Wie wollen Sie im Wahlkampf noch punkten?
Interview: Henning von Stoltzenberg
Sie treten gemeinsam mit Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei als Teil des Spitzentrios der Linkspartei zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Was sind Ihre konkreten Schwerpunktthemen?
Die anderen Parteien haben Männer als Spitzenkandidaten, wir treten mit einem feministischen Spitzentrio an. Bisher sitzen im Landtag nur zu einem Drittel Frauen, wir haben auf den ersten neun Plätzen sechs Frauen. Wir treten dafür ein, dass das Leben in Baden-Württemberg wieder bezahlbar wird. Es fehlen 200.000 bezahlbare Wohnungen, während gleichzeitig über 230.000 Wohnungen leerstehen. 17 der 30 teuersten Städte, was Mieten angeht, sind in Baden-Württemberg. »Grün-Schwarz« hat ein Ministerium für Wohnen gegründet, aber die Zahl der Sozialwohnungen sinkt immer weiter. Die Landesregierung hat die Transformation der Autoindustrie nicht nur verschlafen, sondern aktiv verhindert, Zehntausende Arbeitsplätze gehen verloren.
Um gute Arbeitsplätze im Industriestandort Baden-Württemberg gemeinsam mit den Beschäftigten zu sichern, braucht es eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie. Wir wollen den ÖPNV ausweiten und Zehntausende neue Jobs im Ausbau der Infrastruktur und in der Produktion von Bus und Bahn schaffen, statt Panzer und Waffen. Klinikschließungen wollen wir stoppen, eine gute und erreichbare Gesundheitsversorgung in jedem Ort schaffen sowie verlässliche und kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität.
Wen konnten Sie im eher konservativen Ländle vorrangig mit Ihren Themen erreichen?
Wir waren bereits an über 130.000 Haustüren mit den Menschen im Gespräch. Wir gehen an die Haustüren, um zu erfahren, welche konkreten Probleme die Menschen in ihrem Alltag haben. Wir kommen nicht, um den Menschen von unserem Programm zu erzählen, sondern um ihnen zuzuhören. Darauf reagieren viele positiv. Diese Themen haben wir auch mitgenommen und daraus unsere Wahlkampfschwerpunkte gemacht. An den Haustüren haben wir immer unsere konkreten Hilfsangebote dabei: die Mietwucher-App, mit der man überprüfen kann, ob die Miete illegal überhöht ist, oder den Heizkostencheck, mit dem sich viele Mieterinnen und Mieter mit Hilfe der Linken bereits Geld vom Vermieter zurückgeholt haben.
Eine der besonderen Herausforderungen in den vergangenen Wahlkämpfen war für Die Linke bisher der ländliche Raum. Gibt es auch hier aktuell mehr Zuspruch?
Wir haben letztes Jahr über 6.000 Mitglieder hinzugewonnen, haben jetzt über 10.600 Mitglieder und sind damit die viertstärkste Partei im Ländle. Der Mitgliederzuwachs war nicht nur in den größeren Städten, sondern auch fast genauso stark im ländlichen Raum. Damit konnten wir dort unsere Strukturen ausbauen. Auch im ländlichen Raum spüren wir seit dem Bundestagswahlkampf größeren Zuspruch.
Laut den jüngsten Umfragen könnte es knapp werden mit dem Einzug in den Landtag. Wie wollen Sie im 48-Stunden-Wahlkampf noch einmal punkten?
In den sozialen Medien erklären wir, warum taktisches Wählen keine gute Idee ist. Es macht nämlich kaum einen Unterschied, ob der Ministerpräsident nun Hagel oder Özdemir heißen wird, da beide koalieren werden. Man hat auch nicht gemerkt, dass Kretschmann nicht bei der CDU ist. Die Grünen haben die Einführung der Palantir-Überwachungssoftware von US-Techmilliardär Peter Thiel ermöglicht, und in der Migrationspolitik steht Özdemir für die gleiche Abschiebepolitik wie die CDU. Wer möchte, dass sich wirklich etwas ändert im Ländle und dass es eine starke linke Opposition gibt, kann nur Die Linke wählen.
Welche ersten Initiativen würde Die Linke im Landtag auf den Weg bringen?
Wir werden uns für die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft einsetzen, für 20.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und dafür, dass Leerstand und Mietwucher effektiv bekämpft werden. Bus und Bahn müssen sich alle leisten können, deshalb muss das Deutschlandticket günstiger werden. Wir wollen das Neun-Euro-Ticket wieder einführen, für alle Menschen mit weniger Geld wollen wir den Nahverkehr kostenlos machen. Wir werden ein echtes Landestariftreuegesetz in den Landtag einbringen, damit Lohndumping nicht länger staatlich gefördert wird.
Kim Sophie Bohnen ist eine von drei Spitzenkandidatinnen der Partei Die Linke bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg
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