Rechte Agenda

In rechten Blättern herrscht helle Aufregung. »Linksradikale wollen gegen KZ-Gedenkstätte protestieren«, behauptet Bild und wähnt einen antisemitischen Aufmarsch vor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Denn ein Bündnis »Kufiyas in Buchenwald«, dem unter anderem Kommunisten und die Vereinigung Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost angehören, will dort zum Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ am 11. April demonstrieren.

Die Gedenkstättenleitung wirft Antifaschisten, die aus universellem Verständnis von »Nie wieder« am Ort des faschistischen Massenmordes auch Israels Massenmord an Palästinensern thematisieren wollen, eine »unangemessene Instrumentalisierung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus für die eigene politische, menschenfeindliche Agenda« vor. Die Instrumentalisierung und Umschreibung der Geschichte geht allerdings nicht vom Kufijabündnis aus.

So behauptet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, angesichts der geplanten Proteste einen »frontalen Angriff auf die Würde des Erinnerns an die Opfer der Schoah«. Und in der Bild heißt es: »Unter anderem Juden, Homosexuelle und Kriminelle wurden zwischen 1937 und 1945 in dem KZ auf dem Ettersberg bei Weimar ermordet.« Systematisch unterschlagen wird, dass das KZ Buchenwald nicht nur ein Ort der Schoah war. Die übergroße Mehrzahl der 56.000 Todesopfer im Lager waren politisch Verfolgte, also Kommunisten, Sozialdemokraten und andere Antifaschisten, sowie sowjetische Gefangene.

Gedenkstättenleitung, Springerpresse und Thüringens Exministerpräsident Bodo Ramelow stören sich gleichermaßen daran, dass Kommunisten an dem Ort demonstrieren wollen, an dem der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann und Tausende seiner Genossen ermordet wurden. Tatsächlich besteht die deutsche Staatsräson nicht nur in der bedingungslosen Unterstützung Israels. Sie zeichnet sich vielmehr von den Bismarckschen Sozialistengesetzen über Hitlers »Ausrottung des Marxismus« und das KPD-Verbot in der BRD bis heute insbesondere durch einen rabiaten Antikommunismus aus.

Dagegen gilt der Schwur von Buchenwald »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«