Weshalb bleiben große Kundgebungen aus?

Derzeit ist die Bundesregierung nicht bereit, sich direkt am Krieg Israels und der USA gegen die Islamische Republik Iran zu beteiligen. Wie groß ist die Gefahr, dass die Entsendung von Kriegsschiffen in die Straße von Hormus zu einer Eskalation nicht nur in der Region führt?

Die Gefahr ist gegeben. Donald Trump hat gemeinsam mit Israel auf verantwortungslose Art und Weise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entfesselt und muss jetzt erkennen, dass die Schließung der Straße von Hormus mittelfristig zu einer Katastrophe führt. Noch sagt die Bundesregierung: »Wir beteiligen uns daran nicht.« Aber wenn dieser Krieg länger andauern sollte, wird der wirtschaftliche Druck enorm sein und könnte sie einknicken lassen.

Sie waren vor Jahren regelmäßig Gast in Talkshows, um den Nahen Osten zu erklären. Welche Rolle spielen die großen Medien in diesem Krieg?

In den Debattenformaten sitzen Leute mit weitgehend derselben Gesinnung und klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. Mehrere Politiker haben es als völlig legitim bezeichnet, dass der Iran angegriffen wird. Sie sind der Illusion erlegen, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sich die Bevölkerung gegen ihre Unterdrücker, gegen das islamische Regime, erhebt und der Weg frei gemacht wird für eine iranische Demokratie. Diese hanebüchene Naivität ist besorgniserregend. Die Angriffe haben die Reihen auf iranischer Seite auf eine Art und Weise geschlossen, die das Überleben dieses politischen Systems noch auf lange Zeit sicherstellt. Die Iraner wissen, dass sie militärisch gegen die USA und Israel keinen Sieg erringen können. Aber sie können die Schäden für die Weltwirtschaft dramatisch werden lassen. Gegenwärtig gibt es kaum Versicherer, die diese Schiffe auf ihrer Fahrt durch die Straße von Hormus versichern. Das wird sich auch nicht durch einen militärischen Geleitschutz ändern. Die Iraner können mühelos jedes Schiff angreifen, das durch diese Meerenge mit sehr schmaler Fahrrinne fährt. Das ist wie Tontaubenschießen.

Abgesehen davon billigt Berlin diese Aggression. Israel erhält Rüstungslieferungen und vor allem politische Rückendeckung. Wie erklären Sie sich das vorläufige Ausbleiben großer Antikriegskundgebungen gegen diese Politik?

Die Bundesregierung verurteilt zu Recht den russischen Angriff auf die Ukraine, aber sie hält den Angriff auf den Iran für gerechtfertigt. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall, den die Bundesregierung hier schafft. Als 2003 der Irak-Krieg begann, sind in Europa Millionen Menschen auf die Straße gegangen. In Deutschland waren es über 500.000. Dergleichen gibt es bislang nicht. Der größte Teil der Öffentlichkeit kann noch nicht ermessen, wie ernst die Lage ist: Wenn diese wichtige Verkehrsader der Weltwirtschaft über mehrere Wochen hinweg verschlossen bleibt, dann ist die Preisexplosion an den Tankstellen nur ein kleinerer Teil des Problems. Kanzler Merz hat die USA dafür verurteilt, dass sie die Erdölsanktionen gegenüber Russland für einen Monat aufheben wollen. Aber es wird gar nicht anders gehen, weil sonst die Wirtschaft in Deutschland und Europa zusammenbrechen würde.

Das BSW hat für Sonnabend eine Kundgebung angekündigt. Das Motto: »Nein zum Krieg gegen den Iran – Frieden statt Kriegsinflation«. Warum wird sie nicht am Brandenburger Tor, vor dem Kanzleramt oder vor dem Außenministerium, sondern auf dem Potsdamer Platz stattfinden?

Das BSW hat versucht, diese Orte zu bekommen. Das wurde aber aus polizeilichen Gründen nicht erlaubt. Daher gab es die Alternative Alexanderplatz oder Potsdamer Platz. Das ist ein erster Auftakt mit dem Ziel, dazu beizutragen, der Öffentlichkeit die Augen zu öffnen. Leider hat die Zeit nicht gereicht, für Samstag ein Bündnis aufzubauen.

Weshalb ist das Völkerrecht die Ebene, auf der Sie die Regierung konfrontieren wollen?

Sie unternimmt nichts, um die Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für diesen Angriff auf den Iran zu untersagen – zum Beispiel mit Blick auf Überflugrechte. Sie hat mit Kriegsbeginn behauptet, dass das Völkerrecht bei bestimmten Staaten wie dem Iran nicht gelten würde, weil es sich um furchtbare Diktaturen handele und hier andere Maßstäbe anzulegen seien. Das ist Unfug, das Völkerrecht gilt für alle. Es ist wichtig, die Bundesregierung daran zu erinnern.