Milliarden aus Brüssel mit Tücken

Rund 47 Milliarden Euro stehen potentiell zur Verfügung – in unter Marktniveau verzinsten EU-Darlehen – zur beschleunigten Aufrüstung und Modernisierung der polnischen Streitkräfte. Mit einem Anteil von knapp 30 Prozent am SAFE genannten Gesamtprogramm erhält Warschau den größten nationalen Anteil. Das sind die Rahmendaten, um die Polens politische Klasse derzeit streitet.

Nicht in dem Sinne, dass gefragt wird, ob die Armee soviel Geld nötig hat und ob es nicht vielleicht für andere Zwecke ausgegeben werden sollte. Dass Aufrüstung sein müsse, ist im gesamten politischen Spektrum Konsens, und der Wunschzettel, den die Regierung Anfang dieses Monats vorgelegt hat, ist lang: 1.400 Schützenpanzer, Hunderte Panzerhaubitzen, Millionen Granaten, 18 Antidrohnenbatterien des neuen Systems »San«, nicht zu vergessen Tankflugzeuge und Kampfhubschrauber. Auf dem Papier ist das Geld schon so gut wie ausgegeben. Praktisch soll das bis 2030 geschehen sein, Warschau sieht darin Polens Pfad zur »Kriegstüchtigkeit«. Ganz im Sinne der Brüsseler Initiatoren des Programms. Sie wollen die EU-Rüstungsindustrie durch einen Kreditturbo zu einer potenten Konkurrenz der Militärbranche der USA machen.

Aber kaum waren diese Pläne bekanntgeworden und das Gesetz über den Beitritt zum SAFE-Programm vor zehn Tagen in erster Lesung im Sejm beschlossen worden, nahmen es die rechten Oppositionsparteien PiS und »Konföderation« unter Beschuss. Ihre Argumente bewegen sich auf mehreren Ebenen. Erstens: Hauptnutznießer des Programms werde nicht die »notleidende« polnische Rüstungsbranche sein, sondern die deutsche, die daraus ergänzend zu dem Berliner 500-Milliarden-Programm noch weitere Finanzspritzen erhalten werde. Jarosław Kaczyński warnte vor einem »deutschen Stiefel«, unter den sich Polen begebe, wenn es dem Programm beitrete: »Diesen Stiefel lehnen wir ab«. Außerdem stört sich die Rechte daran, dass die SAFE-Kredite in Euro vergeben werden – das stelle ein Druckmittel dar, dass Polen dem Euro beitreten solle, um Wechselkursrisiken zu vermeiden. Das ist sicher nicht zu bestreiten, das ist immer so, wenn man Kredite in Fremdwährungen aufnimmt.

Überhaupt moniert die Opposition, dass sich das Land wegen der auf bis zu 45 Jahre gestreckten Rückzahlungsfrist für die Rüstungskredite auf Jahrzehnte in eine unkontrollierbare Schuldenfalle begebe. Auch das stimmt vermutlich. Aber dann kommt das politische Klein-Klein. Staatspräsident Karol Nawrocki beklagt, dass der Zinssatz für die Darlehen nicht bekannt sei; stimmt nicht, sagt die Regierungskoalition, der Zinssatz betrage drei Prozent – und damit wesentlich weniger als derjenige, zu dem sich Polen verschulden könnte. Die ganze Wahrheit ist das auch nicht, denn die drei Prozent sind der heutige Zinssatz. Er kann aber jährlich neu festgelegt werden. Die PiS fordert daher, Polen solle sich nicht in die Falle der europäischen Niedrigzinsen begeben, sondern sich gleich auf eigene Kosten verschulden. Auch wenn das nach Regierungsangaben umgerechnet neun Milliarden Euro mehr an Zinsen kosten würde. Neun Milliarden, die Polen in eigener Währung freilich beliebig drucken könnte.

Was die Rechte auch stört, ist die Klausel, dass 65 Prozent der Kreditmittel an Unternehmen aus EU-Staaten oder solche des Europäischen Wirtschaftsraums – sowie Kanadas – gehen sollen. Denn das begrenzt die Möglichkeit der PiS, bei einer Rückkehr an die Macht weiter das US-Rüstungskapital zu mästen bzw. die bereits exorbitanten Waffenbestellungen dort und in Südkorea aus der eigenen Regierungszeit (2015–2023) wenigstens nachträglich zu refinanzieren.

Aber auch die Regierung fährt schwere – rhetorische – Geschütze auf. Wer gegen das Programm stimme, sei ein Feind der polnischen Unabhängigkeit, donnerte Premierminister Donald Tusk von der Rednertribüne im Sejm. Letztlich entscheidet Nawrocki. Legt der rechte Präsident sein Veto gegen den Beitritt zum SAFE-Programm ein, geht Warschau das EU-Geld verloren. Und die deutschen Waffenschmieden verdienen trotzdem, nur eben nicht an Polen. Und das muss selbst schauen, wie es aus eigener Kraft der Rüstungsoffensive im Nachbarland begegnet. Denn darum geht es im Hintergrund auch: europäischer Rüstungsmeister zu werden.