Kliniksterben als Programm

So jemand gilt als Mann vom Fach. »Etwa 1.000 Krankenhäuser sollten genug sein«, findet der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Kassen, Ärzten und Kliniken, Josef Hecken. »Heute haben wir 1.700 in Deutschland«, weniger als zwei Drittel davon seien »ausreichend für eine gute Versorgung«, sagte er der Wirtschaftswoche vom vergangenen Freitag. Hecken steht dem obersten Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vor und er befürchtet, die von der Ampel initiierte »große Krankenhausreform« könnte im Verhandlungspoker zwischen Bund und Ländern verwässert werden, sprich nicht zum gewünschten Kahlschlag führen. Nur ein Höchstmaß an Qualität und Spezialisierung garantiere die bestmögliche Behandlung, meint er. Deshalb weg mit allem, was für ihn Mittelmaß darstellt.

Die Aktionsgruppe »Schluss mit Kliniksterben in Bayern« hielt am Montag dagegen. 600 bis 700 Schließungen machten eine flächendeckende Versorgung »mit Allgemeinkrankenhäusern und lebensrettender Basisnotfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten unmöglich«, heißt es in einer Stellungnahme. Die geplanten sektorenübergreifenden Einrichtungen ohne durchgehende ärztliche Anwesenheit, ohne Schockraum und ohne Intensivmedizin seien kein adäquater Ersatz, wenn es darum gehe, Leben zu retten. Hecken hingegen setzt auf Mut zur Lücke. Die »Basiskrankenhäuser in der Fläche« sollten nach G-BA-Maßstäben so verteilt sein, dass die »allermeisten Menschen« sie binnen einer halben Stunde erreichten, bemerkte er. Auf Hunderttausende Patienten trifft das schon heute nicht zu, demnächst werden es noch viel mehr sein. Das Bündnis appelliert an die Länder, die Pläne im Bundesrat zu stoppen. »Nach spätestens drei Jahren können Sie (…) die Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser nicht mehr verhindern.«

Das »Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz« (KHVVG) ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD) will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit ihrem »Krankenhausreformanpassungsgesetz« (KHAG) über weite Strecken umsetzen, wenngleich mit längeren Übergangsfristen und ein wenig mehr Rücksicht auf die Bundesländer. Die dringen aktuell auf mehr Ausnahmemöglichkeiten und Beinfreiheit bei der Krankenhausplanung, während der Bund möglichst verbindliche und einheitliche Rahmenbedingungen setzen will. Im Prinzip sind sich aber alle einig, die Strukturen zu schleifen, um die Ausgaben zu drücken. Die Rede ist von neun Milliarden Euro jährlich ab 2035. Bis dahin sollen aber zunächst 50 Milliarden Euro aus dem sogenannten Transformationsfonds in die Umstellung fließen – ein »kostenintensiver Klinikkahlschlag«, wie die Aktivisten aus Bayern einwenden.

Wofür? Die Argumente »Versorgungssicherheit« und »Spezialisierung« sind vorgeschoben und bedeuten eine noch stärkere Konzentration der Erträge auf die schlagkräftigen Player, vorneweg die großen Klinikkonzerne. Aus einer Studie des »Bündnisses Klinikrettung« geht hervor, dass kommerzielle Anbieter im Jahr 2024 zu 83 Prozent Gewinne eingefahren haben, wogegen die Öffentlichen zu 89 Prozent und die Freigemeinnützigen zu 68 Prozent Verluste auftürmten. Das allgemeine Kliniksterben betrifft im wesentlichen die staatlichen Einrichtungen und ist kein Betriebsunfall, sondern Resultat eines auf Profitmaximierung geeichten Gesundheitssystems. Der offiziell »unparteiische« G-BA-Chef Hecken agiert dabei seit Jahren als Scharfmacher vom Amt. 700 Kliniken weniger hatte er schon einmal 2021 gefordert, als es noch 100 mehr gab als heute. 2013 hatte er zudem gegen eine Überversorgung mit Psychotherapeuten polemisiert: Eine Flasche Bier tue es manchmal auch. Solche Experten braucht das Land.