Mehr Schutz für Unternehmen

Dass sich die amtierende Bundesregierung der Wirtschaft besonders verpflichtet fühlt, belegt auch die am Mittwoch vom Kabinett gebilligte 17seitige »Nationale Wirtschaftsschutzstrategie«, mit deren Hilfe Unternehmen besser vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen geschützt werden sollen.

Ziel sei es, »die Resilienz der deutschen Wirtschaft zu steigern« und die Zusammenarbeit von Behörden und Unternehmen in diesem Sektor deutlich auszuweiten, berichtete das Handelsblatt. Vor zwei Jahren hatte die damalige Regierung Eckpunkte einer »Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie« präsentiert, die allgemeiner gefasst gewesen seien. Das aktuelle Papier definiere den staatlich organisierten Wirtschaftsschutz umfassend. Der Staat wolle die Fähigkeit deutscher Unternehmen stärken, ihre Lieferketten sowie Forschung und Innovation »gegenüber sicherheitsbezogenen physischen, digitalen und hybriden Bedrohungen wirksam zu erhöhen«. Als Begründung wurden die zunehmenden sicherheitspolitischen Sorgen über gezielte Angriffe auf deutsche Unternehmen genannt. So hätten Sicherheitsbehörden seit längerem verstärkte Aktivitäten fremder Nachrichtendienste, zunehmende Cyberangriffe und Versuche, Know-how abzuschöpfen, beobachtet.

Die »Wirtschaftsschutzstrategie« soll Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung sein und weitere Initiativen zur Wirtschaftssicherheit ergänzen. Dafür hatte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten das »Kritis-Gesetz« zum physischen Schutz der kritischen Infrastruktur vor Sabotage sowie die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt, mit der der Schutz vor Hackerangriffen verbessert werden soll, hieß es bei Reuters. Für die nun beschlossene Strategie soll eine zentrale Ansprechstelle für alle Themen des Wirtschaftsschutzes »geprüft« werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die oft keine eigenen Sicherheitsabteilungen haben, sollen Hilfe vom Staat erhalten. Lob für die vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Vorschläge gab es vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dessen stellvertretender Hauptgeschäftsführer Holger Lösch von einem wichtigen Signal sprach: »Wirtschaftsschutz gehört zur nationalen Sicherheit.« Allerdings hatte die Bundesregierung auch die Eigenverantwortung der Wirtschaft betont. Für die Sicherheit ihrer Lieferketten seien »an erster Stelle die Unternehmen selbst« verantwortlich, hieß es im Handelsblatt, ohne BDI-Kommentar.