Pipelinestreit um russisches Rohöl

Im Schatten des Krieges in der Ukrai­ne und der damit verbundenen Energiekrise eskaliert ein Konflikt zwischen Ungarn und Kroatien. Der größte ungarische Öl- und Gaskonzern MOL hat zusammen mit seiner slowakischen Tochter Slovnaft eine weitere Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Das Unternehmen wirft dem Adria-Pipeline-Betreiber Janaf (Jadranski naftovod) eine »missbräuchliche Preisgestaltung« vor. Bereits Anfang März hatte MOL das kroatische Unternehmen angezeigt, weil es sich weigere, russisches Öl durch seine Pipeline zu leiten. Der neue Vorwurf zielt nun direkt auf die Kosten: Seit dem Angriff Russlands im Jahr 2022 habe Janaf die Transitgebühren fast verdoppelt, obwohl die von der MOL-Gruppe georderten Mengen nur um das Eineinhalbfache gestiegen seien.

Die Gebühren sind der Kern des Konflikts. Laut MOL ist die Transitgebühr in Kroatien pro Einheit inzwischen mehr als dreimal so hoch wie die Gebühr, die der Betreiber der TAL-Pipeline vom Hafen Triest nach Wien verlangt. Sie sei zudem fast doppelt so teuer wie die Nutzung des ukrainischen Abschnitts der Druschba-Pipeline, der durch ein Kriegsgebiet verläuft. Im Vergleich zu Pipelines in der Slowakei, Ungarn oder Weißrussland seien die kroatischen Tarife um ein Vielfaches höher. »Janaf hat dauerhaft und konsequent missbräuchliche Preisgestaltungspraktiken angewandt, die durch keine objektiven Gründe gerechtfertigt sind«, zitierte MOL in seiner Mitteilung. Das Unternehmen beklagt zudem, dass Janaf seit vier Jahren keine fundierte Begründung für die Gebührenerhöhungen mehr geliefert habe und weiterhin Informationen über die Kostenfaktoren verweigere.

In Zagreb weist man die Vorwürfe zurück. Ministerpräsident Andrej Plenković bezeichnete die Beschwerden als Versuch, in der Öffentlichkeit ein Narrativ zu erzeugen. »Der Schlüssel der ganzen Geschichte ist, dass MOL 30 Prozent günstigeres russisches Öl einkaufen will«, so Plenković auf einer Pressekonferenz. Er betonte, dass die Janaf-Tarife im Vergleich zur Druschba »dreimal günstiger« seien. Die Preisbildung sei zudem abhängig von Laufzeit und Menge: Bei kurzfristigen Verträgen und kleineren Mengen sei der Preis nun einmal höher. Sollte die Druschba-Pipeline dauerhaft ausfallen, müssten Ungarn und die Slowakei langfristige Verträge mit Janaf abschließen, was die Tarife für alle Beteiligten senken würde. Solange dies nicht der Fall sei, profitiere MOL schlicht von den niedrigeren Rohstoffkosten aus Russland.

Janaf selbst konterte am Wochenende ebenfalls. Das Unternehmen wies die »ungerechtfertigte Druckausübung« zurück und betonte, seine Tarife würden für alle Partner nach gleichen, transparenten Kriterien festgelegt. Die wiederholten Versuche von MOL, die Kosten mit völlig unterschiedlichen Pipelinesystemen zu vergleichen, zielten nur darauf ab, weiterhin von der günstigen russischen Rohware zu profitieren.

Der Streit spielt sich vor einem komplexen geopolitischen Hintergrund ab. Seit der Unterbrechung der Druschba-Pipeline durch die Ukraine Ende Januar sind Ungarn und die Slowakei bei der Ölversorgung weitgehend von der Adria-Pipeline abhängig. Beide Länder besitzen eine Ausnahmegenehmigung von den EU-Sanktionen für russisches Öl, da sie durch ihre geographische Lage besonders betroffen sind.

MOL argumentiert, dass Janaf die Versorgungssicherheit in der Region gefährde. Die Vertragsverhandlungen für das Jahr 2026 stocken, und geplante Kapazitätstests konnten laut MOL noch nicht beginnen. Der Streit fällt in eine Phase verschärfter Spannungen innerhalb der EU. In einem Gastbeitrag für die Welt nutzte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Gelegenheit zu einer grundsätzlichen Abrechnung. Er beklagte, die Bürger Europas müssten seit vier Jahren ertragen, dass »auf dem Altar eines nicht zu gewinnenden Krieges die einst mächtige Industrie Europas zugrunde gerichtet wird«. Er verknüpfte den Pipelinestreit direkt mit seinem Veto gegen EU-Hilfen für die Ukraine und warf Brüssel und Kiew vor, gemeinsame Sache gegen seine Regierung zu machen.