28.02.2026
Illusionstheater
EU setzt Freihandelsabkommen in Kraft
Von Daniel Bratanovic
Europäische Institutionenlehre oder: Simulationen der Mitbestimmung. Ein mit Rechten nicht sonderlich üppig ausgestattetes Parlament, das mal in Strasbourg, mal in Brüssel tagt, beschließt mit knapper Mehrheit, dass ein zwischen mehreren Staaten vereinbartes Freihandelsabkommen vor der endgültigen Verabschiedung durch eben dieses Parlament von einem Gericht auf Einhaltung bestehender Rechtsnormen überprüft werden müsse. Doch noch bevor die zuständigen Richter ihre P...
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