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Aus: Ausgabe vom 04.08.2022, Seite 2 / Inland
KZ Buchenwald

»Das waren meist Faschisten und Kriegsverbrecher«

Partei und Bündnis klagen gegen Versammlungsverbote zum Todestag von Ernst Thälmann in KZ-Gedenkstätte. Ein Gespräch mit Roland Meister
Interview: Gitta Düperthal
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Gedenktafel für Ernst Thälmann am Ort seiner Ermordung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald (22.8.2019)

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, MLPD, und das Internationalistische Bündnis, IB, in dem erstere vertreten ist, wehren sich vor Gericht dagegen, dass ihnen am 18. August 2019 mehrere Versammlungen in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald untersagt wurden. Worum geht es?

Am Dienstag vergangener Woche fanden drei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar statt; alle im Zusammenhang mit dem Verbot von Versammlungen zum 75. Jahrestag der Ermordung des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann im KZ Buchenwald am 18. August 1944. Zwei davon richteten sich gegen die Stadt Weimar: Das Internationalistische Bündnis, in dem neben der MLPD migrantische Organisationen wie die Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa ATIK und palästinensische Gruppen organisiert sind, klagte gegen das Verbot einer Kundgebung auf dem Gelände des einstigen KZ; die MLPD gegen das Untersagen einer Kranzniederlegung dort. Im dritten Fall wehrte sich das IB gegen ein Verbot seitens der Stiftung der Gedenkstätte einer selbstorganisierten Führung auf dem Gelände. Bei dieser hatte sich unter anderem Klaus Dimler engagiert, der Sohn des kommunistischen Buchenwald-Häftlings Kurt Dimler.

Wie ist der Stand der Verfahren?

In den Verfahren, bei denen es um die Führungen und die Kundgebung ging, hielten die Verbote stand. Das Gericht akzeptierte die Kranzniederlegung durch die MLPD mit Auflagen, unter anderem dürften keine Parteifahnen gezeigt werden. Wir haben in allen drei Verfahren Fortsetzungsfeststellungsklagen erhoben, was auch möglich war, weil es bei Versammlungsverboten um die Schwere eines Grundrechtseingriffs geht. Was auch das Verwaltungsgericht Weimar bestätigt.

Wie kam es zum Verbot der Führungen seitens der Gedenkstätte?

Das kam auf Betreiben des Thüringer Ministers für Kultur und Chefs der Staatskanzlei, Benjamin-­Immanuel Hoff von Die Linke, zustande, der Vorsitzender des Stiftungsrates der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ist. Früher fanden solche Führungen statt.

Wie argumentiert man dort?

Eines der Argumente: Wenn des Kommunisten Ernst Thälmann dort gedacht würde, schade das dem Andenken an andere Opfergruppen dort, etwa Juden oder Roma und Sinti. Das ist Demagogie: Als ob wir dem Gedenken an diese jemals widersprochen hätten. Weiterhin wurden die Verbote begründet, dass somit die Würde der Opfer des sogenannten sowjetischen Sonderlagers verletzt werde, das in Buchenwald nach 1945 errichtet wurde. Das waren überwiegend Hitlerfaschisten und Kriegsverbrecher. Eine solche Gleichsetzung mit den im KZ ermordeten Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Juden, Sinti und Roma aus ganz Europa finden wir infam. Wir bestehen darauf, dass es das gute Recht von Kommunisten ist, am Todestag von Ernst Thälmann dort des von den Faschisten ermordeten Vorsitzenden der KPD zu gedenken.

Kollegen in Ihrer Kanzlei protestieren gegen »den Rufmord« an Ihrer Person. Was hat es damit auf sich?

Wir gehen davon aus, dass die Stiftung der Gedenkstätte und die Landesregierung versuchen, eine Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus zu etablieren. Ich hatte klargestellt: Das nach 1945 dort eingerichtete Lager war ein Internierungslager in Übereinstimmung mit den alliierten Beschlüssen zur Entnazifizierung. Es ist nicht als stalinistisches Lager auf deutschem Boden zu bezeichnen. Daraufhin warf mir der Anwalt der Gegenseite vor, ich würde so angeblich die Würde der Faschisten verletzen, was verfassungswidrig sei, weil selbst diese eine Menschenwürde hätten. Entsprechend wurde es in lokalen Medien kolportiert. Tatsächlich hatten wir einzig darauf hingewiesen: Wenn man der Opfer gedenkt, wird so nicht die Würde der Täter verletzt. Die Gedenkstätte selber hatte noch 1999 klargestellt: »Terror und Mord hat es im Speziallager ebensowenig gegeben wie eine Vernichtungsabsicht gegenüber den Internierten bewiesen werden kann.« Es befremdet, wie liberal deren Leitung heute mit faschistischen Tätern umgeht. Wir möchten an den Schwur von Buchenwald erinnern, der zur »Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln« aufrief.

Roland Meister ist Rechtsanwalt in Gelsenkirchen

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  • Leserbrief von Familie Ackermann aus Nordrhein-Westfalen ( 4. August 2022 um 10:45 Uhr)
    Im Ergebnis seiner Initiative beschmutzt der als Vorsitzender des Stiftungsrates der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora fungierende, immer wieder durch seine Attacken gegen Kommunisten, Marxisten, Antikapitalisten und Linkssozialisten in der Linkspartei unangenehm auffallende Thüringer Minister für Kultur sowie Leiter der Staatskanzlei, Benjamin-­Immanuel Hoff von Die Linke, die Ehre und das Andenken des aktiven Antifaschisten und Widerstandskämpfers gegen Hitler und seine Schergen in der Weimarer Republik, Ernst Thälmann, der von den Nazis im KZ ermordet wurde. Gleichzeitig wird jetzt die Würde für die entmenschlichten Täter eingefordert, die faschistischen Mördern Thälmanns und Millionen anderer. Mit der Verweigerung der Führung durch die Mahn- und Gedenkstätten, dem gemeinsamen Gedenken an alle Opfer der faschistischen Verbrechen in den Konzentrationslagern Buchenwald und Mittelbau-Dora, wird das Andenken an die Ermordeten zugleich in der Konsequenz gegeneinander ausgespielt. Unverständlich bleibt in diesem Zusammenhang, warum der Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow, aber auch die Mitglieder der Partei die Linke, solche unsäglichen Entscheidungen und ungezügelten Attacken anscheinend widerstandslos hinnehmen. Damit ist dies ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Spaltung der gesamten linken Bewegung durch führende Mitglieder der Linkspartei, wie es sich bereits vor einigen Tagen zeigte mit dem unfassbaren Beschluss zur Verweigerung der Vermietung eines Raums im ehemaligen Gebäude des ZK der KPD, Arbeitsplatz ebenfalls von Ernst Thälmann, heute Sitz der Bundesgeschäftsstelle der Partei Die Linke, für das Pressefest der kommunistischen Wochenzeitung UZ am letzten Wochenende im August in Berlin. Im selben Haus arbeiteten übrigens ab 1926 der Verlag und die Redaktion der Zeitung der KPD »Die Rote Fahne«.

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