Straßenfest gegen Trump

Am Sonnabend sind bei mehr als 3.300 Kundgebungen in allen 50 US-Bundesstaaten Demonstranten im Rahmen der »No Kings«-Proteste gegen die Regierung unter Präsident Donald Trump auf die Straßen gegangen. Die Bewegung beansprucht, gewaltfreien Widerstand gegen einen autoritären Herrscher im Weißen Haus zu leisten. Nach Angaben der Veranstalter hatten die ersten beiden Protestwellen im Juni und Oktober bereits über fünf respektive sieben Millionen Menschen mobilisiert. Diesmal beteiligten sich mehr als acht Millionen landesweit – es war damit die größte koordinierte eintägige Protestaktion in der Geschichte der USA.

Protestiert wurde gegen einen Präsidenten, der laut Organisatoren »vermummte Agenten auf unsere Straßen schickt, unsere Gemeinden terrorisiert« und »Milliarden unserer Steuergelder für Raketenangriffe im Ausland ausgibt. Gleichzeitig treibt er die Lebenshaltungskosten in die Höhe und lässt seinen milliardenschweren Verbündeten massive Zuwendungen zukommen.« Die Proteste fanden nicht nur in den großen von der Demokratischen Partei regierten und daher als progressiv geltenden Städten statt. Fast die Hälfte der »No Kings«-Kundgebungen wurde nach Veranstalterangaben in republikanisch regierten oder umkämpften Bundesstaaten abgehalten. In Texas, Florida und Ohio gab es jeweils mehr als 100 Veranstaltungen. Auch weltweit gingen Menschen in Tokio, Paris, Berlin, Rom und Sydney auf die Straße. Den Demonstranten geht es um eine lange Liste von Themen, darunter Trumps aggressive Deportationsoperationen, der Krieg im Iran und der Abbau von Transgenderrechten. Redner bei der Kundgebung in Minnesota prangerten zudem die wirtschaftliche Macht der Milliardäre an.

Dort fand die Hauptveranstaltung der landesweiten Proteste auf dem Rasen vor dem Kapitol in Saint Paul statt. Der Rockmusiker Bruce Springsteen lobte gemeinsam mit anderen Rednern den Widerstand der Bevölkerung gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE. Er spielte seinen Song »Streets of Minneapolis«, den er nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten auf die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti geschrieben hatte. Er stellte heraus, dass der Widerstand in Minnesota landesweit Hoffnung gebe. Zu den Rednern gehörten außerdem die Sängerin Joan Baez, die Schauspielerin Jane Fonda, der US-Senator Bernie Sanders aus Vermont sowie zahlreiche Aktivisten, Gewerkschaftsführer und gewählte Amtsträger. Demonstranten hielten auf den Stufen des Kapitols ein riesiges Transparent hoch, auf dem zu lesen war: »Wir hatten Trillerpfeifen, sie hatten Waffen. Die Revolution beginnt in Minneapolis.«

Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner verurteilten die Veranstaltungen zum »No Kings Day« am Sonnabend. In einer Erklärung sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses Abigail Jackson, die Demonstrationen seien von »linken Finanzierungsnetzwerken« ins Leben gerufen worden, und »die einzigen, die sich für diese Trump-Wahn-Therapiesitzungen interessieren, sind die Reporter, die dafür bezahlt werden, darüber zu berichten«.

Die Proteste kommen zu einer Zeit, in der Trumps Zustimmungswerte neue Tiefststände erreichen. Einer Umfrage der Agentur Reuters und des Instituts Ipsos vom 24. März zufolge ist die Zustimmung zu seiner Politik seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus auf den bisher niedrigsten Stand abgesunken, ausgelöst durch steigende Kraftstoffpreise und die Ablehnung seines Krieges gegen den Iran. Nur 36 Prozent der US-Amerikaner befürworten aktuell seine Amtsführung. Dabei haben es die Organisatoren der »No Kings«-Demonstrationen wie sonst niemand geschafft, die Massen zu mobilisieren.

Dennoch wirken die Aktionen, so bunt sie waren und so verbreitet sie stattfanden, oftmals eher wie »Anti-Trump-Straßenfeste«, und es fehlen langfristige Strategien oder Pläne, die mobilisierten Menschen in wirksamere Formen des Widerstands wie Streiks zu lenken. Statt dessen findet alle paar Monate am Wochenende ein explizit gewaltfreier Aktionstag statt, mit der impliziten Aufforderung, die Demokraten zu wählen.