Rechtsaußen in Santiago

Kein guter Tag für die Linke in Chile und Südamerika: Am Mittwoch mittag (Ortszeit) wurde im Senat in Valparaíso der Rechtsaußen José Antonio Kast ins Präsidentenamt eingeführt. Bei der zeremoniellen Amtsübergabe überreichte der scheidende Präsident Gabriel Boric vom linken Frente Amplio die Präsidentenschärpe zunächst an die neue Senatspräsidentin Paulina Núñez. Diese legte Kast anschließend eine andere Schärpe mit dem chilenischen Staatswappen an – ein Detail von großer Symbolkraft: Zuletzt trug der faschistische Diktator General Augusto Pinochet dieses Wappen auf seiner Präsidentenschärpe. Mehr als dreieinhalb Jahrzehnte nach der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990 übernimmt mit Kast, sein Vater war ein bayrischer Nazi, nun jemand das Präsidentenamt, der sich mehrfach positiv und mit Bewunderung auf das tödliche Pinochet-Regime bezog. »Ich verteidige mit Stolz das Werk der Militärregierung«, sagte er bereits 2017.

Als Kandidat unterstützte Kast das vergangene Woche in erster Lesung im Senat beschlossene Gesetz zur alternativen Strafverbüßung. Mit diesem könnten die Haftstrafen von 12.000 verurteilten Verbrechern, darunter neben Vergewaltigern und Mördern auch viele Führer und Schergen der Pinochet-Diktatur, in Hausarrest überführt werden. Kast hat den ehemaligen Geheimdienstoffizier Miguel Krassnoff bereits mehrfach im Spezialgefängnis Punta Peuco besucht. Krassnoff gilt als einer der berüchtigtsten Folterknechte der Pinochet-Diktatur und wurde wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu über eintausend Jahren Haft verurteilt. Nun könnte er seine Strafe bald »alternativ« verbüßen.

Kasts Wahlkampf war dominiert von Krisenrhetorik. In einer »Regierung des nationalen Notstands« werde er das Land aus dieser vermeintlichen Krise herausführen. Nach Amtsübergabe und festlichem Mittagessen im Präsidentenpalast Cerro Castillo flog er von Valparaíso an der Pazifikküste per Helikopter nach Santiago, wo er im Amtssitz La Moneda per Eilverfügung sechs Dekrete unterzeichnete. Diese enthalten drastische Maßnahmen zur Kürzung öffentlicher Ausgaben, zur beschleunigten Erteilung von Umweltgenehmigungen für Investitionsprojekte sowie zur weiteren Militarisierung der nördlichen Grenze und zur verschärften Bekämpfung »illegaler Migration«, wie Kast es bei der offiziellen Verkündung der Dekrete bezeichnete. Bei einem seiner Besuche des ungarischen Premiers Viktor Orbán pries Kast im April 2024 an der serbisch-ungarischen Grenze die vier Meter hohe Sperranlage und schlug vor, das System an die bolivianisch-chilenische Grenze zu übertragen, berichtete damals emol, die Onlineausgabe des chilenischen El Mercurio.

Kast hat ausgezeichnete Verbindungen zur internationalen Rechten. Nach seinem Wahlsieg im Dezember 2025 besuchte er Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und erneut Viktor Orbán. Zur Amtseinführung am Mittwoch waren Vertreter der lateinamerikanischen Rechten wie Flávio Bolsonaro, der Sohn des verurteilten ehemaligen Präsidenten Brasiliens, die venezolanische »Friedensnobelpreisträgerin« María Corina Machado sowie Argentiniens Präsident Javier Milei anwesend, während linke Vertreter mit Abwesenheit glänzten. Als Donald Trump zur Gründungszeremonie seiner neuen rechten Organisation »Schutzschild der Amerikas« zwölf verbündete Regierungschefs aus der Region am vergangenen Sonnabend auf sein Golfressort nach Florida geladen hatte, war auch Kast anwesend.

Zum Wahlsieg im Dezember übersandte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu via X Glückwünsche. Kast hatte in der Vergangenheit wiederholt die Nähe zur israelischen Regierung gesucht. Chile verfügt über die größte palästinensische Diaspora außerhalb der arabischen Welt und steht historisch im gesamten politischen Spektrum solidarisch zur palästinensischen Sache. Kasts angestrebte Nähe zum israelischen Regime könnte zu einem Bruch in dieser propalästinensischen Kontinuität des Landes führen. Chile habe in dieser Frage »eine klare Staatspolitik«, die sich auf die Anerkennung der Zweistaatenlösung und das »äußerst strikte Festhalten am Völkerrecht« gründet, erklärte Diego Schalper von der rechten Renovación Nacional am Mittwoch gegenüber jW. Gonzalo Winter vom Frente Amplio kritisierte Kast scharf: »Wir haben nun einen Präsidenten, der sich klar an die Seite des vom internationalen Zionismus begangenen Völkermords stellt«, sagte er zu jW.