plan« gegen die Forderung Moskaus, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen.
Wir können dadurch gewinnen, dass die FDP in allen sozialen Fragen ein Bremsklotz sein wird.
Gregor Gysi (Die Linke) erläutert am Mittwoch im Fernsehsender Welt den politischen Ansatz seiner Partei in der kommenden Legislaturperiode.
Funkelnde Formulierungen machen die Lektüre zu einem Genuss.
Der Campus-Verlag wirbt in seinem neuen Frühjahrskatalog mit einem Zitat von Eckhard Jesse, Erfinder der antikommunistischen »Hufeisen-Theorie«, aus der Neuen Zürcher Zeitung für Sahra Wagenknechts Buch »Die Selbstgerechten«.
Aber vergessen wir nicht, wie sie zu unserer Demokratie stehen und mit welchem Auftrag sie hierherkommen.
Der bisherige Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich am Montag bei seinem Abschied in der Bundespressekonferenz misstrauisch gegenüber Vertretern ausländischer Medien.
Russland (…) will seinen Willen diktieren: heute kein NATO- und EU-Beitritt der Ukraine, morgen vielleicht schon die Nötigung der baltischen Staaten oder Polens zur Neutralität. Das aber ist nicht akzeptabel.
Die Neue Zürcher Zeitung am Sonntag zum Ukraine-Konflikt
Ein unauffälliges, ziemlich sympathisches, ein beruhigtes Land.
Mathias Döpfner, Vorstandschef des Axel-Springer-Konzerns und Verlegerlobbyist, sinnierte in der Welt vom Freitag über die BRD nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel.
Die Bundesrepublik hatte meist Glück mit ihren Kanzlern.
Martin Ganslmeier (ARD-Hauptstadtstudio) verabschiedete sich am Donnerstag beim Portal tagesschau.de unter der Überschrift »Wir werden sie noch vermissen« von Angela Merkel
Für mich ist eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte.
Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der Taz (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung
Der MI 6 befasst sich mit der Welt, wie sie ist, nicht, wie wir sie gerne hätten.
Richard Moore, Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes Secret Intelligence Service (»MI 6«), einem Redemanuskript zufolge, aus dem die BBC am Dienstag zitierte
Wünschen darf man ja. Aber das wird nichts!
Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer laut Bericht auf tagesschau.de am Montag über Aussagen aus Beijing, man wünsche sich von der Ampelkoalition, die eine »wertebasierte Außenpolitik« angekündigt hat, Kontinuität in der deutschen China-Politik.
