Mediale Vorbereitung

Wahlen gelten noch immer als das Hochamt der bürgerlichen Demokratie, in Zeiten aber, in denen es an allen Ecken und Enden knirscht und knarzt, werden sie auch schnell mal lästig. Davon zeugt die noch verhaltene Debatte, in der gesamten Republik eine Art Midterm-Election stattfinden zu lassen, also in allen Bundesländern zur gleichen Zeit, etwa nach Ablauf der Hälfte einer Legislaturperiode des Bundestags, zu wählen. So nämlich ließe sich verhindern, dass Politiker aus wahltaktischen Erwägungen »dringend benötigte Reformen«, und das bedeutet letztlich immer, den Lohnabhängigen noch etwas mehr von der Mehrwertmasse wegzunehmen, immer wieder aufschieben, anstatt sie endlich beherzt anzugehen.

So aber herrscht permanente Unzufriedenheit – über die Parteien, die erwartbare Politik der neuen Regierung, die Auswirkungen auf die Bundesebene etc. Wie jetzt nach der Wahl in Baden-Württemberg. Die Bürgerblätter FAZ und Welt knöpfen sich die Christdemokraten vor. FAZ-Herausgeber Berthold Kohler macht als Problem der CDU die SPD aus: »Die hatte aus ihrem Niedergang die falschen Schlüsse gezogen und sich aus Existenzangst an alte Glaubenssätze geklammert (…) Es ist nicht Merz, der in der Vergangenheit lebt – es sind die Funktionäre der SPD (…).« Die Union werde sich nach Koalitionspartnern umsehen müssen, nach Lage der Dinge kommen lediglich Grüne und AfD in Frage. Damit aber »steht der CDU ein Richtungsstreit bevor, wie sie ihn noch nicht erlebte«.

Bloß nicht mit den Grünen, dekretiert Nikolaus Doll im Springer-Blatt. Die erwartbare Koalition mit Özdemir sorge dafür, dass die Union »ihr parteipolitisches Profil verwässern« werde. »Und immer mehr Wähler der Mitte werden sich fragen, warum man CDU wählen soll«, solange die nämlich immer noch so »merkelig wie vor zehn Jahren« ist.

Ob merkelig oder merzig, ranzig oder räudig, die Lage ist immer noch komfortabler als für die Sozialdemokratie. Die hat ein schwerwiegendes Problem: »Keiner wählt sie«, stellt Robert Roßmann in der Süddeutschen Zeitung fest. Dabei ist doch klar, warum: »Mehr als die Hälfte aller Befragten in Baden-Württemberg sagen, die SPD setze sich zuwenig für die arbeitende Mitte ein. Sie kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um Leute, die hart arbeiten und wenig Geld verdienen.«

Deshalb senkt man auch beim Handelsblatt den Daumen: »In einem Industrieland (…) wendet sich die Arbeiterschaft geschlossen von der SPD ab. Die bittere Wahrheit lautet: Diese SPD braucht niemand mehr. Und diese SPD will auch niemand mehr.« Einmal mehr verdichtet sich der Eindruck einer publizistischen Einstimmung auf eine Bürgerkoalition aus Union und AfD. (brat)